Der Prozess wird Freitag fortgesetzt - mit Peter Hochegger im Zeugenstand.
Telekom-Prozess, nächste Runde, im Wiener Landesgericht. Auf der Anklagebank sechs Männer, eine Frau: Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer, Ex-BZÖ-Funktionär Arno Eccher, die Werber Kurt S. und Tina H., sowie Christoph Pöchinger, Sprecher der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Im Verfahren geht um Scheinrechnungen, illegale Parteienfinanzierungen, Untreue – ein Sittenbild der Regierung von damals.
Ich habe keine Wahrnehmung zu diesen Geschäftsfällen", meinte der ehemalige Festnetz-Vorstand der Telekom Austria (TA), Rudolf Fischer, zum Vorwurf, mit seiner Unterschrift insgesamt 960.000 Euro auf den Weg geschickt zu haben, die am Ende zum größten Teil (knapp 940.000 Euro) über zwei zwischengeschaltete Werbeagenturen beim BZÖ landeten. Er werde sich daher "in diesem Fall nicht schuldig bekennen", sagte Fischer.
"Es kommt vom Schieszler, das ist für mich erledigt!"
Die vorgeblichen Bestellaufträge bei den Werbe-Firmen, die er gegengezeichnet hatte, seien vom damaligen Controlling-Chef Gernot Schieszler und dem Marketing-Chef Stefan Tweraser vorbereitet worden. Er habe daher "keinen Grund gehabt, das zu hinterfragen. "Ich hab' gesehen, das kommt vom Schieszler, damit war's für mich erledigt", gab Fischer zu Protokoll.
Er habe die Aufträge für authentisch gehalten und nicht näher geprüft. Ähnliche Bestellvorgänge wären täglich vorgekommen. Da ihm im gegenständlichen Fall auch die Beträge "absolut plausibel" erschienen ("300.000, 400.000 Euro sind Tagesgeschäft"), sei ihm "überhaupt nichts aufgefallen".
Folglich habe er das übliche "Unterschriften-Ritual" durchgezogen und die Papiere unterschrieben, als ihm die Unterschriftenmappe vorgelegt wurde. "Eine ganz normale Aktivität", versicherte Fischer.
Die Angaben Schieszlers, der in umfangreichen Aussagen zahlreiche dubiose Vorgänge rund um die TA aufgedeckt hatte und von der Justiz mittlerweile als Kronzeuge geführt wird, denen zufolge Fischer in Bezug auf die Finanzierung des BZÖ eingeweiht gewesen sein soll, wies Fischer zurück: "Der Herr Schieszler hat sehr viel gesagt."
Die Vermutung, die Gelder ans BZÖ wären eine Art Gegenleistung für eine die TA begünstigende Änderung der Universaldienstverordnung geflossen, die in den Bereich des damaligen BZÖ-Infrastrukturministers Hubert Gorbach ressortierte, ließ Fischer nicht gelten. Er habe mit Schieszler "überhaupt nie" über die Universaldienstverordnung gesprochen. Ob der Lobbyist Peter Hochegger auf die Universaldienstverordnung Einfluss genommen habe - auch das eine Aussage Schieszlers - könne er "nicht sagen. Ich habe dazu keine Wahrnehmung", betonte Fischer.
Fischer ist im sogenannten "Telekom I"-Verfahren - gegenständlich waren Telekom-Kursmanipulationen vom Februar 2004 - im vergangenen Februar nicht rechtskräftig wegen Untreue zu drei Jahren unbedingt verurteilt worden. Er ist auch im "Telekom III"-Verfahren, in dem es um eine laut Anklage verdeckte Spende von 600.000 Euro an die FPÖ geht, angeklagt und hat sich in diesem Verfahren teilweise schuldig bekannt.
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Die Fotos vom Prozess
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Es geht um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende an das BZÖ, das im Jahr 2006 für den Wahlkampf von der Telekom knapp 940.000 Euro erhalten haben soll.
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Es geht um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende an das BZÖ, das im Jahr 2006 für den Wahlkampf von der Telekom knapp 940.000 Euro erhalten haben soll.
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Es geht um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende an das BZÖ, das im Jahr 2006 für den Wahlkampf von der Telekom knapp 940.000 Euro erhalten haben soll.
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Es geht um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende an das BZÖ, das im Jahr 2006 für den Wahlkampf von der Telekom knapp 940.000 Euro erhalten haben soll.
