Top-Beamter bekam Orden für Frühpension

Um Georg Posch als Parlamentsdirektor zu verabschieden, kam am 27. Februar von Bundespräsident Heinz Fischer abwärts alles ins Hohe Haus, was in der Politik Rang und Namen hat. Dabei ging der Spitzenbeamte gar nicht vorbildhaft in Hacklerpension – und bekam dafür auch noch das große silberne Ehrenzeichen mit dem Stern von Bundespräsident Heinz Fischer verliehen.

12 Jahre war Posch als Parlamentsdirektor tätig. Er habe die in ihn gesetzten Hoffnungen sogar noch übertroffen und stehe in der großen Tradition hervorragender Parlamentsdirektoren , so Fischer in seiner Rede beim feierlichen Empfang zu Poschs Ehren.

Mehr als die Hälfte der Beamten in Hackler-Rente
Mögen seine Leistungen auch unbestritten sein, sein Gang in die Frühpension sei „ein verheerendes Signal“, meint der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz. Er fordert: „Warum auf das Auslaufen der Hacklerregelung ab 2014 warten? Wir könnten das sofort abschaffen.“ Auch der Vertrauensgrundsatz sei kein Problem: „Wir brauchen nur ein Verfassungsgesetz zu verabschieden. Das BZÖ würde dabei mitstimmen. Ich werde am Donnerstag einen entsprechenden Antrag stellen“, so Grosz.

Mehr als die Hälfte der Beamten geht derzeit in die „Hacklerpension“. Von 3.181 Beamten, die 2010 in den Ruhestand traten, nutzten 1.770 die Möglichkeit der vorzeitigen Rente nach 40 Versicherungsjahren. Männliche ASVG-Versicherte brauchen 45 Jahre, bevor sie die Regelung in Anspruch nehmen können.