Koalition
Tiroler Neo-SPÖ-Chef: "Brauchen keine Zwischenrufe aus Ländern"
04.12.2024Der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Chef und baldige Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth hat sich gegen Störaktionen in Bezug auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS auf Bundesebene ausgesprochen.
Es brauche in dieser Phase keine kontraproduktiven "Zwischenrufe aus Ländern und einzelnen Parteien", sagte Wohlgemuth im APA-Interview. Auch "Bedingungen" sollten nicht gestellt werden, meinte Tirols neuer oberster Roter.
Mit Letzterem nahm Wohlgemuth offenbar Bezug auf Aussagen von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, wonach es mit der Volkspartei jedenfalls keine Vermögenssteuern geben werde und man andernfalls - sollte die SPÖ darauf bestehen - die Verhandlungen abbrechen werde. "Es sollte jetzt Ruhe reinkommen. Wir sollten die Verhandler in Ruhe arbeiten lassen und ihnen die Zeit geben, die Dinge abzuarbeiten", erklärte der Tiroler Noch-ÖGB-Vorsitzende, der mit 19. Dezember die Nachfolge von Georg Dornauer in der Landesregierung antreten wird.
Kein Sparen "am Sozialstaat"
Wohlgemuth zeigte sich jedenfalls ungeachtet der Störgeräusche optimistisch, dass die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss gebracht werden. "Ich höre von unseren drei Tiroler Verhandlern Positives. Es gibt eine gute Gesprächsbasis." Auf die Frage, ob er damit rechne, dass noch vor Weihnachten eine Einigung stehe, äußerte sich der 37-Jährige hingegen skeptisch: "Das wäre schon sehr sportlich."
Inhaltlich wollte sich Wohlgemuth nicht näher auf die am Tisch liegenden Themen einlassen. Nur soviel: "Am Sozialstaat" sollte auf keinen Fall gespart werden. "Da bin ich kompromisslos. Das wäre der falsche Weg. Dass man 'am Menschen' spart - das darf nicht sein."