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Es geht um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende an das BZÖ, das im Jahr 2006 für den Wahlkampf von der Telekom knapp 940.000 Euro erhalten haben soll.
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Es geht um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende an das BZÖ, das im Jahr 2006 für den Wahlkampf von der Telekom knapp 940.000 Euro erhalten haben soll.
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Es geht um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende an das BZÖ, das im Jahr 2006 für den Wahlkampf von der Telekom knapp 940.000 Euro erhalten haben soll.
15:42 Uhr: Die Verhandlung ist zu Ende - Der Prozess wird morgen fortgesetzt.
15:35 Uhr: Fischer wird zu seinen Aussagen im U-Ausschuss befragt. Er habe "keine Wahrnehmungen" zu Tina H. gehabt. Er habe auch den Auftrag laut U-Ausschuss nicht gegeben. "Wenn jemand mit einer Unterschriftenmappe zu mir kommt, ist das kein Auftrag-geben für mich. Juristisch ist das vielleicht anders, aber ich sehe das nicht so."
15:31 Uhr: Fischer wird weiter befragt
"Waren illegale Parteifinanzierungen jemals Thema bei den Gespräche mit Wittauer?"
Fischer: "Nein!"
Es wird immer heißer hier im Großen Schwurgerichtssaal. So heiß, dass sich der Staatsanwalt und mehrere Angeklagte bereits ihrer Sakkos bzw. des Talars entledigten.
15:25 Uhr: Fischer: "Wir waren großzügig - das möchte ich nicht abstreiten. Aber es gab immer eine Leistung."
Hochegger-Anwalt Schön fragt: "In welcher Funktion war Herr Wittauer damals tätig, als Sie ihn kennengelernt haben?"
Fischer: "Er war Telekom-Sprecher. Wir haben intensiv zusammengearbeitet und uns kennengelernt. "
Man habe sich bei Veranstaltungen "selbstverständlich" gesehen - "Kitzbühel oder so", plaudert Fischer aus dem Nähkästchen.
15:21 Uhr: Es geht weiter mit der "Beschaffungsanforderung", auf der Fischers Unterschrift zu finden ist.
Fischer: Ich habe einen Reiter drin ghabt mit einem Pickerl "Da unterschreiben". So funktioniert das. Hochegger nickt. Fischer: Das heißt "Dummkopf, unterschreib hier" (Fischer lacht über seinen eigenen Witz).
15:01 Uhr: Wie wurden Lobbying-Leistungen bezahlt, wird Fischer gefragt.
Der Ex-Telekom-Boss erklärt. Was üblich gewesen sei? "Schwer nachzuvollziehen. Es kommt immer auf die Plausibilität des Themas an." Es sei eine "rein gefühlsmäßige Entscheidung, nicht immer voll nachzuvollziehen."
14:49 Uhr: Es geht weiter mit dem Hin und Her bezüglich der Unterschriften. Frage: Hätte Schieszler allein unterschreiben können ab dem Zeitpunkt, als er Vorstand war? Fischer antwortet: "Es hat ein Vier-Augen-Prinzip gegeben, aber grundsätzlich ja."
Der Privatbeteiligtenvertreter fragt: "War F. Ihnen unterstellt?" Fischer: Nein, er war Schieszler unterstellt. Bezüglich der Unterschriftenmappe wird Fischer emotional: "Natürlich war das ein bisserl fahrlässig." "Haben Sie da blind unterschrieben?"
Fischer: Das kann durchaus sein. Man macht einen Plausibilitätscheck, das ist es..
14:40 Uhr: Dialog Staatsanwalt und Ex-Telekom-Boss Fischer:
Fischer wird zur Universaldienstverordnung (UDVO) befragt - ein "sehr komplexes Thema", sagt Fischer.
Fischer: "Der schwerwiegendste Teil waren die Telefonzellen"
Harammer: Hatte Hochegger hier einen Auftrag?
Fischer: Nicht von mir!
Harammer: Wissen Sie, ob das Teil eines Auftrages an Hochegger war?
Fischer: Es war ein komplexes Thema, das kann schon sein.
14:38 Uhr: Staatsanwalt Harammer fragt: "Schätzen Sie den Herrn F. (ein weiterer Telekom-Vorstand) so ein, dass er die Gelder an das BZÖ genehmigt hätte?" Fischer: Ich glaube, dass F. gut mit Schieszler konnte. Jetzt zeigt der Staatsanwalt die betreffenden Unterlagen - Auftrag an die Schmied Werbeagentur - groß auf der Leinwand.
