Preise explodieren, deshalb fällt Ökostrompauschale. Bonus für fast alle kommt.
Wien. Rekordinflation: 4,3 Prozent im Dezember. Noch schlimmer: Die Energiepreise stiegen in einem Jahr um ein Viertel (siehe unten). Der Wocheneinkauf einer Familie hat sich im Durchschnitt in zwölf Monaten um zehn Prozent verteuert. Das spüren alle Österreicher im Börserl.
Als Abfederung hat die Regierung am Freitag einen Energiekostenausgleich angekündigt, mit dem die Haushalte um insgesamt 1,7 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Jetzt kommen mehrere Punkte:
150 Euro für fast jeden Haushalt. Mit dem Energiekostenausgleich will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) „schnell helfen“. Die Details werden mit den Energieunternehmen in den nächsten Tagen ausgearbeitet. Profitieren sollen von den insgesamt 600 Millionen Euro fast alle Haushalte. Leer ausgehen werden nur Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (5.670 Euro brutto pro Monat).
Plus 300 Euro für Arme. Der bereits beschlossene Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Personen (Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher) soll auf 300 Euro verdoppelt werden. Das macht insgesamt 200 Millionen Euro aus. Ausbezahlt werden soll er im Februar an 750.000 Menschen.
Keine Ökostrompauschale. Fix ist bereits: Heuer werden die Ökostrompauschale und der Ökostromförderbeitrag ausgesetzt. Das macht im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt und entlastet auch Betriebe. Dem Staat entgehen 900 Millionen Euro.
Bilanz. Alles zusammengenommen verspricht die Regierung „eine Entlastung von 1,7 Milliarden Euro“. Um weniger von fossilen Energieträgern abhängig zu sein, will die Regierung ab nächstem Jahr mit einem Transformationsfonds aushelfen.
Kritik. Die Opposition ist nicht überzeugt. Die SPÖ fordert die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. FPÖ und NEOS wollen „die kalte Progression abschaffen“.(bra)
