Telekom-Prozess: Gastinger, Gorbach geladen

Im "Telekom IV"-Prozess um die mutmaßlich illegale Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes 2006 hat das Gericht am Dienstag die Einvernahme der sieben Angeklagten abgeschlossen. Wie schon in den Tagen zuvor bemühten sie sich, ihre eigene Rolle klein zu halten und die anderen Beschuldigten zu belasten. Konkret verlief das Match am Dienstag zwischen dem früheren Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und der für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf engagierten Werbeunternehmerin. Ob auch Gastinger angeklagt wird, könnte die Justiz demnächst entscheiden.

Herkunft der Mittel
960.000 Euro hat die Telekom Austria an zwei Werbeagenturen bezahlt, die im BZÖ-Wahlkampf des Jahres 2006 engagiert waren. Das haben die beiden mitangeklagten Werbeunternehmer Kurt S. und Tina H. im Prozess bestätigt. Für das Gericht entscheidend ist nun die Frage, wer in die Abwicklung involviert war und wer die Herkunft der Mittel kannte.

Am Dienstag dazu befragt wurde Christoph Pöchinger, der als Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger einen Vorzugsstimmenwahlkampf für die Ministerin organisieren sollte. Zwecks Finanzierung wandte er sich nach eigenen Angaben an den mitangeklagten Ex-Abgeordneten Klaus Wittauer. Dieser habe 100.000 Euro zugesagt, aber die Herkunft der Mittel nicht genannt, behauptete Pöchinger: "Er hat gesagt, er will nicht, dass wir wissen, wer die Quelle ist."

Dass die Mittel von der Telekom stammten, will Pöchinger erst von der mit Gastingers Kampagne betrauten Werberin Tina H. erfahren haben. Sie erhielt von der Telekom Austria nämlich den Entwurf für eine (Schein)Rechnung, auf der eben nicht "Gastinger-Wahlkampf" stand, sondern „Vertriebskooperation für aonAlarmServices". Und deshalb - so hatte es Tina H. am Montag ausgesagt - habe sie bei Pöchinger Rücksprache gehalten. Pöchinger habe dann gesagt, dass das in Ordnung sei. "Wenn Pöchinger nicht zugestimmt hätte, hätte ich die Rechnung an ihn als Auftraggeber gestellt", so die Werberin.

Untreue-Verdacht
Die Staatsanwaltschaft wirft Pöchinger daher Beitrag zur Untreue vor. Pöchinger wies das am Dienstag zurück und betonte, er habe Tina H. in ihrer Rechnungslegung an die Telekom gar nicht erst bestärken müssen, denn: "Die Frau H. hat nie Bedenken gezeigt. Sie hat nur lapidar gesagt, aber Gastinger steht da nicht drinnen." Er selbst sei außerdem nicht von einer "Scheinrechnung" ausgegangen, sondern von einer zulässigen Parteispende der Telekom.

Unklar blieb am Dienstag, ob Gastinger die Herkunft der Mittel bekannt war. Das Verfahren gegen die Ministerin und drei weitere Personen wird - offiziell aus Befangenheitsgründen - von der Staatsanwaltschaft Graz geführt. Wie die Behörde der APA am Dienstag mitteilte, sind die Ermittlungen bereits seit Monaten abgeschlossen. Der Vorhabensbericht liegt demnach mittlerweile im Ministerium. Ob das Verfahren eingestellt wird oder eine Anklage erfolgt, sollte also demnächst entschieden werden. Zum Kreis der Verdächtigen gehört auch Ex-Kabinettschef Michael Schön, der mittlerweile für die Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet. Gastinger und Gorbach werden als Zeugen geladen.

Am Dienstag ebenfalls ausgesagt hat der frühere BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, von der Herkunft der Telekom-Gelder gewusst zu haben. Beweise oder belastende Zeugenaussagen wurden bisher allerdings nicht vorgelegt. Eccher selbst bestritt jede Mitwisserschaft und folglich auch den Vorwurf der Geldwäscherei. Auch er nahm Wittauer in die Pflicht: "Ich hab' gehört, das ist das Geld vom Klaus. Das war für mich ausreichend."

