Unterhält der tschetschenische Präsident bei uns eine Terrorzelle?
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow soll in Österreich ein 30 Personen umfassendes terroristisches Netzwerk unterhalten, sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz im Wiener Palais Epstein.
Zugleich präsentierte Pilz einen Vertreter einer NGO, der in Wien dreimal - zuletzt Ende September - von einem Schlägertrupp Kadyrows überfallen und brutal zusammengeschlagen worden sein soll:
Die Anzeige des Opfers im Wortlaut
Opfer: Auge beinahe ausgeschlagen
Vaha Banjaev (51),Vorsitzender der Vereinigung zum Schutz der Folteropfer und politischen Gefangenen in Tschetschenien, war vor mehreren Jahren über die Slowakei nach Österreich geflüchtet, weil er um sein Leben fürchtete. Mittlerweile genießt er hierzulande Flüchtlingsstatus. Vor wenigen Wochen erstattete er erstmals Anzeige, nachdem er von mehreren Personen am Nachhauseweg niedergeschlagen und malträtiert wurde. Der Schwerverletzte wurde längere Zeit im AKH stationär behandelt, die Sehkraft seines rechten Auges hat sich seit der Attacke auf fünf Prozent reduziert.
Angreifer in Israilov-Mord involviert?
Die polizeilichen Angaben Banjaevs sind äußerst brisant: Einer der Angreifer war seiner Darstellung zufolge zweifelsfrei Kosum Y., gegen den die Staatsanwaltschaft Wien wegen möglicher Beteiligung in den Mordfall Umar Israilov ermittelt. Kosum Y. hatte eine Zeitlang als Informant für das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gearbeitet.
Pilz will Strafverfahren
Pilz verlangte die unverzügliche Einleitung eines Strafverfahrens gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, weil für ihn feststeht, dass dieser den Auftrag zur Ermordung des tschetschenischen Flüchtlings Umar Israilov im Jänner 2009 erteilt hat.
Ausweisung von "Agenten" verlangt
Im Israilov-Prozess, der am Dienstag startet, sei "nur eine kleine Gruppe von Personen" angeklagt worden. "Wenn es eine kriminelle Organisation gibt, besteht sie nicht nur aus Exekutoren, sondern hat auch einen Kopf. Und der heißt Kadyrow", hielt Pilz fest. Zugleich forderte der Grün-Politiker die Ausweisung sämtlicher in Österreich tätiger Kadyrow-Agenten: "Es ist eine seltsame Republik, in der unschuldige Kinder abgeschoben werden und tschetschenische Terroristen Flüchtlingsstatus genießen."
Dafür habe ein seit 2005 an der russischen Botschaft in Wien tätiger, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zuzurechnender Mann wochenlang über "ein eigenes Büro im Verfassungsschutz" verfügt, behauptete Pilz. Und weiter: "Es besteht der begründete Verdacht, dass dieser Mann Aktenzugang zu Unterlagen von tschetschenischen Flüchtlingen erhalten und diese an Kadyrow-Leute weitergegeben hat".
