Die Grünen planen Anfrage: "Wo wurden noch Undercover-Agenten eingesetzt?“
"Die gesamte Polizeiaktion war kriminell“, behauptet Peter Pilz von den Grünen (siehe Interview). ÖSTERREICH hat die Affäre gestern aufgedeckt. Wir berichteten, wie sich eine 32-jährige Polizistin 16 Monate lang beim "Verein gegen Tierfabriken“ (VGT) eingeschlichen hat. Unter dem Decknamen "Danielle Durand“ ermittelte die Beamtin verdeckt gegen jene 13 Tieraktivisten um Martin Balluch, die derzeit in Wr. Neustadt in einem Monsterprozess vor Gericht stehen. "Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wird den Tierschützern vorgeworfen.
"Sex-Agentin“
Die Beamtin ging sogar mehrmals mit Felix Hnat, führender Tierschutz-Aktivist, ins Bett. Polizeioberleutnant Josef Böck, operativer Leiter der "Soko gegen den Tierschutz“, gab vor Gericht auch zu, dass es verdeckte Ermittlungen gegeben hat. An mehr wollte er sich aber nicht erinnern. Und Erich Zwettler, Chef des Wr. Landesamtes für Verfassungsschutz, sagt zu ÖSTERREICH: "Laufende Verfahren kommentiere ich nicht.“ Dass es die "Sex-Agentin“ gegeben hat, will er aber nicht dementieren.
"Verdeckte Ermittlungen nur im Drogenbereich erlaubt"
Für die Grünen ist die "Undercover-Aktion eine, "Sauerei“, denn verdeckte Ermittlungen sind nur im Drogenbereich erlaubt“, sagt Grün-Politikerin Madeleine Petrovic zu ÖSTERREICH. Peter Pilz wird deshalb eine parlamentarische Anfrage stellen:
- "Wie viele dieser Mata Haris hat es gegeben?“
- "Wo wird noch mit 'Körpereinsatz‘ ermittelt?“
- "Wer hat den illegalen Auftrag erteilt?“
Und: "Wusste Ministerin Maria Fekter von diesen Einsätzen?“
"Die Aktion war kriminell"
Peter Pilz klagt Polizeispitzel-Affäre an
ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie den Undercover-Einsatz?
Peter Pilz: Das war eindeutig kriminell. Während man tschetschenische Terroristen und Massenmörder unbehelligt lässt, werden Tierschützer auf ungesetzliche Art verfolgt. So, als wären sie gefährliche Terroristen.
ÖSTERREICH: Was soll jetzt geschehen?
Pilz: Wir wollen wissen, wie viele Mata Haris es tatsächlich gibt, was deren Auftrag ist und ob weitere Agentinnen ins Bett ihrer Zielobjekte geschickt werden. Es ist absurd, dass das bei uns möglich ist. Normalerweise gibt es das bloß in schlechten Agentenfilmen oder bei drittklassigen Geheimdiensten. Ich will wissen, ob Innenministerin Fekter diese Sex-Einsätze beauftragt hat.