Wittauer war auch von den beiden Werbeunternehmern als Kontaktperson zur Telekom dargestellt worden. Wittauer bekennt sich der Beihilfe zur Untreue schuldig. Dass er aber konkrete Summen genannt hätte und auch selbst über die Verteilung der Geldmittel entschieden habe, weist er allerdings zurück: "Ich war kein Verteiler", so Wittauer bei seiner Aussage am Freitag. Ebenfalls bereits vorige Woche ausgesagt haben Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist Peter Hochegger, die auf "nicht schuldig" plädieren.

Fortgesetzt wird der justizintern als "Telekom IV" geführte und mittlerweile mit "Telekom III" - Thema dort ist die inkriminierte Zahlung von 600.000 Euro an die FPÖ - zusammengelegte Prozess am 5. August mit den ersten Zeugenbefragungen.

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15:26 Uhr: Verhandlung für heute geschlossen
Richter Tolstiuk stellt in Aussicht, dass in der nächsten Woche über die Ausscheidung des FPÖ-Verfahrens entschieden wird. Der weitere Prozess-Fahrplan:

Nächster Verhandlungstag ist:

• 5. August, 9.30 Uhr - da beginnen die Zeugen-Einvernahmen
• 6. August: U.a. Kronzeuge Schieszler geladen
• 7. August: U.a. Lukasek geladen; weitere Verhandlungstage sind der 8. und 9. August.

Der Prozess wird dann in der Woche von 9-.13. September fortgesetzt.

Damit ist der heutige Prozesstag beendet. Nächster Verhandlungstag ist am 5. August. Ein Urteil ist erst im September zu erwarten.

15:12 Uhr: Gorbach und Gastinger werden geladen
Es geht weiter. Das Gericht lädt Richter und Lepuschitz als Zeugen, sowie Gorbach und Gastinger. Die Ladung von Gabriela Moser wird abgewiesen. Der Antrag, einen Sachverstädnigen das Vermögen der FPÖ feststellen zu lassen, wird abgewiesen.

14:58 Uhr: Die StA beantagt ein Gutachten über die finanzielle Lage der FPÖ. Der Telekom-Vertreter schließt sich dem Antrag an. Der FPÖ-Vertreter spricht sich erwartungsgemäß gegen den Antrag aus - dieser verzögere das Verfahren.

Das Gericht berät über die Anträge und zieht sich zurück.

14:52 Uhr: Die Anwälte der Angeklagten im FPÖ-Verfahren (Rumpold-Verfahren) beantragen, dass ihr Verfahren wieder aus dem BZÖ-Verfahren ausgeschieden wird. Die Staatsanwaltschaft hat keine Einwände. Die beiden Verfahren wurden zuvor vom Gericht zusammengelegt.

14:47 Uhr: Der Staatsanwalt sieht keine Notwendigkeit, Gabriela Moser zu laden. Er spricht sich gegen ihre Vorladung aus. Die StA lehnt auch die beiden Zeugen, die der Pöchinger-Anwalt laden will, ab. Hiervon sei kein Beitrag zur Wahrheitsfindung zu erwarten. Ebenfalls lehnt der Staatsanwalt die Ladung von Hannes Rauch ab, die der BZÖ-Anwalt gefordert hatte.

14:35 Uhr: Der Anwalt von Tina H. legt Beweisstücke vor, die zeigen, dass es Inserate von Gastinger gegeben hat. Der Anwalt von Pöchinger will zwei Zeugen laden. Der BZÖ-Anwalt will Hannes Rauch (ÖVP) sowie Karin Gastinger (Ex-Justizministerin) laden.

14:25 Uhr: Es geht weiter
Es geht nun um Beweisanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die StA beantragt die Ladung von zwei BZÖ-Zeugen, Bundesgeschäftsführer Richter und Pressesprecher Lepuschitz. Weiters soll der Sachverständige Einsicht in die Buchhaltung des BZÖ nehmen können. Der BZÖ-Anwalt will die Einsicht in die Bücher verhindern - er vermutet einen Wettbewerbsnachteil für die Wahl, wenn die Zahlen bekannt würden.

