Anti-Terror: ÖVP will strengere Regeln für Security-Mitarbeiter

Innenminister Gerhard Karner und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) haben einen Entwurf für strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern vorgelegt. Darin sind unter anderem laufende Sicherheitsüberprüfungen, einheitliche Qualitätsstandards und Ausbildung sowie Ausweise und eine eigene Datenbank vorgesehen. Die Novelle wurde dem grünen Koalitionspartner übermittelt.

Terroranschlag auf Taylor-Swift-Konzert geplant

Aufgekommen ist die Diskussion über schärfere Regelungen für Securitymitarbeiter nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Terroranschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien. Anfänglich hatte es geheißen, dass einer der mutmaßlich Beteiligten als Security-Mitarbeiter gearbeitet haben soll.

Regierung soll schnell handeln, fordern beide Minister

Für die gesetzliche Novellierung des Berufsrechts habe es intensive Gespräche mit den Vertretern der Branche gegeben, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Ressorts. Das Ergebnis gehe am Montag an die Regierungskoordinierung. Ziel sei ein "zeitnaher Beschluss".

Zuverlässigkeitsprüfungen nötig

Eckpunkte der Novelle seien einheitliche Qualitätsstandards, sowohl in der Ausbildung als auch in den Anforderungen an künftige Mitarbeiter. Zudem sollen die Zuverlässigkeitsprüfungen deutlich beschleunigt und im Abstand von zwei Jahren wiederholt werden. Vorgesehen ist eine bessere Überprüfbarkeit durch die Vergabe von einheitlichen Ausweisen und Identifikationsnummern ebenso wie eine eigene Registrierstelle.

"Erst kürzlich konnte bei den Konzerten von Taylor Swift eine Tragödie verhindert werden", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Daher wolle man "alle notwendigen Maßnahmen setzen, um sichere Konzerte und Veranstaltungen in Österreich zu gewährleisten". Die bessere Ausbildung und Überprüfung der Security-Kräfte sei eine davon.

Mit der Novelle könne noch besser gewährleistet werden, "dass alle Sicherheitskräfte auf einem hohen professionellen Niveau agieren und den wachsenden Anforderungen gerecht werden", argumentierte Kocher. Durch offizielle Ausweise und eine Datenbank könnten diese Personen laufend überprüft werden.