Laut Anfragebeantwortung keine Weisung an Länder.
Wien. Die SPÖ wirft Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor, für das von ihr kritisierte "Test-Chaos" verantwortlich zu sein, weil er für keine einheitliche Vorgangsweise in Österreich gesorgt habe. Anlass für die neuerliche Kritik ist eine Anfragebeantwortung Anschobers, in der der Minister erklärt, keine diesbezüglichen Weisungen erteilt zu haben.
Anschober schreibt in der der APA vorliegenden Anfragebeantwortung, dass für die Bundesländer in der Österreichischen Teststrategie ab 12. Oktober 2020 die Möglichkeit für den Einsatz von Antigen-Tests bei Screeningtests in Einrichtungen mit besonders exponiertem Personal (v.a. in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen) geschaffen worden sei. "Eine eigene Weisung an die Landeshauptleute/Landesgesundheitsbehörden dazu gab es nicht."
Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross sieht sich daher in seiner Kritik bestätigt: "Das ganze Testchaos im Herbst ist drauf zurückzuführen, dass er als zuständiger Minister keine Weisung an die Länder oder die Gesundheitsbehörden in den Ländern getätigt hat, wer wann in welchem Umfang und mit welchen Tests (Antigen oder PCR) zu testen ist", erklärte Kollross gegenüber der APA .
SPÖ: Anschober wisse nicht welche Weisung er an wen erteilt habe
Und der SPÖ-Mandatar wirft dem Minister weiters vor, gar nicht zu wissen, wann er welche Weisung an wen erteilt hat. Anschober schreibt in der Anfragebeantwortung: "Im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2 Pandemie sind von mir immer wieder schriftliche und mündliche Weisungen ergangen, sowie Fachinformationen oder Handlungsempfehlungen ausgegeben worden. Anfragespezifische Aufzeichnungen (im Sinne einer Liste) werden jedoch nicht geführt."
Kollross wirft Anschober deshalb vor, es in der größten Gesundheitskrise nie für notwendig erachtet zu haben, für Einheitlichkeit durch Weisungen zu sorgen. Und der SPÖ-Abgeordnete sieht auch "eine einzige Bankrotterklärung" des Ministers, weil er "offenbar immer nur Empfehlungen" gegeben habe. "Deshalb ist das Testen so ein Chaos und deshalb ist auch das Impfen so ein Chaos. Auch hier gibt es ja nur Empfehlungen", sagte der SPÖ-Abgeordnete.
