Termin für Steuer- Reform muss halten

Trotz der Misstöne in den vergangenen Tagen ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "nach wie vor optimistisch", bei der Steuerreform "eine akzeptable und einigermaßen vorzeigbare Reform zusammenzubringen". Alle Informationen würden bereits am Tisch liegen, "es gehört halt einfach irgendwo die Kurve genommen, das gilt auch für uns, auch wir werden uns irgendetwas überlegen müssen".

Den angepeilten Termin (17. März) will Mitterlehner "auf jeden Fall einhalten", wie er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz sagte. "Entweder wir machen das, oder es scheitert - das zu verlängern macht gar keinen Sinn", sagte der ÖVP-Chef. IV-Präsident Georg Kapsch hatte zuletzt vorgeschlagen, die Präsentation zu verschieben und die Reform etappenweise ab 2016 umzusetzen

Mitterlehner erklärte, man habe mit der Expertenkommission über Monate das Thema vorbereitet und bei den Experten würden die Meinungen quer durch alle ideologischen und fachlichen Bereiche gehen. "Irgendwann muss die Politik dann die Entscheidung treffen", wobei das gemeinsame Ziel, die Brutto-Netto-Relation der mittleren und unteren Einkommen zu verbessern, ja akkordiert sei. "Alles andere in Zeiten der Konjunkturkrise muss ich halt gegenfinanzieren und das werden wir auch noch hinkriegen."