Nach Anti-Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern - Einkommensgrenze für Energiekostenzuschuss und bei Schulkostenbeihilfe angehoben - Zusätzliche 2,7 Mio. Euro für Sicherung des Wohnbedarfs
Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung reagiert mit weiteren Entlastungen auf Teuerung und Rekord-Inflationsrate von 9,2 Prozent im Juli. Nach der Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Wohn- sowie der Mietzins- und Annuitätenbeihilfen und der Initiierung eines Energiekostenzuschusses brachte ein "Anti-Teuerungsgipfel" mit den Sozialpartnern im Landhaus am Freitag etwa einen Energiekostenzuschuss auch für die Mittelschicht.
Dafür wurden die Einkommensgrenzen - wie auch bei der Schulkostenbeihilfe - erhöht. Außerdem wurden Familienförderungen erweitert und zusätzlich 2,7 Millionen Euro in die Hand genommen, um den Wohnbedarf für sozial Schwächere abzusichern. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) wiesen in einer Aussendung im Anschluss an den Gipfel auf die Notwendigkeit "rascher und einfacher Maßnahmen" hin, die "direkt der Bevölkerung zugutekommen" sollen und deren Abwicklung "unbürokratisch und praktikabel" sein sollte. Volkspartei-Chef, Wirtschaftslandesrat und ÖVP-Landtagswahlspitzenkandidat Anton Mattle strich heraus, dass dieses weitere Entlastungspaket nicht nur sozial Schwächeren, sondern auch dem Mittelstand, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Familien zugute komme.
So werde rückwirkend die Einkommensobergrenzen für den Energiekostenzuschuss in Höhe von 250 Euro erweitert - für alleinstehende Personen von bisher 1.300 Euro um 600 Euro auf ein Netto-Monatseinkommen von 1.900 Euro und für Ehepaare und Lebensgemeinschaften um 633 Euro auf 2.700 Euro. Personen mit besonders niedrigem Netto-Einkommen stünde eine doppelte Förderung aus Heizkosten- und Energiekostenzuschuss, also in Summe 500 Euro, zur Verfügung, betonte Mattle, der die im April gegründete Teuerungs-Arbeitsgruppe des Landes leitet. Mit der Erweiterung des Energiekostenzuschusses unterstützte das Land bis zu 100.000 Tiroler Haushalte. Fünf Millionen Euro würden dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Mattle regte zugleich einen Strompreisdeckel an, wenngleich der Landesenergieversorger Tiwag den niedrigsten Stromtarif Österreichs anbiete. Auch hierzu liefen die Beratungen mit den Sozialpartnern, so Mattle, der als Tiwag-Aufsichtsratschef auch in die Verhandlungen mit dem Bund trete. Für die Tiwag könne er sich laut einem Bericht des ORF Tirol eine Sonderdividende vorstellen, die für Entlastungsmaßnahmen ausgeschüttet werden soll.
Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) kommentierte zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des Wohnbedarfs, die vor allem sozial Schwächeren zugute kommen sollen. Weitere rund 2,7 Millionen Euro nehme das Land nun für die Erhaltung von Wohnraum armutsbetroffener Menschen in die Hand. Weiteres legte die Regierung Augenmerk auf einkommensschwächere Familien. Verwiesen wurde auf Schulkostenbeihilfe, Kindergeld Plus, Kinderbetreuungszuschuss und beschlossene Neuerungen: Auch hier würden die Einkommensgrenzen und auch Förderungen an sich deutlich erhöht - etwa für das Kindergeld Plus, Schulveranstaltungen im Inland und den Mehrlingsgeburtenzuschuss angehoben.
Dringenden Handlungsbedarf angesichts der Teuerung sah auch die Gewerkschaft, die am Freitag auch am Verhandlungstisch saß. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth wiederholte im Anschluss an den Teuerungsgipfel in einer Aussendung konkrete Forderungen der Gewerkschaft, um die Teuerung abzufedern - konkret einen Warenkorbgutschein in der Höhe eines durchschnittlichen wöchentlichen Lebensmitteleinkauf, eine temporäre Verdoppelung der Lehrlingsbeihilfe und einen Tiroler Pendlerbonus. Zudem sollten Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft und an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet werden. "Die aktuelle Inflation knackt bald die 10-Prozent-Marke und frisst die Einkommen auf. Die Menschen sind in Not, längst ist auch die Mittelschicht von der massiven Teuerungswelle betroffen", hielt Wohlgemuth fest.
Nicht weit genug gingen indes die beschlossenen Maßnahmen der oppositionellen Liste Fritz. Parteiobfrau und Landtagswahlspitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider kritisierte in einer Aussendung den "inszenierten Teuerungsgipfel" 52 Tage vor der Landtagswahl und erinnerte an "acht konkrete Unterstützungsmaßnahmen" ihrer Partei, die "seit Monaten zur Bearbeitung bei Mattles Teuerungsgruppe" lägen. Darunter befänden sich etwa Anträge zur Aufstockung des Stromhärtefonds um 100.000 Euro, zum Einfrieren des Strompreises oder für einen Sozialtarife auf Strom und Gas für jene, die dringend Hilfe bräuchten. Die Anhebung der Einkommensgrenzen reiche nicht aus, um auch den Mittelstand zu entlasten und müsste stattdessen auf das Niveau der Wohnbauförderung gehoben werden, so Haselwanter-Schneider weiter. Auf Kritik stieß auch die Tatsache, dass - anders als auf Bundesebene - die Opposition nicht zum Gipfel geladen wurde.