14:32 Uhr: Richter Tolstiuk legt Fischer ein Dokument vor und bittet ihn, die Unterschriften zu identifizieren. Er erkennt diejenigen von Schieszler und seine eigene.
14:28 Uhr: Wofür war Schieszler zuständig, fragt der Staatsanwalt?
Für das operative Controlling, die Buchhaltung, den Einkauf und den Verkauf, sagt Fischer. "Das Marketing war nicht sein Bereich", so Fischer.
Fischer habe manche Unterlagen, die ihm von Schieszler vorgelegt worden seien, unterschrieben, ohne sie anzuschauen. "Das kann man mir zum Vorwurf machen, aber das ist so passiert."
14:10 Uhr: Ex-Telekom-Boss im Zeugenstand
Ex-Telekom-Vorstand Rudi Fischer lernte Peter Hochegger im Jahr 2001 kennen. Wittauer will er "2000 oder 2001" kennengelernt haben - damals seien die Infrastruktur-Minister "inflationär" gekommen und gegangen. Fischer will ein Statement abgeben, warum er unschuldig ist. Das tut er dann auch. Es ist kurz...
Jetzt beginnt Richter Tolstiuk mit der Befragung.
14:03 Uhr: Es geht weiter
Richter Tolstiuk ermahnt die TV-Teams, hinauszugehen - es habe einen entsprechenden Antrag gegeben. Gassauer-Anwalt Salzborn sorgt mit dem Sager "Du hast gsagt, ich soll den Antrag einbringen" in Richtung von Dr. Haslinger, dem Verteidiger von Tina H., der auf der anderen Seite des Saales sitzt, für Gelächter im ganzen Saal.
13:11 Uhr: Gericht macht Mittagspause
Der BZÖ-Haftungsbeteiligungsvertreter Alexander Scheer sieht sich "sehr guter Dinge, dass das alles gut ausgeht" und fragt sich, warum Ex-Justizministerin Gastinger nicht im Zeugenstand ist.
Pause bis 13.45 Uhr.
13:07 Uhr: Der BZÖ-Haftungsbeteiligungsvertreter Alexander Scheer ist jetzt am Wort. Er spricht von einem "System Telekom". Man müsste Gernot Schieszler auch einvernehmen. Und: Man müsse sich fragen "Cui bono?" - "Wem hat es genützt?"
12:51 Uhr: Eccher bekennt sich nicht schuldig, so sein Anwalt Dohnal. Dr. Weixelbaum, der Anwalt von P., ehemals Pressesprecher von Justizministerin Gastinger, bekennt sich ebenfalls: Nicht schuldig.
12:39 Uhr: Tina H. bekennt sich schuldig
H. habe sich 2006 als Werberin selbstständig gemacht und sich über den 200.000-Euro-Auftrag gefreut. Dann habe sich herausgestellt, dass das Geld von der Telekom kam und sie Scheinrechnungen ausstellen sollte. H. habe solche Rechnungen an die Telekom gestellt, sagt ihr Anwalt. Dann bekennt sie sich schuldig.
12:31 Uhr: Es geht weiter mit dem Anwalt von Tina H. Er erläutert die Lebenssituation seiner Mandantin.
12:21 Uhr: Es geht weiter
Der Rechtsvertreter von Gassauer beschwert sich über die Medienvertreter. Richter Tolstiuk will die verabredeten Regeln für die Medienvertreter strenger einhalten.
12:13 Uhr: Verhandlung unterbrochen
Der Anwalt von Werber Kurt S. hält ein langes Plädoyer - und am Ende soll sein Mandant doch "nicht schuldig" sein.
Jetzt 15 Minuten Pause.
11:51 Uhr: Wittauer bekennt sich schuldig
Der Anwalt von Ex-BZÖler Klaus Wittauer, Scheucher, bekennt sich für seinen Mandanten schuldig der Untreue und der Falschaussage vor dem U-Ausschuss. "Mein Mandant hätte aber auch nichts sagen können". Scheucher meint süffisant, er hätte auch gerne eine Powerpoint-Präsentation wie der Staatsanwalt zur Verfügung gehabt für seine Ausführungen.
