Über Parteispenden

Telekom-Prozess: Westenthaler "sehr empört"

11.09.13, 16:05

Ex-BZÖ-Obmann will von Telekom-Zahlungen erst aus Medien erfahren haben.

Mit den Zeugenaussagen von Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, des früheren eTel-Geschäftsführers Achim Kaspar und des ehemaligen Kabinettschefs von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Michael Schön, ist am Mittwoch der Prozess um die vermuteten Parteispenden der Telekom ans BZÖ fortgesetzt worden. Die Orangen sollen laut Anklage insgesamt 960.000 Euro erhalten haben, darunter 240.000 Euro für einen Persönlichkeitswahlkampf Gastingers für die Nationalratswahlen im Herbst 2006. Westenthaler zeigte sich als ehemaliger Parteichef darüber entrüstet.

Er habe von den inkriminierten Zahlungen erst aus den Medien erfahren und sei "sehr empört" gewesen, deponierte der vormalige Bündnis-Obmann. Er habe davon "nicht im Entferntesten" gewusst: "Ich war der Meinung, dass hinter unserem Rücken Dinge vereinbart worden sind."

Wie Westenthaler, dessen politische Karriere demnächst zu Ende gehen dürfte - er tritt bei den kommenden Nationalratswahlen nicht mehr für die Orangen an -, bekräftigte, habe er "nach öffentlichen Diskussionen" über angebliche Zuwendungen von außen die Finanzen des BZÖ "durchröntgen" lassen. Ein "unabhängiges Institut" habe die Bücher der Jahre 2005, 2006 und des ersten Halbjahrs 2007 geprüft und "keinerlei Zahlungen von außen ans BZÖ festgestellt". Er habe diesen Prüfbericht im September 2007 veröffentlicht, erklärte Westenthaler.

Die Orange Werbeagentur war seiner Darstellung zufolge nicht von der Prüfung mitumfasst, diese habe sich auf die Partei beschränkt. Vehement in Abrede stellte Westenthaler eine Aussage des ehemaligen BZÖ-Bundesgeschäftsführers Arno Eccher, der mehrfach erklärt hatte, er habe eine Überweisung an die Werbeagentur des BZÖ-nahen Werbers Kurt S. - laut Anklage sollen über diese Agentur die Zahlungsflüsse von der Telekom teilweise abgewickelt worden sein - im Auftrag Westenthalers getätigt. Das sei "unrichtig", insistierte Westenthaler. Er habe sich um Finanzielles nicht gekümmert. Er habe sich bei seiner Kür zum BZÖ-Obmann, womit er einem "Wunsch" Jörg Haiders gefolgt sei, nämlich ausbedungen, "dass ich von allem Finanziellen in Ruhe gelassen werde".

Berater-Vertrag
Bei der Befragung des eTel-Geschäftsführers Achim Kaspar ging es um einen Berater-Vertrag mit dem mitangeklagten früheren BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer nach seinem Ausscheiden aus der Politik. Die Telekom-Tochter eTel bezahlte Wittauer über 400.000 Euro für dessen Diplomarbeit.

Er selbst habe zum Vertragsgegenstand nichts beigetragen, der Kontrakt sei ihm eins zu eins vom vormaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler - der nun als Kronzeuge mit der Anklagebehörde kooperiert und damit einem gegen ihn geführten Strafverfahren entgehen dürfte - übermittelt worden, sagte Kaspar. Es sei auch ausgemacht gewesen, dass Leistungserbringung und -kontrolle direkt an Schieszler gehen. Der eTel sei "keinerlei Leistungserbringung" sichtbar geworden, gab Kaspar an, auch Wittauers Diplomarbeit habe er nie gesehen.

Gegen Kaspar sind in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen anhängig. In welche Richtung und von welchem Tatbestand dabei ausgegangen wird, konnte Behördensprecherin Nina Bussek vorerst nicht beantworten. Die Zusicherung, beim betreffenden Sachbearbeiter entsprechende Informationen einzuholen, hatte keine weitere Reaktion zur Folge.

"Nicht mitbekommen"
Der frühere Kabinettschef von Justizministerin Gastinger, Michael Schön, gab zu Protokoll, er habe nicht mitbekommen, wer für die Kosten für Gastingers Wahlkampf aufkommen sollte. Es habe "die Idee des Vorzugsstimmenwahlkampfs" gegeben, "wie das finanziert werden sollte, ist mir nicht in Erinnerung, auch nicht, ob das besprochen worden ist".

Seines Wissens hätten Gastingers damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger und ihr Vize-Kabinettschef Normann Schadler vorgehabt, zum Tiroler BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer zu gehen. Die Vermutung der Anklagebehörde, Wittauer könnte in weiterer Folge unter Zwischenschaltung des Lobbyisten Peter Hochegger die nötigen Mittel für den Wahlkampf "aufgestellt" haben, wollte Schön nicht stützen: "Das wüsste ich nicht. Ich kann dazu nichts sagen. Mir fällt nichts Konkretes ein."

Schön räumte auf Nachfrage von Richter Michael Tolstiuk ein, ihm sei "schon" klar gewesen, "dass er (Wittauer, Anm.) unterstützen möchte". Über Geld sei aber nicht gesprochen worden. Schön dürfte jedenfalls zum damaligen Tiroler BZÖ-Abgeordneten insofern einen recht guten Draht gehabt haben, als er zu dessen Geburtstagfest in Kitzbühel eingeladen war. Dieser Kontakt brachte Schön auch eine Einladung ein, an der Zypern-Rallye teilzunehmen, wobei es sich um eine "Veranstaltung der Telekom" gehandelt habe, wie der ehemalige Gastinger-Kabinettschef als Zeuge bekannte.

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