Eine Ausbildung in Terrorcamps wird mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet.
Im Nationalrat sind am Dienstagnachmittag eine Reihe neuer Regelungen im Justizbereich beschlossen worden, so wird künftig etwa eine Teilnahme an islamischen Terrorcamps unter Strafe gestellt. Wer sich in derartigen Lagern ausbilden lässt, dem droht bis zu fünf Jahren Haft. Der Beschluss des sogenannten "strafrechtlichen Kompetenzpakets" erfolgte einstimmig. Ebenfalls geschaffen wurde damit eine neue Kronzeugenregelung sowie eine auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaft.
Bis zu zehn Jahre Haft für Ausbildner
Neben Teilnehmern an Terrorcamps stehen auch Ausbildner unter Strafandrohung - und zwar bis zu zehn Jahren Haft, wenn die vermittelten Fähigkeiten für terroristische Zwecke eingesetzt werden sollen.
Kronzeugenregelung
Die neue Kronzeugenregelung soll bei Korruptions- und Wirtschaftsverfahren sowie bei Delikten mit einer Strafdrohung von über fünf Jahren zur Anwendung kommen. Wer als Kronzeuge mit den Behörden kooperiert, kann einer Anklage entgehen und stattdessen mit gemeinnützigen Leistungen oder Geldbußen belegt werden. Gegen Wirtschaftskriminalität wird eine spezialisierte Staatsanwaltschaft geschaffen, dazu wird die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ab Juni 2011 zur "Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" (WKStA) ausgebaut.
Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg genehmigt
Darüber hinaus sollen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft transparenter werden: Künftig kann die Staatsanwaltschaft die Einstellung von Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse begründen. Außerdem sollen auch Opfer von Straftaten künftig eine volle Begründung für die Verfahrenseinstellung erhalten. Genehmigt wurde außerdem die Einrichtung der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg als internationale Organisation.
Transparenz statt "Verschwörungstheorien"
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) zeigte sich über die Einrichtung der WKStA erfreut: Die Staatsanwaltschaft stehe heute in Verfahren einer "Armada von hoch spezialisierten Rechtsanwälten" gegenüber, dem werde mit der neuen Einrichtung begegnet. Der Ausbau von Transparenz bei staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen solle der Bildung von "Verschwörungstheorien" entgegenwirken, so die Ministerin. Sie sei überzeugt, dass durch das Paket das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden könne, sagte sie im Plenum.