Der Fischer-Anwalt beantragt die Ladung einer Sekretärin und der Abgeordneten Gabriela Moser (Grüne). Der Hochegger-Anwalt will u.a. Ex-Minister Hubert Gorbach laden.

13:58 Uhr: Der Staatsanwalt ist noch einmal an der Reihe. Wann ist das Budget für den Wahlkampf festgestanden? Eccher meint, etwa Juli / August. Damit ist seine Befragung beendet.

Das gericht macht 5 Minuten Pause. Danach werden die Beweisanträge behandelt.

13:55 Uhr: Der Anwalt von Kurt S. bemüht sich um einige Klarstellungen. Die Agentur von Kurt S. sei für grafische Leistungen zuständig gewesen, Orange hauptsächlich für das Organisatorische.

Der BZÖ-Privatbeteiligtenvertreter will wissen, ob der Rahmenvertrag nach dem Wahlkampf unterschrieben worden sein könnte. Eccher kann sich nicht mehr daran erinnern, will nichts ausschließen. Das Datum, das der Vertrag trägt, sei nicht von ihm hinzugefügt worden.

Das Budget lief Orange aus dem Ruder. Anfang 2007 musste die Agentur einen Kredit aufnehmen. Eccher weiß es nicht, aber er hält für möglich, dass die BZÖ-Parlamentarier dafür gebürgt hätten. Die finanzielle Situation sei sehr angespannt gewesen.

13:45 Uhr: Die drei Rechnungen, die Orange an den Werbe-Unternehmer Kurt S. geschickt hatte, hätten auch höher ausfallen können, meint Eccher. Zwischen 10 und 13 Personen hätten im Orange-Headquarter gearbeitet, dazu etwa 80 Wahlhelfer, schildert Eccher. Die Organisation sei nicht einfach, weil auch ehrenamtliche Funktionäre in den Ländern mitḿischten. "Jeder will ins Parlament", sagt Eccher.

13:39 Uhr: Der Privatbeteiligtenvertreter der Telekom Austria will wissen, ob Eccher bei der Erstellung des Budgets für den BZÖ-Wahlkampf dabei war. Eccher verneint. Seine Aufgabe sei gewesen, das Budget zu überwachen. Über den Gastinger-Wahlkampf habe er zwar gewusst, aber über dessen Budgets keine Kenntnis, meint Eccher.

13:31 Uhr: "Ich habe nie mit jemandem der TA Kontakt gehabt", sagt Eccher. Es sei ihm wichtig, dies anzumerken. Der Staatsanwalt will nun eine Verbindung herstellen zwischen dem Wahlkampf der FPÖ 2004 und jenem des BZÖ 2006, in dem Telekom-Gelder eine Rolle spielten. Auch 2004 sei Eccher federführend an Bord gewesen und schon damals sei ihm nichts aufgefallen in Hinblick auf TA-Gelder. Eccher versteht nicht, warum der Staatsanwalt hier eine Klammer ziehen will.

13:13 Uhr: Nun ist der Staatsanwalt mit den Fragen an der Reihe. 4,3 Mio. Euro sei das Wahlkampfbudget des BZÖ gewesen. Am Ende sei es sich nicht mehr ausgegangen und das BZÖ musste einen Kredit aufnehmen, schildert Eccher. An die Orange-Agentur seien seines Wissens keine Parteispenden geflossen.

Peter Westenthaler hatte ihn aufgefordert, via Rechnungen Geld von der Agentur von Kurt S. einzufordern, sagt Eccher.

13:05 Uhr: Eccher schildert die Zusammenarbeit der Orange Agentur mit jener von S. Man sei fast jeden Tag zusammen gewesen und habe für alle Bundesländer gearbeitet. Drei Rechnungen stellte die Orange an die Firma S.

