Telekom-Prozess: Kronzeuge sagt aus

Im Telekom-Prozess rund um eine mutmaßlich illegale Parteispende an die FPÖ im Jahr 2004 werden am Donnerstag die Zeugenbefragungen fortgesetzt. Geladen ist eine Reihe damaliger Telekom-Mitarbeiter. Zuletzt soll auch Ex-Vorstand Gernot Schieszler aussagen, der gegenüber der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge agiert.

Schieszler war 2004 Leiter des Controlling in der Telekom Austria. Laut Staatsanwaltschaft hat er die Aufträge an den FP-Werber Gernot Rumpold genehmigt und budgetiert, obwohl er gewusst habe, dass es sich um Scheingeschäfte handle. Ebenfalls geladen ist Stefan Tweraser, der als Marketingleiter eigentlich mit den Aufträgen hätte befasst werden müssen, laut Anklageschrift aber nicht einbezogen wurde. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft in einem anderen Zusammenhang Anklage wegen Veruntreuung erhoben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kern der Anklage sind 600.000 Euro, die die Telekom 2004 für Marketingkonzepte - laut Anklage vier "wertlose Vorkonzepte" - Rumpolds bezahlte. Ex-Vorstand Rudolf Fischer hat zu Prozessbeginn gestanden, den Auftrag nur als Gefallen für Jörg Haider erteilt zu haben. Weil Rumpold damals Wahlkämpfe für die FPÖ organisierte und auf hohe Forderungen an die Partei verzichtete, vermutet die Anklage eine verdeckte Parteispende. Neben Rumpold und Fischer der Untreue bzw. der Beihilfe angeklagt sind ein früherer Telekom-Prokurist sowie Ex-FP-Geschäftsführer Arno Eccher und Ex-Finanzreferent Detlev Neudeck. Der FPÖ droht die Rückzahlung der 600.000 Euro. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.