"Auf einen schnellen Kaffee" hätten sich Wittauer und Hochegger im Café Landtmann getroffen. Dabei sei eine Frage aufgetaucht: Wer ist die Werbeagentur? S. sei mit seinem Bruder in einer Bürogemeinschaft mit Rumpold gewesen. Die Werbeagentur habe jedoch nicht einmal ein eigenes Sekretariat gehabt.
Anwalt Scheucher: Wittauer habe für sich beschlossen gehabt, in die Privatwirtschaft zurückzukehren. "Mein Mandant hat sich trotzdem gefreut, dass noch Geld in seine Partei fließt. Geld für ein Nationalratsmandat hat er aber nicht gebraucht, das ist ein Blödsinn."
11:45 Uhr: Hochegger-Anwalt spricht
Die beteiligten Akteure hätten sich untereinander alle gut gekannt. "Man müsste sich fragen: Sind die alle noch bei Trost?" wenn Werber Sch. und Arno Eccher sich Hochegger mit ins Boot geholt hätten. Hochegger habe eine Leistung erbracht, er habe im U-Ausschuss "ausgepackt", so sein Anwalt. Laut Anklage hätte er sich "im Vorbeigehen" als Mastermind für ein Vorgehen zur Verfügung gestellt. "Vergleichen sie das bitte mit der üblichen Vorgehensweise meines Mandanten. Dass mein Mandant hier so vorgehen würde, kann ich - für mich - zumindest ausschließen."
Hocheggers Anwalt lobt "die Akribie und die Genauigkeit" seines Mandanten. Hochegger lächelt, als er das hört. Und auch, als Anwalt Schön meint, dass Hochegger "wie Pontius im Credo" noch immer in der Anklage in diesem Verfahren vorkommt - dies sei jedoch ebenso sinnvoll.
11:36 Uhr: Hochegger-Anwalt schießt gegen Schieszler
Er sieht in der Anklageschrift einen Fokus auf das "nicht Feststellbare". Man habe "überhaupt keine Fakten". Es stelle keinen unaufklärbaren Umstand dar, wenn Beschuldigte in einem Strafverfahren versuchten, einen Teil der Schuld auf jemand anderen abzuwälzen - eine Vorgangsweise, die der Anwalt dem Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler vorwirft. Dieser sei "kein moralisch so hochstehender Mann, dass er so eine große Glaubwürdigkeit hätte".
11:31 Uhr: Anwälte plädieren auf "nicht schuldig"
Der Anwalt von Ex-Telekom-Boss Fischer wirft dem U-Ausschuss "politisches Kleingeld" vor. Man habe die Entschlagungen Fischers vor dem U-Ausschuss negativ ausgelegt, um sich in den Medien "gut darzustellen". Dietrich sieht die Vorgangsweise als "verfassungswidrig und menschenunwürdig". Er plädiert auf Freispruch - Nicht schuldig - für Fischer. Und weiter: "Man muss hinterfragen, ob die Mandantenrechte durch einen U-Ausschuss pervertiert werden dürfen. Ein U-Ausschuss ist ein politisches Instrument".
Der Anwalt von Peter Hochegger auch auf Nicht schuldig. Dieser sei "wie der Pontius ins Credo" zu der Anklage gekommen.
11:29 Uhr: Fischers Anwalt: Das Wort "gegenzeichnen" bedeutet im Fall von Rudi Fischer, dass er sich auf seine Kollegen und Mitarbeiter verlassen hat. "Man kann meinem Mandanten vorwerfen, dass er sich die ihm zur Unterzeichnung vorgelegten Unterlagen genauer anschauen hätte sollen, bevor er sie unterzeichnete." Mit den Rechnungen selbst habe er jedoch nichts zu tun gehabt. Fischer habe auf seine Kollegen vertraut und "ungschaut" Unterschriften geleistet.
11:25 Uhr: Der Privatbeteiligtenvertreter (Telekom) meint, die Verfahren gleichen sich "wie ein Ei dem anderen", weshalb die Zusammenlegung Sinn mache. Der Anwalt von Ex-Telekom-Boss Fischer ist jetzt dran. Die Staatsanwalt übersieht ihm zufolge, "die Arbeitsteilung, die in einem großen Unternehmen täglich vorkommt - der Vertrauensgrundsatz gilt nicht nur im Straßenverkehr".
11:17 Uhr: Das BZÖ habe sich um 939.680,53 Euro unrechtmäßig bereichert, sagt der Staatsanwalt. Im aktuellen Verfahren will der Staatsanwalt feststellen, ob das BZÖ tatsächlich kein Vermögen und keine weiteren Einkünfte hat. Je nachdem sollen Gelder vom BZÖ abgeschöpft werden.