Welche Leistungen stehen dahinter, will der Richter wissen.

Die Orange habe mehr Personal gehabt, erklärt Eccher. Woher S. das Geld hatte, habe er nicht genau gewusst. Eccher ist sich ziemlich sicher, mit Wittauer von der Auflösung des Parölaments bis Oktober keinen Kontakt gehabt zu haben.

12:59 Uhr: Richter: Wusste Eccher, woher das Geld kommt, bzw. dass Wittauer Geld beistellte? Eccher genügte zu wissen, dass ein Teil des Geldes "vom Klaus" (Anm::Wittauer) kam. Er empfand Wittauer als gut situiert und machte sich nach eigenen Angaben zufolge keine weiteren Gedanken über die Herkunft des Geldes. Er habe während des Wahlkampfes eng mit Werber Klaus S. zusammengearbeitet.

12:49 Uhr: 2006 hatte Eccher mehrere Funktionen. Er war bei der Gründung des BZÖ 2005 dabei, später Bündniskoordinator. Zu Beginn 2006 wurde er Geschäftsführer der "Orange Werbeagentur" des BZÖ. Die Agentur wurde gegründet, um Agenturprovisionen zu sparen. Eccher schätzt den Umsatz 2006 auf etwa 5 Millionen Euro. Die Agentur war auch für die Länder zuständig.

12:42 Uhr: Nächster Angeklagter, der befragt wird, ist Ex-BZÖ-Funktionär Arno Eccher. Er bekennt sich zu Beginn seiner Befragung als "nicht schuldig".

12:41 Uhr: Es geht weiter
Wieder ist Pöchinger im Zeugenstand. Pöchinger wirft dem Staatsanwalt vor: "Sie glauben nur, was Sie glauben wollen. Sie glauben mir nicht. Das ärgert mich ein bisschen", sagt Pöchinger. Seine Befragung ist damit beendet.

12:21 Uhr: Werberin Tina H.ist  immer noch im Zeugenstand. Es geht nun um das Druckdatum eines Dokuments - dazu wird Ex-TA-Vorstand Fischer als "Spezialist" gebeten, das Druckdatum und die Unterschriften zu identifizieren. 

Das Gericht macht eine Pause bis 12.30 Uhr.

12:10 Uhr: Der Richter fragt nun Werberin H., wer veranlasste, dass Tina H. das verbliebene Geld aus dem Gastinger-Wahlkampf an den Werber Kurt S. überwies. Tina H.: "Pöchinger." Pöchinger meint, er habe Rumpold gefragt, was mit dem Geld zu tun sei. Daraufhin holt der Richter Rumpold in den Zeugenstand. Rumpold sagt, dass er mit der Finanzierung des Wahlkampfes nichts zu tun hatte - obwohl er Wahlkampfleiter war. Er hatte sich damals extra ausbedungen, mit der Finanzierung nicht befasst zu werden, so Rumpold.

12:05 Uhr: Pöchinger: "Gastinger wusste Bescheid"
Wusste Gastinger, woher das Geld für ihren Wahlkampf kommt? "Ich habe das bei einer Kabinettssitzung erwähnt, ja", sagt Pöchinger. "Die Telekom war damals überall", meint Pöchinger.

12:03 Uhr: Nach der Hausdurchsuchung bei ihm habe er am Telefon gesagt, dass "sie mir auch noch eine Telefonüberwachung draufgehaut haben". Woher wusste Pöchinger, dass er abgehört wird? "Das hat mir ein Journalist erzählt, dass so etwas nach éiner Hausdurchsuchung möglich ist", sagt Pöchinger. Erheiterung bei den Anwälten. Pöchinger erzürnt: "Ich weiß nicht, was da für Erheiterung sorgt."

Auch der Staatsanwalt zeigt sich äußerst interessiert, woher Pöchinger die Information über die Abhörung hatte. Pöchinger bleibt allerdings bei dem Journalisten, der ihm gegenüber so etwas angedeutet hätte.

