Pilz nennt Sobotka einen "Gefährder"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hält nichts von den Plänen des Innenministers zur Terrorbekämpfung. Wolfgang Sobotka (ÖVP) betätige sich offensichtlich "immer mehr als Gefährder", fand Pilz deftige Worte für den Ressortchef. Das Papier des Innenministeriums zum "Sicherheitspaket" sei "schlicht und einfach absurd", meinte Pilz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Die ÖVP fordert Fußfesseln für "Gefährder", mehr Videoüberwachung und eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Besonders stößt sich Pilz an der Fußfessel-Idee, diese sei "absoluter Quatsch". Sei diese in einem Verhandlungspaket enthalten, würden die Grünen parlamentarisch keine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen, kündigte Pilz ein "definitives Nein" an. "Es gibt nix dümmeres, als Terrorismus-Verdächtige mit einer Fußfessel auszustatten." Man könne "Gefährder" nicht genau definieren, auch sei die Einschränkung für Nicht-Verurteilte verfassungswidrig. Man könne nicht jeden kleinkriminellen Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit einer Fußfessel ausstatten, formulierte es Pilz gewohnt überspitzt.

Darüber hinaus warne man mittels Fußfessel die Betroffenen und ihr Umfeld, dass sie beobachtet werden. Besser wäre es, die Handys der Verdächtigen "auf solider rechtlicher Basis" umfangreich zu überwachen und so Standort- und Inhaltsdaten zu bekommen. Details dazu müsse man sich genau anschauen, meinte Pilz, eine Massenüberwachung lehnt er freilich ab. Nichts getan werde beispielsweise gegen die Finanzierung des Salafismus seitens Saudi Arabiens und Katar, beklagte Pilz.

"Ist der Innenminister noch bei Verstand? Ich weiß es nicht", teilte Pilz weiter aus. Zum jüngsten Terrorverdachts-Fall in Wien-Favoriten erklärte er, man müsse jedes polizeiliche Ermittlungsergebnis ernst nehmen und er kenne die Details nicht, aber es gehe nicht, dass der Innenminister jeden Fall "aufbläst" und damit Ängste schüre, "um sich zu profilieren". Der Abgeordnete ortete zudem einen "unerträglichen Wettlauf" zwischen Innen- und Verteidigungsminister um Aufmerksamkeit, kritisierte er auch Hans Peter Doskozils (SPÖ) Vorschlag, Soldaten zur Überwachung von Flüchtlingsbewegungen in Zügen zur Verfügung zu stellen. "Das ist reiner Aktionismus." Den von ihm empfundenen "Missbrauch der Ängste" der Bevölkerung will Pilz im Parlament thematisieren.

Es fehle ein Bundeskanzler, der ein Machtwort für eine vernünftige Sicherheitspolitik spreche, nahm Pilz auch SPÖ-Chef Christian Kern ins Visier. Dessen einziges Projekt sei es, "die Regierung in die Luft zu sprengen". Es funktioniere nur mehr die "Aushöhlung der Menschenrechte und der Bürgerrechte", "sicherheitspolitischer Unsinn", schimpfte Pilz. "Weg mit dieser Regierung", forderte der Abgeordnete. Er richte einen letzten Appell an die Regierung, zu arbeiten, denn bisher habe Kern nur Reden produziert. Der "Plan A" sei offensichtlich ein "Plan Auflösung", der Kanzler wolle Neuwahlen, ist Pilz überzeugt.