Neuer Parteispenden-Skandal?

Telekom soll ÖVP 190.000 Euro gezahlt haben

28.08.13, 18:47

Magazin zitiert aus Sachverständigen-Gutachten. Rauch vermutet "Inszenierung".

Details zu den von der Staatsanwaltschaft Wien Mitte Juli bestätigten Ermittlungen wegen möglicher illegaler Parteispenden an die ÖVP im Zuge der Telekom-Affäre veröffentlicht "News" in seiner morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe: 2005 und 2006 seien mittels Scheinrechnungen Gelder von der Telekom, aber auch den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur Mediaselect geflossen, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden seien. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sprach von einem "Sammelsurium altbekannter Vorwürfe", versicherte gegenüber der APA aber, dass die ÖVP an der Aufarbeitung der Vergangenheit interessiert sei und gegebenenfalls zu Unrecht geflossenes Geld zurückzahlen würde.

"ÖVP-Topf"
Das Magazin "News" berichtet von einem "Durchbruch" der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen und beruft sich auf ein Sachverständigen-Gutachten auf Basis von Computerdaten, E-Mails und Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung bei Mediaselect beschlagnahmt wurden. Demnach flossen 190.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die Mediaselect sowie 72.960 Euro von den Lotterien und 50.000,40 Euro von Raiffeisen Oberösterreich an Mediaselect. Diese seien alle umgehend auf ein Konto verbucht worden, das intern als "ÖVP-Topf" bezeichnet worden sei.

Hochegger habe gegenüber der Staatsanwälte von diesen Geldflüssen gesprochen: "Im Rechnungstext wurden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich um Geld an die ÖVP fließen zu lassen und ich wusste damals davon. Auch im Jahr 2005 werde ich schon derart Scheinrechnungen bezahlt haben", zitiert "News".

ÖVP-Rauch: "Altbekannte Ermittlungsstände"
Diese sogenannten Enthüllungen von "News" - via Aussendung als "Parteispendenskandal, der Österreichs Innenpolitik in ihren Grundfesten erschüttern wird" angekündigt - seien lediglich die Wiedergabe altbekannter Ermittlungsstände, merkte Rauch an. Dass kurz vor der Nationalratswahl versucht werde, "diese alten Vorwürfe hochzuspielen", nähre für ihn den "Verdacht der Inszenierung". Rauch betonte, dass die jetzige ÖVP "eine saubere Partei" sei. Er verwies auf den "Neustart" mit dem Wechsel an der Parteispitze vor zweieinhalb Jahren. Der ÖVP unter Michael Spindelegger sei "die restlose Aufarbeitung der Vergangenheit ein großes Anliegen". Deshalb arbeite man auch aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich zu Unrecht Gelder an die ÖVP geflossen sind, werde man diese selbstverständlich zurückzahlen. Er könne aber, so Rauch, nach seinem derzeitigen Wissensstand ausschließen, dass Gelder an ein Konto geflossen seien, für das die ÖVP verfügungsberechtigt war.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat schon am 19. Juli bestätigt, dass es in der Telekom-Affäre weitere Ermittlungen wegen möglicher Parteispenden nicht nur in Richtung ÖVP sondern auch SPÖ gibt, mit dem Fokus auf die Agenturen Mediaselect, White House sowie Echo - nachdem Hochegger zuvor im Telekom-Prozess von Zahlungen an Firmen im Umfeld der Koalitionsparteien gesprochen hatte. Aufs Tapet gekommen waren entsprechende Informationen bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Vorjahr.

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