Tiroler ÖVP-Landjugend muss 816.000 € Coronaförderung zurückzahlen

Dutzende Teilvereine der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" müssen insgesamt über 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen. Sie sind nämlich laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem sogenannten NPO-Fonds ausgeschlossen, teilte das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag gegenüber der APA mit.

Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Kogler angesiedelten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" Mittel beantragen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der NEOS aufdeckte. Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige weitere davon sind nun abgeschlossen.

Prüfung noch nicht abgeschlossen

Größtenteils fertig geprüft hat man demnach die Förderungen an die Organisationen der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend". Im Zuge dieser Prüfung hätten 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" gleichlautende Stellungnahmen und Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass sie dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen und damit selbst als Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes zu qualifizieren seien, hieß es aus Koglers Ressort. "Insbesondere bezeichnen sich diese Vereine selbst als Zweigvereine des Hauptvereins Tiroler Bauernbund, der sowohl laut Eigenbeschreibung als auch laut Statuten der ÖVP Tirol eine Teilorganisation der ÖVP Tirol ist." Den Teilvereinen würden auch wesentliche Elemente ihrer Statuten vorgeschrieben. Von diesen 120 Teilvereinen werden daher die Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt 816.752,15 Euro zurückgefordert.

Drei weitere Vereine der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend", die möglicherweise ebenfalls dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen seien, hätten anderslautende Stellungnahme vorgelegt, daher seien weitere Unterlagen angefordert worden. Und von acht weiteren Vereinen der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" seien bereits "aufgrund fehlender Rückmeldungen, die einen Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen darstellen", Förderungen in der Höhe von rund 57.000 Euro zurückgefordert worden, 9.000 Euro davon wurden bereits zurückgezahlt.

Abgeschlossen sei die Prüfung des Vereins "Vorarlberger Jungbauernschaft/Landjugend". Dieser Verein sei anspruchsberechtigt, weil man nachvollziehbar dargelegt habe, dass er nach einer Statutenänderung 2016 nicht als Partei oder Teilorganisation einer Partei anzusehen sei.

Die Prüfungen der "Seniorenbund"-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Wien, die jeweils umfangreiche Unterlagen übermittelt hätten, seien noch im Laufen. Vom Seniorenbund Vorarlberg wurde bereits im Juli der Förderbetrag von knapp 25.000 Euro zurückgefordert.