Nach dem Staatsanwalt ist jetzt der Privatbeteiligten-Vertreter dran: Er schließt sich der Sachverhaltsdarstellung des Staatsanwalts an. Die beiden Verfahren Rumpold und BZÖ zusammenzulegen hält er grundsätzlich für gut und sinnvoll.
11:15 Uhr: Der Staatsanwalt ist noch immer dran. Die Gelder der Telekom gingen über die Werbeagentur von S. über die ORANGE Werbeagentur von Arno Eccher an das BZÖ, zeigt der Staatsanwalt auf einer Powerpoint-Präsentation, die im Gericht gezeigt wird.
Eccher wird belastet durch seine Verantwortlichkeit für das Wahlkampfbudget für das BZÖ. Laut Staatsanwalt belastet Eccher, dass er vor dem U-Ausschuss nicht wusste, wie die Gelder über S. ans BZÖ kamen. Sein Nahverhältnis zu Wittauer belaste ihn ebenfalls.
11:06 Uhr: Das sind die Anklagepunkte im Detail:
Rudi Fischers Anklage lautet auf Untreue und wegen falscher Aussage im U-Ausschuss. Peter Hochegger trifft die gleiche Anklage. Klaus Wittauer wird Untreue als Beteiligter vorgeworfen, dasselbe gilt für die Werber Kurt S. und Tina H.
11:02 Uhr: Nach der Pause geht es mit dem Staatsanwalts-Anklagevortrag weiter. Staatsanwalt Harammer erklärt die Geldflüsse über zwei Scheinrechnungen an die Werbeagentur von Kurt S. und Tina H.. Kurt S. kommt aus dem FPÖ-Umfeld.
10:41 Uhr: Der Anwalt von Tina H. spricht sich gegen die Bestellung eines Sachverständigen aus. Seine Mandantin werde sich schuldig bekennen, die von ihr behaupteten Leistungen seien nie erbracht worden. Auch ein Sachverständiger könne zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Auch der Anwalt von Werber Kurt S.. spricht sich gegen einen Sachverständigen aus. Das heißt, dass sich auch Kurt S. schuldig bekennen dürfte.
Jetzt läuft Beratung über den Antrag auf Zuziehung eines Sachverständigen. Der Antrag auf Neudurchführung des Verfahrens wurde zurückgezogen.
10:34 Uhr: Die Angeklagten beim Rumpold-Prozess haben alle links Platz genommen, die Angeklagten im BZÖ/Hochegger-Prozess rechts. Der Anwalt von Pöchinger hat einen eigenen Tisch hinter Pöchinger bekommen, der nun - wie Arno Eccher - auf einem eigenen Stuhl neben der Anklagebank Platz genommen hat.
10:31 Uhr: Richter Tolstiuk weist den Antrag des BZÖ-Haftbeteiligtenvertreters ab. Es wird auch nicht vertagt. Der Anwalt von Arno Eccher, Dostal, empört sich. Ein Akt sei nicht einsehbar gewesen. Es geht zwischen Richter und Verteidigern hin und her. Anwalt Dostal meint, er habe einen Antrag auf Neudurchführung bereits gestellt. Die Staatsanwaltschaft spricht sich dagegen aus.
Man fragt sich, wann der Prozess richtig losgehen kann - es ist bereits eine Stunde vergangen und außer juristischem Geplänkel und der Identitätsfeststellung der Angeklagten ist noch nichts passiert....
10:27 Uhr: Es geht weiter
Alle Angeklagten haben Platz genommen - alle, außer Gernot Rumpold. Richter Tolstiuk ruft ihn aus: "Angeklagter Gernot Rumpold, großer Schwurgerichtssaal!" Auch eine Staatsanwältin sucht nach ihm.
10:15 Uhr: Gericht zieht sich zurück
Richter Michael Tolstiuk zieht sich zur Beratung über den eingebrachten Antrag des Haftungsbeteiligten des BZÖ zurück. Es gibt also eine kurze Pause.
10:11 Uhr: Juristisches Geplänkel
Der Haftungsbeteiligte des BZÖ ergreift lang und breit das Wort. Er spricht sich dagegen aus, dass der Rumpold-Prozess und der Hochegger-/BZÖ-Prozess zusammengelegt werden. Mehrere Verteidiger melden sich ebenfalls zu Wort. Juristisches Geplänkel.