11:55 Uhr: Pöchinger entschlägt sich der Aussage
Der BZÖ-Anwalt zitiert aus einem Telefonprotokoll, in dem sich Pöchinger über seine Einvernahme bei der Staatswanwaltschaft unterhält. Er habe, schildert er darin, bei der Einvernahme darum gebeten, jenen Teil nicht ins Protokoll aufzunehmen, in dem er davon sprach, dass einen Teil der Kosten des Gastinger-Wahlkampfes die ÖVP finanzieren würde. Pöchinger entschlägt sich dazu der Aussage.

11:53 Uhr: Der Anwalt zitiert aus einer Telefonüberwachung von Pöchinger. Darin ist u.a. davon die Rede, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Thema Blaulichtfunk so lange hinausgezögert würden, bis der U-Ausschuss vorüber wäre. "Hergegeben" habe man nur die Themen Gorbach und Telekom, "weil die schon alt" gewesen seien.

11:41 Uhr: Das Budget des Wahlkampfes sei "nur ein kleiner Teil meiner Tätigkeit" gewesen, sagt Pöchinger. In Wahlkampfzeiten sei eben mehr zu tun. Zu dem Zeitpunkt, als er gewusst habe, dass das Budget steht, habe er keine weiteren Gedanken daran verwendet. Der BZÖ-Privatbeteiligtenvertreter will wissen, ob bekannt war, dass die Werbelinie von Gastinger sich wesentlich von der des BZÖ unterschieden habe. "Ja", sagt Pöchinger.

Pöchinger meint, dass er den Kontakt zwischen Wittauer und Werberin H. hergestellt habe. Wie, das wisse er nicht mehr.

11:35 Uhr: Im U-Ausschuss hatte Pöchinger auf eine Frage, ob auf der Rechnung der Telekom Austria "Wahlkampfspende an BZÖ" draufgestanden sei, verneint. Heute meint er, er habe sich damals möglicherweise versprochen.

Tina H.'s Anwalt fragt Pöchinger nun. Pöchinger meint, dass er von den Mails von Werberin H. an die Telekom bzw. an Wittauer erstmals erfahren hatte, als er diese in einem Magazin abgdruckt vorfand. Er habe zuvor davon nicht gewusst bzw sei nicht in CC gesetzt worden.

11:33 Uhr: Der Anwalt macht weiter mit einem Abhörprotokoll, zitiert daraus. Darin telefoniert Pöchinger mit einem Freund und unterhält sich über BZÖ, Telekom, und Gastinger-Wahlkampf. Pöchinger verneint nochmals, etwas von der Abhör-Aktion gewusst zu haben.

Der Anwalt von Werber S. fragt, ob Pöchinger der Werberin Tina H. gesagt habe, dass das übrig gebliebene Geld an Kurt S. zu überweisen sei. Das bejaht Pöchinger.

11:25 Uhr: "Kein Geheimagent"
Wittauer-Anwalt fragt, ob Pöchinger wusste, dass sein Telefon über einen Zeitraum von beinahe fünf Monaten überwacht worden war. Pöchinger verneint. Er habe nur spaßhalber ein paar Mal am Telefon gesagt. "Und jetzt noch einmal langsam für die Mithörer..." Der Wittauer-Anwalt stellt die gewagte These auf, dass Pöchinger bereits von der Überwachung gewusst habe und deshalb "besonders präzise Angaben" gemacht habe.

Der Anwalt meint: "Warum haben Sie diese Informationen am Telefon besprochen?" Er meint, dass man diese Dinge doch besser persönlich besprechen würde...

Pöchinger dazu: "Ich bin PR-Berater und kein Geheimagent!"

11:15 Uhr: "Nicht die feine englische Art"
Wittauer-Anwalt Scheucher stellt nun die Fragen. Es geht um das Treffen Pöchingers mit Wittauer. Wittauer sei Gastinger gegenüber sehr wohlgesonnen gewesen. Wittauer habe ihm bei diesem Gespräch gesagt, dass es für Gastingers Wahlkampf 100.000 Euro geben würde.

