Dauerkonflikt
Tiroler Bürgerforum wirft Gurgiser raus
08.06.2009
Landtagsklubchef Dinkhauser schimpft sein prominentes Gründungsmitglied "ÖVP-Wasserträger" und "Unruhestifter".
Der Klub der stärksten Oppositionspartei im Tiroler Landtag trennt sich von einem ihrer prominenten Abgeordneten. Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser kündigte den Ausschluss von Transitforum-Chef Fritz Gurgiser an. Hintergrund waren permanente Meinungsverschiedenheiten mit Gurgiser, zuletzt über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.
Die mehrheitlich getroffene Entscheidung wird noch am Montag dem Landtagspräsidenten mitgeteilt. Gurgiser sei dann "freier Mandatar".
"ÖVP-Wasserträger" + "Unruhestifter"
Die
Entscheidung im bisher siebenköpfigen Landtagsklub ist laut Dinkhauser mit
einer Enthaltung gefällt worden. Er bezeichnete Gurgiser als "Wasserträger
der ÖVP" und "VP-Appendix". Gurgiser trage die Entscheidungen des Klubs
nicht mit und sei "ein ständiger Unruhestifter".
Tiefes Zerwürfnis
Als Beispiele führte Dinkhauser unter
anderem die Zustimmung Gurgisers zum Landesbudget 2009 an oder den Vorschlag
zu einer Nullohnrunde, "der mich monatelang verfolgt hat". Zuletzt habe sich
Gurgiser geweigert, den Untersuchungsausschuss mitzutragen, der im
Juli-Landtag gegen Agrarreferent, Anton Steixner von der ÖVP eingerichtet
werden soll. Die Drohung, gegen ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter im
Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel eine Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft einzureichen, zeige die Unberechenbarkeit des Mandatars.
Er sei "menschlich zutiefst enttäuscht", so Dinkhauser. Gurgiser warf er
zudem vor, als Abgeordneter, mit seiner AK-Funktion und in der
Privatwirtschaft gleich drei bezahlte Jobs zu haben.
Das Bürgerforum Dinkhausers ist mit (derzeit noch) sieben Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei im Landtag. Gurgiser war im letzten Landtagswahlkampf von Dinkhauser selbst auf die Kandidatenliste geholt worden.