Terror-Propaganda im Internet unterbinden

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, will "Terror-Propaganda, IS-Rekrutierern und Bombenbauern im Internet den Stecker rausziehen". "Priorität hat das Löschen von solchen Inhalten. Nur wenn das nicht möglich ist, weil etwa die Server außerhalb der EU stehen, dann ist das Sperren eine Übergangslösung", so Becker nach der Abstimmung über die neue Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am gestrigen späten Abend.

Becker fordert bessere Rechtsgrundlage

Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten festgelegt. "Das Internet spielt eine immer größere Rolle bei der Terror-Finanzierung, bei öffentlicher Verhetzung und Rekrutierung von Attentätern. Kriegsaufforderungen des Islamischen Staats, Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen oder Videos von Enthauptungen müssen so schnell wie möglich aus dem Netz verbannt werden. Dafür brauchen wir eine bessere Rechtsgrundlage", so Becker

Neue Anti-Terror-Richtlinien

Durch die neue Anti-Terror-Richtlinie sollen auch Teilnahme und Organisation von Ausbildungscamps von Terrororganisationen erstmals europaweit einheitlich unter Strafe gestellt werden. "Die 'Foreign Fighters', d.h. Terroristen mit europäischen Pässen, die aus dem Krieg in Syrien oder im Irak in die EU zurückkehren, sind ein immer größeres Problem. In manchen EU-Ländern kann die Polizei nur zuschauen, wie europäische Staatsbürger sich im Nahen Osten ausbilden lassen. Schon die Reise zu solchen Aktivitäten muss strafbar sein", so Becker.