Schubhaftpraxis "jenseits aller menschenrechtlichen Zulässigkeit".
Zurückhaltend im aktuellen Fall, aber ausgesprochen kritisch zur Schubhaftpraxis insgesamt: Der Österreich-Generalsekretär von amnesty international, Heinz Patzelt, forderte am Montag die rasche und transparente Aufklärung im Fall des toten indischen Schubhäftlings Gaganpreet Singh K., die öffentlich versprochen worden sei. "Der Fall macht betroffen", sagte Patzelt. Aber: "Das Ausmaß der Anwendung der Schubhaft in Österreich ist jenseits aller menschenrechtlichen Zulässigkeit."
Es genüge einstweilen die unabhängige Obduktion und die zugesagte Befassung des Menschenrechtsbeirats in dem Fall, sagte Patzelt. Er schränkte jedoch ein, dass er bisher nicht mehr als öffentlich verbreitet wisse. "Aber wäre der Tote vier Monate in Schubhaft gesessen und hätte sich davon drei Monate im Hungerstreik befunden, würde ich den Fall anders kommentieren."
Patzelt sagte, die Verhängung der Schubhaft sei in Österreich eine "systematische Antwort" für alle Aufgegriffenen, die keine Papiere bei sich hätten und bei denen man nicht wisse, was man mit ihnen tun solle. "Das Verwahren von Menschen in Schubhaft, bis ich weiß, ob jemand abzuschieben ist", sei eindeutig menschenrechtswidrig.