240.000 Euro brutto seien letztlich von der Telekom an Werberin H. geflossen. Bis fünf Tage vor der Wahl wurden davor nur 40.000 Euro brutto verbraucht - dem Anwalt ist unklar, was in diesen letzten fünf Tagen mit dem Geld passieren hätte sollen. Pöchinger meint, dass wahrscheinlich noch viele Anzeigenschaltungen hätten getätigt werden sollen.

Wittauers Anwalt versteht nicht, warum Pöchinger Werberin H. den Auftrag gegeben habe, das restliche Geld an das BZÖ zu überweisen - ohne Rücksprache mit Geldgeber Wittauer zu halten. "Das war nicht die feine englische Art", meint Pöchinger - aber so sei es gewesen. Wittauer schüttelt dazu lächelnd den Kopf. Pöchinger: "Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, zu telefonieren", meint Pöchinger.

11:07 Uhr: Wittauer "verschwunden"
Niemandem ist aufgefallen, dass Ex BZÖler Klaus Wittauer nicht mehr im Saal ist. Erst dessen Anwalt macht auf das Fehlen aufmerksam. Wittauer wird ausgerufen - wenig später eilt er in den Saal: "Entschuldigung!" Der Richter wiederholt erneut das zuvor Gesagte - der SV bleibt.

11:03 Uhr: Es geht weiter
Der Richter weist den Antrag auf Abberufung des Sachverständigen Kopetzky ab. Der Sachverständige bleibt also.

11:01 Uhr: Gericht zieht sich zur Beratung zurück
Neuerlich Antrag auf Befangenheit des Sachverständigen Pöchingers Anwalt stellt erneut einen Antrag auf Befangenheit des Sachverständigen. Durch die Fragestellung des SV sei zumindest der "Anschein der Befangenheit" gegeben. Es geht um die Fragen des Sachverständigen, wie es denn möglich gewesen sei, dass Pöchinger von dem Dokument in einer Klarsichtfolie nur die Unterschriften gesehen habe.

Das Gericht zog sich zur Beratung über den Antrag zurück.

10:45 Uhr: Anwalt will "ins Bad"
Der Privatbeteiligtenvertreter der Telekom will wissen, wessen Idee Gastingers Wahlkampf war. Ein Anwalt beschwert sich darüber und verlangt, dass nur strafrechtlich relevante Fragen gestellt werden, weil er "am Nachmittag gerne im Bad liege". Heiterkeit im Saal. Der TA-Vertreter lässt sich aber von den Badegelüsten seines Kollegen nicht bremsen.

"Glauben Sie, das ist ein Einzelfall?"
Der Sachverständige will wissen, wie es komme, dass Pöchinger nur die Unterschriften am Angebot der TA sehen konnte. Werberin H. habe das Angebot aus einer Klarsichfolie gezogen und dabei habe er nur die Unterschriften der beiden Telekom-Vorstände erkennen können, so Pöchinger. Für ihn sei es damals gleich klar gewesen, dass es sich um eine legale Parteispende der TA an das BZÖ gehandelt habe, meint Pöchinger. "Damals habe ich mir gedacht, dass das in Ordnung ist", meint Pöchinger. Heiterkeit bei den Anklägern. Pöchinger erzürnt sich: "Ich weiß nicht, was daran so lustig sein soll. Glauben Sie, das ist ein Einzelfall?"

10:35 Uhr: Abgehört
Der Staatsanwalt zitiert aus einem Telefonprotokoll, bei dem Pöchinger im Gespräch mit einem Freund abgehört wurde. Auch darin geht es um Gastinger und die ÖVP. "Dafür, dass Sie mich abhören, wenn ich mir bei einem Freund Luft mache, kann ich nichts", sagt Pöchinger. Es habe keinen Abwerbeversuch der ÖVP gegeben, wiederholt Pöchinger.

"Ich habe das so hingetrickst", sagte Pöchinger zu seinem Freund am Telefon über die Einvernahme. "Ich habe nicht gelogen", sagte Pöchinger. Hannes Rauch habe er im U-Ausschuss nicht nennen wollen - das sei der Grund für seine Aussagen damals gewesen. 

