Verhandlungen ohne Bewegeung bei der SPÖseien sinnlos, so der Minister.
Minister Töchterle zeigt Härte: Unis könnten bald Studiengebühren einheben. Wenn sich die SPÖ nicht bewege, werde nicht mehr verhandelt.
ÖSTERREICH: Die SPÖ ist gegen, Sie sind für Studiengebühren – Wie soll es weitergehen?
Karlheinz Töchterle: Die SPÖ muss sich bewegen. Das ist meiner Meinung nach auch das einzige, was jetzt stattfinden kann. Leider gab es bisher ein glattes und hartes Nein.
ÖSTERREICH: Gibt es schon Gesprächstermine?
Töchterle: Einen konkreten Termin gibt es nicht. Aber ich bin natürlich gesprächsbereit. Nur: Wie soll ich mit der SPÖ über Studienbeiträge verhandeln, wenn sie dauernd kategorisch Nein sagt?
ÖSTERREICH: Also muss sich die SPÖ bewegen, sonst haben Gespräche keinen Sinn?
Töchterle: Ja, ich habe der SPÖ bereits eine doppelte Brücke gebaut: Ich habe ein sozial ausgewogenes Modell vorgelegt, bei dem keiner mehr sagen kann, er könne wegen der Studienbeiträge nicht studieren. Außerdem will ich, dass es den Universitäten freigestellt wird, ob sie Beiträge einheben oder nicht.
ÖSTERREICH: Der VfGH hat das Uni-Gesetz aufgehoben. Sind Sie bereit, es zu reparieren – ohne Gebühr?
Töchterle: Ich bin nicht bereit, Teile eines Gesetzes wieder in Kraft zu setzen, die 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen wurden und gegen die ich mich damals eingesetzt habe. Das wäre geradezu paradox.
ÖSTERREICH: Professor Heinz Mayer sagt, dass ohne Gesetzesreparatur die Unis ab 2012 Studiengebühren einheben können. Andere widersprechen. Droht jetzt ein Chaos an den Unis?
Töchterle: Nein. Das Maximum, das passieren kann, wäre, dass eine Universität, die Beiträge einhebt, geklagt wird. Da müsste dann der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Das kann auch bei einem Gesetz passieren. Aber natürlich ist mir Rechtssicherheit für die Unis lieber, dafür habe ich ja ein Modell vorgelegt.
ÖSTERREICH: Tauschen Sie doch Studiengebühren gegen die Gesamtschule!
Töchterle: Die ÖVP hat sich hier ja schon bewegt: Mit der Neuen Mittelschule gibt es keine Schulform mehr, die in einer Sackgasse endet.
