Top-Zeugen fehlen bei Spitzel-Ausschuss

Montag und Dienstag sind die ersten Einvernahmen im parlamentarischen Spitzel-Ausschuss geplant. Sie sollen Licht ins Dunkel der „Handy-Überwachungsaffäre“ um BZÖ-Mann Peter Westenthaler bringen.

Die Hauptfrage: Wie war es möglich, dass die Rufdaten eines immunen Nationalratsabgeordneten einfach so von Staatsanwälten und Polizei überwacht werden konnten – und das nur auf Basis einer einzigen Zeugenaussage, wie Westenthaler angibt. „In diesem Fall und noch in einem zweiten wurde gegen mich ermittelt, ohne dass je ein Antrag auf Aufhebung meiner Immunität gestellt wurde – ein glatter Verfassungsbruch“, so Westenthaler im ÖSTERREICH-Gespräch.

„Polizeiliche Vorführung der Herren Staatsanwälte“
Dass nun rasch Licht ins Dunkel dieser Affäre gebracht werden könnte, bezweifelt der BZÖ-Mann. Denn Ende der Vorwoche langten zeitgleich (!) drei Absagen bei Ausschuss-Chef Martin Bartenstein ein, weitere sind bis zur letzten Sekunde möglich: Schon jetzt entschuldigen ließen sich Werner Autericky, soeben zurückgetretener Chef des Wiener Verfassungsschutzes, und die beiden Staatsanwälte Thomas Vecsey – er ordnete die Rufdatenerfassung an – sowie Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft und auch privat Beklagter im juristischen Clinch mit Westenthaler.

Für den BZÖ-Mann ist das „höchst eigenartig. Das riecht doch nach Absprache“. Jetzt will Westenthaler eine härtete Gangart: „Wir laden sie nochmals, erscheinen sie wieder nicht, gibt es Beugestrafen und polizeiliche Vorführung der Herren Staatsanwälte.“

„Bartenstein arbeitet einfach nicht!“
Der Grüne Peter Pilz kritisiert indes Ausschuss-Chef Martin Bartenstein: „Er arbeitet einfach nicht. Wir starten völlig unvorbereitet.“