Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, geben ein Pressestatement ab.
Eine Woche nach dem Anschlag in Wien haben am Montag Razzien gegen Vereine mit Verbindung zu Muslimbruderschaft und Hamas stattgefunden. In der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien gab es ca. 60 Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte. Bei der Operation "Luxor" geht es laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation. Ein direkter Zusammenhang zu dem Attentat besteht nicht.
930 Beamte im Einsatz
Die ursprünglich unter dem Codenamen "Ramses" geplante Operation war bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden. Seit den frühen Morgenstunden des Montags waren nun mehr als 930 Einsatzkräfte im Einsatz, berichtete Nehammer bei einer Pressekonferenz in Wien. Bei den Razzien standen Wohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokale im Visier der Ermittler. Von den rund 70 bisher ermittelten Beschuldigten im Rahmen der Operation wurden 30 zur sofortigen Einvernahme vorgeführt.
"Die Muslimbruderschaft ist einer der prominentesten Akteure des politischen Islams", betonte Nehammer. Sie sei "zutiefst gefährlich" und stelle sich "klar gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Trennung von Religion und Staat." Ihr Ziel sei eine geplante Islamisierung durchzuführen, die Demokratie auszuhebeln und die Scharia einzuführen, erläuterte der Minister. Seit den 1960er-Jahren werde das in Europa versucht und es sei in Österreich gelungen, "tiefgreifende Netzwerke zu bilden". Diese Netzwerke hätten das Ziel, auch in Österreich lebende Muslime unter Druck zu setzen.
"Kampf an zwei Fronten"
Ein gefährlicher Seitenarm der Muslimbruderschaft sei die Hamas, sagte Nehammer. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Auch bei den Muslimbrüdern seien "ganz klar antisemitische Tendenzen ablesbar", hielt der Innenminister fest. "Wir führen derzeit einen Kampf an zwei Fronten. Auf der einen Seite klären wir das unmittelbare Umfeld des Attentäters auf", sagte er. Auf der anderen Seite gebe es einen Kampf gegen die Hintermänner, "die Hasssäer", damit "derartige Taten in Zukunft möglichst zu verhindern sind". Es gelte der Auftrag, alle Menschen die in Österreich leben - besonders auch die Muslime -, vor radikalen Tendenzen zu schützen.
Die Ermittlungen liefen "seit der zweiten Hälfte des Jahres 2019", berichte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Die Vorwürfe lauten auf Verdacht der Terrorismusfinanzierung, Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung sowie der staatsfeindlichen Verbindung oder deren Unterstützung sowie auf Geldwäsche. Während der Pressekonferenz liefen noch rund zwei Drittel der Hausdurchsuchungen weiter. Es seien bisher umfassendes Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte "in Millionenhöhe" eingefroren worden, betonte Ruf. Die Auswertung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Im Vorfeld waren 21.000 Stunden an Observationen aufgewendet worden.
Geheime Operation geleakt
Die rund 930 Einsatzkräfte setzten sich laut Ruf aus Beamten mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der Polizeisondereinheiten Cobra und WEGA, des Bundeskriminalamts (BK), der Landeskriminalämter (LKA), der Flugpolizei, sprengstoffkundigen Organen (SKO) und Beamten mit Bargeldspürhunden zusammen. Auch das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war eingebunden. Federführend war das Landesamt für Verfassungsschutz der Steiermark gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Graz.
Seitens der Staatsanwaltschaft Graz wurde auf APA-Anfrage betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus. Bestimmte Orte oder Vereine, die Ziel der Razzien waren, wurden nicht genannt. Auch zu weiteren Details wie etwa Staatsangehörigkeit gab es keine Angaben. In Kärnten ist dem Vernehmen nach nur eine Person - die im Großraum Klagenfurt wohnhaft ist - zur Befragung durch die Behörden gebeten worden. Sie dürfte Kontakte nach Graz bzw. Wien gehabt haben.
Die geplante Aktion war bereits in der Vorwoche bekannt geworden. Sie trug zunächst den Namen Operation "Ramses" und hätte am Tag nach dem Anschlag stattfinden sollen, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz, berichtet hatte. Das Kennzeichen einer geheimen Operation sei, dass sie besonders erfolgreich ist, wenn sie geheim bleibt, betonte Nehammer. Trotz schwieriger Umstände im Vorfeld sei es gelungen, die Operation mit Erfolg durchzuführen, sagte er. Ruf kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an und verwies diesbezüglich auch auf die eingeleitete Reform des Verfassungsschutzes.
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Gewaltiger Schlag gegen Terror
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Diskussion: Razzien bei Muslimbruderschaft
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