10:31 Uhr: Pöchinger: "Habe versucht, allen die Mauer zu machen"
Kurzes Wortgefecht zwischen dem Pöchinger-Anwalt Weixelbaum und dem Staatsanwalt um die nächste Frage aus dem U-Ausschuss. Wandl wieder holt die Frage. Es geht um ein Gespräch von Pöchinger mit Hannes Rauch (ÖVP), in dem der angebliche Einstieg von Gastinger in die ÖVP thematisiert worden sein soll. Pöchinger fühlt sich in die Enge getrieben: "Wissen Sie, ich habe damals (im U-Ausschuss, Anm.) versucht, allen die Mauer zu machen." Wenn er gewusst hätte, dass er später einmal deshalb vor Gericht stehe, hätte er das natürlich nicht gemacht.

"Es gab keinen Abwerbeversuch der ÖVP für Gastinger", sagt Pöchinger, sichtlich echauffiert, mehrmals. Deshalb habe er damals im U-Ausschuss auch nicht gelogen, meint Pöchinger.

10:21 Uhr: "War nicht Herr meiner Sinne, hatte Fieber", so Pöchinger
Nun geht es um das Thema Falschaussage im U-Ausschuss Im U-Ausschuss hatte Pöchinger ausgesagt, dass auf dem Schreiben nicht "Gastinger" oder "Wahlkampfspende BZÖ" gestanden sei. Von Staatsanwalt Wandl damit konfrontiert, meint er: "Damals war ich nicht Herr meiner Sinne. Ich hatte 40 Grad Fieber an diesem Tag" (im U-Ausschuss, Anm.).

10:18 Uhr: Nun geht es um das Treffen zwischen H. und Pöchinger im Cafe Eiles. Dort hat die Werberin Pöchinger das Angebot der TA gezeigt. So weit stimmen beide überein. Pöchinger sieht sich das fragliche Dokument noch einmal an und meint, dass er nur die letzte Seite des Schreibens gesehen habe. "Frau Tina H. hat den anderen Teil abgedeckt, ich habe nur die Unterschriften gesehen", meint Pöchinger.

Wandl: "Warum hätte H. den restlichen Teil abdecken sollen?"
Pöchinger antwortet.: "Keine Ahnung."

10:14 Uhr: Nach dem überraschenden Rücktritt Gastingers habe er (Pöchinger, Anm.) Rumpold angerufen, der damals Wahlkampfleiter des BZÖ gewesen sei. Dieser sei wütend gewesen und ihn gefragt: "Wisst ihr nicht, wie Politik finanziert?"

In einer Antwort zu dem E-Mail-Verkehr mit Werberin H. greift Pöchinger diese wieder an. "Es wäre gut gewesen, wenn sich H. an die Mails erinnern könnte - rechtzeitig." H. habe Wittauer ausgelassen und ihn "als Haupttäter" dargestellt. Wenn dem nicht so gewesen wäre, dann "wäre ich nicht in dieser Situation, in der ich jetzt bin", sagt Pöchinger.

Der BZÖ-Anwalt beschwert sich in der Folge über die "hypothetische Fragestellung" des Staatswanwalts. Ein kurzes Wortgefecht, dann macht Wandl weiter.

10:05 Uhr: Nun ist der Staatsanwalt mit den Fragen an der Reihe. Pöchinger kann sich nicht mehr an ein erstes Treffen mit Werberin Tina H. im Cafe Eiles erinnern, dazu habe er "de facto keine Wahrnehmung". Wittauer habe Pöchinger damals gesagt, dass es ein Budget von 100.000 Euro für Gastinger gebe. Weitere 100.000 Euro seien zugesichert worden - dabei sei aber auch eine Finanzierung des Tiroler Wahlkampfes im Raum gestanden. Pöchinger meint, dass der Staatsanwalt ihm bei einer Befragung im Rahmen einer Hausdurchsuchung mitgeteilt habe, dass dieser "keinen Anwalt brauche".