10:01 Uhr: Der Anwalt von Gernot Rumpold ist auf Urlaub. Deshalb beantragt der Anwalt von Arno Eccher, Dostal, in seinem Namen eine Vertagung des Verfahrens. Er beschwert sich auch darüber, dass es nicht sinnvoll sei, so viele Angeklagte auf einmal einzuvernehmen.
Der Staatsanwalt Herbert Harammer ist dagegen.
09:59 Uhr: Gastinger: "Kein Einkommen"
Der ehemalige Pressesprecher von Justizminister Karin Gastinger verdient heute - "Nichts", wie er sagt. Richter Tolstiuk ist verstört: "Wovon leben Sie dann?" Pöchinger, der bereits eine Vorstrafe wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss hat, meint, er habe früher gut verdient und lebe jetzt von dem Einkommen seiner Frau.
09:55 Uhr: Eklat
Ein Zuschauer sorgt für einen Eklat: Plötzlich geht ein Handy-Lautsprecher los und man hört eine Radiostimme: "Heute findet im Großen Schwurgerichtssaal in Wien der Telekom-Prozess statt". Dem Zuschauer - wahrscheinlich ein Medienvertreter - entschlüpft ein "Scheiße". Das sorgt für großes Gelächter und veranlasst Richter Tolstiuk zur Ermahnung: "Ich bitte Sie, solche Beiträge zu unterlassen".
09:49 Uhr: Ein Medienvertreter beschwert sich - man hört die Angeklagten nicht. Richter Tolstiuk bezieht das zunächst auf sich: "Dann spreche ich lauter ins Mikrofon." Das sorgt für Gelächter. Jetzt versteht Tolstiuk - und lässt die Angeklagten zur Feststellung der Identität und Vermögensverhältnisse (immer am Anfang eines Verfahrens) immer in der Mitte des Saales Platz nehmen.
09:46 Uhr: Hochegger: "Verdiene 3.000 Euro netto monatlich"
Der Richter fragt genau nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Peter Hochegger. Er habe "einige Beteiligungen" an Unternehmen und ein Fixeinkommen von 1.000 Euro. "Mit meinen Beratungsaufträgen komme ich auf ein Fixeinkommen von 3.000 Euro netto monatlich".
09.43 Uhr: Auf die Frage von Richter Michael Tolstiuk antwortet Rudi Fischer: "Habe kein Vermögen - und ein Einkommen von 3.000 Euro monatlich."
09:37 Uhr: Hochegger sitzt mit verschränkten Armen zwischen Rudi Fischer und dem - wie stets - dunkelbraun gebrannten Klaus Wittauer.
09:36 Uhr: Ex-Telekom-Boss Fischer gönnt sich vor dem Beginn des Prozesses einen Schluck aus der Flasche. Er trinkt bekanntermaßen gerne Cola. Peter Hochegger neben ihm zeigt sich cool - wie immer vor Gericht:
09.35 Uhr: Die Fotografen müssen raus - der Prozess beginnt. Ein paar TV-Teams wollen nicht gleich gehen, ein Ordner komplimentiert die Kollegen vom Fernsehen hinaus.
09:24 Uhr: Fischer und Wittauer im Bild:
(c) Florian Godovits
09:10 Uhr: Warten auf Hochegger
Rudi Fischer, Ex-Telekom-Vorstand, und Klaus Wittauer, Ex-BZÖ-Abgeordneter sowie Staatsanwalt Herbert Harammer sind schon im Gerichtssaal anwesend. Nur Peter Hochegger fehlt noch.
Die Hintergrund-Infos
Geänderte Verordnung als Gegenleistung?
940.000 Euro sollen im September 2006 als Wahlkampfhilfe von der Telekom an das BZÖ geflossen sein. Als Gegenleistung wird eine Änderung der Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom unter dem damaligen BZÖ-Minister Hubert Gorbach vermutet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
BZÖ-Petzner zieht jetzt ÖVP in Affäre hinein
Just einen Tag vor Verhandlungs-Beginn wirft BZÖ-Mann Stefan Petzner der ÖVP vor, den Wahlkampf von Gastinger nach ihrem BZÖ-Austritt mittels Inseraten unterstützt zu haben. Die Inserate seien mittels Kostenumwälzung auf Telekom, Lotterien und OMV abgewickelt worden.
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