Tirol verdoppelt Schuldenstand

Der Schuldenstand des Landes Tirol wird 2011 im außerordentlichen Haushalt von 285 Millionen auf 429 Millionen ansteigen. Das entspricht einem Zuwachs von 50,71 Prozent. Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) bezeichnete die hohe Nettoneuverschuldung von 146 Millionen Euro in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstag als "Wermutstropfen". Die Pro-Kopf-Verschulung erhöht sich damit von 404 Euro auf 610 Euro.

Keine "Rasenmäherkürzungen"
Es habe aber dafür keine "Rasenmäherkürzungen" gegeben. Zu den zentralen Zielen hätte gehört, keine Einschnitte beispielsweise im Sozialbereich und beim Personennahverkehr vorzunehmen. Das sei auch gelungen. Im ordentlichen Budgetvoranschlag stehen Einnahmen in Höhe von 2,699 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 2,745 Milliarden Euro gegenüber. Das entspricht einem Abgang von 45,4 Millionen Euro. 2010 waren es noch 188,8 Millionen Euro.

Platter: Handlungsspielraum des Landes erhalten
2009 seien engagierte Maßnahmen beschlossen worden, um die Krise abzufedern. Jetzt sei es eine "riesige Herausforderung", die Einnahmen wieder an die Ausgaben heranzuführen. Es sei wichtig, diese Maßnahmen jetzt zu treffen, damit der Handlungsspielraum des Landes Tirol auch in Zukunft erhalten bleibe, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Die Regierung habe sich dieser Herausforderung gestellt, sagte LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ). Abstriche seien dafür auch im Bereich der Wohnbauförderung notwendig gewesen, diese Einsparungen sollen der Kinderbetreuung zugutekommen.

Keine Einschnitte bei Wissenschaft und Forschung
Ein Schwerpunkt im Budget 2011 sei der Bereich Familienförderung und Kinderbetreuung. Hier wurden die Ausgaben um 8,4 Prozent auf rund 56,5 Millionen Euro erhöht. Auch im Bereich  Wissenschaft und Forschung sind keine Einschnitte geplant, auch hier sind Ausgaben in Höhe von 28 Millionen Euro vorgesehen, was einem Plus von 7,63 Prozent entspricht. Erhöht werden auch die Sozialausgaben um 4,68 Prozent auf 439,7 Millionen. Mehr Geld gibt es auch für den öffentlichen Nahverkehr, dafür sind im Budget 2011 80 Millionen vorgesehen, um 2,01 Prozent mehr als 2010.

Einsparungen bei Landeshochbau und Landwirtschaft
Weniger ausgegeben wird dafür für den Landeshochbau, die Landwirtschaft, Kunst und Kultur, Landesstraßen aber auch fürs Wohnen wird es weniger Fördermittel des Landes geben. Beim Landeshochbau sinken die Ausgaben um 6,69 Prozent auf 26,4 Millionen, bei der Landwirtschaft um 5,04 Prozent auf 56,2 Millionen, für Kunst und Kultur wird um 3,95 Prozent weniger ausgegeben, was ein Minus von 3,2 Millionen bedeutet. Fürs Wohnen sind 2011 263,8 Millionen vorgesehen, um 2,27 Prozent oder 6,1 Millionen Euro weniger.