Staatsanwalt Wandl darauf: "Ich habe das zu Ihnen gesagt?"
Pöchinger: "Ja."
Wandl: "Interessant."

09:54 Uhr: Pöchinger belastet nun seine Bekannte, die Werberin TIna H.
Bei einem Treffen im Cafe Eiles habe ihm H. zwar ein Angebot der Telekom gezeigt, aber "nur die letzte Seite". H. hatte gestern noch ausgesagt, dass sie Pöchinger über das Telekom-Angebot informiert habe. Pöchinger meint, dass er sich damals gedacht habe, dass es sich einfach um eine Parteispende seitens der Telekom gehandelt habe, "mit der sich die Telekom die Gunst der Partei sichern wollte." Tina H. habe ihm gegenüber auch "nie Bedenken geäußert", dass es sich dabei um ein Telekom-Schreiben gehandelt habe, in dem das BZÖ nicht vorkomme, sagt Pöchinger.

09:49 Uhr: Der Richter fragt nun zur damaligen Werbelinie des BZÖ. Pöchinger sei zu Klaus Wittauer ins Parlament gegangen, um zu fragen, "ob das wirklich geht" (der Wahlkampf von Gastinger, Anm.). Er habe "den Klaus" (Wittauer, Anm.) immer für finanziell sehr potent gehalten, so Pöchinger. Er halte Wittauer für einen der fähigsten Politiker des damaligen BZÖ. Über die Finanzierung sollte nicht gesprochen werden, um die Herkunft des Geldes habe Pöchinger sich keine Gedanken zu machen, meinte Wittauer laut Pöchinger sinngemäß.

09:45 Uhr: Der Richter fragt: "Was hat Ihnen Gastinger gesagt, was sie vorhat im bevorstehenden Wahlkampf 2006?"
Pöchinger antwortet: "Sie wollte unabhängig erscheinen. Das war auch mit ihrer Partei so abgesprochen. Jemand, der Westenthaler gewählt hat, hätte nicht Gastinger gewählt - und umgekehrt." Mit der Wahlkampf-Finanzierung habe er nicht viel zu tun gehabt; nur eine Summe von 4,2 Mio. aufgeschnappt für den ganzen Wahlkampf. Das habe ihn aber auch nicht weiter interessiert, meint Pöchinger. Es sei "taktisch nicht blöd" gewesen, den Wahlkampf in einerseits BZÖ und andererseits Gastinger zu splitten. Gastinger zog sich kurz vor der Wahl zurück. Ihr sei es mit der Wahlkampflinie der Partei "nicht gut gegangen", sagt Pöchinger. In einem Interview habe sie dann "die Bombe platzen lassen", dass sie nicht antritt.

09:39 Uhr:  Als erster ist Pöchinger im Zeugenstand
Richter Tolstiuk beginnt mit der Befragung von Pöchinger. Dieser bekennt sich "nicht schuldig". Pöchinger kennt die ebenfalls angeklagte Werberin H. schon sehr lang, ist mit deren Lebensgefährten in die Schule gegangen. 2004 begann Pöchinger im Justizministerium zu arbeiten, danach wurde er Pressesprecher der damaligen Justizministerin Gastinger. Damals gab es das BZÖ noch nicht, Gastinger galt als "unabhängige" Ministerin. Diese sei "in einer Nacht- und Nebel-Aktion" dem BZÖ beigetreten.

09:25 Uhr: In wenigen Minuten startet der 4. Verhandlungstag im Telekom-Prozess, in dem es um mutmaßliche Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria mittels Scheinrechnungen geht. Auch heute sind zahlreiche Kamerateams und Fotografen zu Beginn im Saal. Ihre begehrtesten Motive: Peter Hochegger, Klaus Wittauer und Rudolf Fischer.

Befragt werden heute Ex-BZÖ-Funktionär Arno Eccher und Christoph Pöchinger, Sprecher der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger.

© APA, Arno Eccher