Koalition geschlossen für Maßnahmen

Die Koalitionsparteien haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat geschlossen für Maßnahmen nach den Terroranschlägen in Norwegen ausgesprochen. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einig, wie diese aussehen sollten. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizei prüfen will, sprach sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dafür aus, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Beide betonten, dass man zwischen den Vorfällen in Norwegen und der politischen Situation in Österreich trennen müsse.

Lob für Reaktion von Norwegens Premier Stoltenberg
Beide Parteien seien sich einig, so Faymann, dass der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg mit seiner Reaktion auf die Anschläge den richtigen Weg gegen Hass und Gewalt einschlage. Auch in Österreich bedürfe es einer "Abrüstung der Worte". Zu den erneut aufgetauchten Plänen der ÖVP zu einem Anti-Terrorpaket meinte er nur: Es gehe nicht um eine Debatte entweder Datenschutz oder Terrorbekämpfung. Datenschutz habe immer seine Berechtigung. Man müsse jedoch darüber diskutieren, wie man die Polizei zweckorientiert mit besseren Möglichkeiten ausstatten könne.

ÖVP wirbt für Anti-Terror-Paket
Für Spindelegger gehört das Anti-Terrorpaket, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) schon vor einigen Wochen vorgelegt haben, im Parlament ausdiskutiert. Zuerst werde das Pamphlet, das der mutmaßliche norwegische Massenmörder verfasst hat, durch das Innenministerium analysiert. Erst dann werde man über etwaige Verbindungen zu Österreich Bescheid wissen. Mehr Informationen gebe es derzeit nicht, so Spindelegger. In erster Linie würde die norwegische Polizei ermitteln.

Kein Zusammenhang mit der FPÖ
Einen konkreten Zusammenhang zwischen dem norwegischen Attentäter und Funktionären der FPÖ - wie derzeit in Medien spekuliert wird - wollte weder Faymann noch Spindelegger sehen. "Ich bringe das nicht in Zusammenhang mit der FPÖ", so der Vizekanzler. Derselben Meinung ist auch Faymann, der aber eine eventuelle Koalition mit den Freiheitlichen für sich persönlich weiterhin ausschloss.