Bericht zu den Behördenpannen beim Terror-Anschlag in Wien soll geheim bleiben.
Diese Ankündigung von Justizministerin Alma Zadic sorgte am Freitag für Aufregung: „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, so die Justizministerin. Veröffentlicht werden sollen nur Passagen, die „unter Berücksichtigung von verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen dafür geeignet sind“. Zadic und Innenminister Karl Nehammer hatten ja eine Untersuchungskommission eingesetzt, um die Ermittlungspannen rund um den Terror-Anschlag in Wien zu durchleuchten. Der Bericht soll jedenfalls bis Jänner vorliegen.
Die Opposition, der man ja volle Transparenz versprochen hat, ist empört: „Dem Parlament gegenüber darf es keine Zensur geben“, wettert SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried,
U-Ausschuss: Die FPÖ will jetzt im Parlament aktiv werden: Klubchef Herbert Kickl droht mit einem weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Allerdings: Da gerade ein durch die Minderheit eingesetzter U-Ausschuss – der zur Ibiza-Affäre – tagt, bräuchte er eine Mehrheit im Nationalrat.
Die größte Keule packt indes die kleinste Parlamentspartei, die Neos, aus: Deren Sicherheitssprecher Douglas Hoyos droht dem Innenminister mit einem Misstrauensantrag, sollte der den Expertenbericht dem Geheimdienstausschuss vorenthalten.
Opposition fordert ganzen Bericht
Jörg Leichtfried, SPÖ: „Das Parlament muss den vollen und ungekürzten Bericht direkt von der Kommission erhalten. Es darf keine Zensur gegenüber dem Parlament geben.“
Herbert Kickl, FPÖ: „Wenn ÖVP und Grüne nicht rasch einlenken und den Weg für eine echte Aufklärungsarbeit freimachen, werden wir die Einsetzung eines U-Ausschusses beantragen.“
Douglas Hoyos, Neos: Wenn unseren Forderungen nach absoluter Transparenz und Offenheit nicht nachgekommen wird, können wir dem Innenminister nicht mehr vertrauen.“
(gü)
