Totalblockade: FPK verhöhnt alle

Kärntner Landtag, Freitagabend, großer Sitzungssaal. Von den 36 Mitgliedern sind nur 19 Abgeordnete anwesend: elf von der SPÖ, sechs von der ÖVP und zwei Grüne. Kaum 50 Meter entfernt haben sich die 17 FPK-Abgeordneten in ihrem Landtagsklub im zweiten Stock des historischen Baus eingebunkert. Nur FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig ist als Einziger seiner Fraktion erschienen. OE24 berichtete LIVE.

Die blaue Desperado-­Logik für die Blockade: Ein Neuwahlbeschluss braucht die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten. Sind die Freiheitlichen nicht im Saal, können die restlichen Mandatare von Rot, Schwarz und Grün einfach nicht über Neuwahlen abstimmen.

Haider hat die Blockade-Politik 1994 erfunden
Erfunden hat diese Taktik in Kärnten 1994 Jörg Haider: Damals hat die FPÖ sechsmal durch Auszug aus dem Landtag die Wahl von Christof Zernatto zum ÖVP-Landeshauptmann verhindert. Erst 86 Tage nach der Landtagswahl blieben die Blauen doch sitzen, und Christof Zernatto wurde gewählt.

Jetzt soll am kommenden Dienstag eine neuerliche Sitzung abgehalten werden. Grünen-Chef Rolf Holub tobte über die Blockadepolitik: „Das demokratische System wird verhöhnt, das ist feige Flucht vor der Verantwortung.“ SP-Chef Peter Kaiser bezeichnet die Blockade als „verantwortungslos“.

Grund für die Hinhaltetaktik der FPK: Landeschef Dörfler will Zeit gewinnen. Das Korruptionschaos schadet der FPK enorm, die Partei verliert nach neuester Umfrage 20 % gegenüber der letzten Wahl .

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19.22 Uhr: Es folgen die weiteren Punkt der Tagesordnung, wie die Umweltpolitik in Kärnten und ein weiterer Dringlichkeitsantrag bezüglich der Hypo-Affäre. Damit beenden wir unseren LIVE-Ticker und bedanken uns bei unseren zahlreichen Lesern.

19.17 Uhr: Damit sind die Wortmeldungen zum Neuwahlsantrag (Punkt 1 der Tagesordnung) beendet, die Entscheidung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

19.14 Uhr: Herwig Seiser von der SPÖ am Wort: Die SPÖ hätte die Oppositionsrolle genützt und zig Rechnungshofberichte eingefordert. Seiser erinnert, dass eine Diskussion zu den RH-Berichten zum Hypo-Deal im Landtag schon 2008 verhindert wurde. "Sowohl ÖVP, als auch FPK haben den Steuerzahler betrogen, belogen und sogar bestohlen!"

19.06 Uhr: Beendet seine Anti-Korruptionsrede mit: "Und deshalb: Grüne kann man nicht kaufen, aber wählen."

19.05 Uhr: Holub gegen ÖVP: "Ich habe den Eindruck, ihr wisst nicht, in welchen Abgrund ihr zuerst springen sollt."

19.03 Uhr: Rudolf Holub (Grüne) am Wort: "Es gibt Hausdurchsuchungen bei der Landesregierung. In welchem anderen Land gibt es sowas?"

18.54 Uhr: Präsident Lobnig wehrt sich gegen Köchls Seitenhieb: "Ich möchte anmerken, dass ich zu keiner Buberlpartie gehöre."

18. 53 Uhr: Schober kritisiert ÖVP noch FPK: "Wir Roten haben saubere Pfoten. Aber wir wissen auch: Wenn man nicht sauber arbeitet, wird man im wahrsten Sinne des Wortes, ver-Scheucht."

18.49 Uhr: Schober weiter: "Man hat gelebt, als wäre der Kärnter Haushalt eine Kuh die im Himmel gefüttert und auf der Erde gemolken werde." Die Freiheitliche Landesregierung hätte weit über die Verhältnisse gewirtschaftet.

18.47 Uhr: Rudolf Schober (SPÖ) lobt die ruhige und sachliche Atmosphäre bei der heutigen Debatte, was an der gebrochenen ÖVP und der Abwesenheit der FPK liegen würde.

18.45 Uhr: Köchl: Dörfler fehle es an Mut bei seiner Partei klar Schiff zu machen. "Sie haben Kärnten verraten!".

18.37 Uhr: Auf Nicole Cernic (SPÖ) folgt Parteikollege Klaus Köchl: Auch er kritisiert die Abwesenheit der FPK und bedankt sich bei Präsident Lobnig (FPK) für die sachliche Abhandlung der Sitzung. "Meine Hochachtung vor dieser Leistung, weil ich weiß, wie schwer es ist, sich in der Buberlpartie FPK durchzusetzen," ätzt Klöchl.

18.29 Uhr: SPÖ stellt den Antrag zur Auflösung des Kärntner Landtages.

18.25 Uhr: Die SPÖ wirft der FPK vor, die Verweigerung der Anwesenheit sei ein Bruch des Eides auf die Landesverfassung. "Wer die Verfassung mit Füßen tritt stellt alle Spielregeln des demokratischen Systems in Frage". Präsident Lobnig solle seine Parteikollegen auffordern an der laufenden Sitzung teilzunehmen.
Lobnig kontert, die Kollegen seien rechtmäßig entschuldigt.

18.16 Uhr: Manfred Ebner (SPÖ): Das Proporzsystem sei veraltet. Nach den Schrecken der Weltkriege sei Proporz ein gutes System gewesen, heutzutage aber nicht mehr tragbar. "Die Regierungsform gehört geändert," hakt Ebner nach.

18.10 Uhr: Jakob Strauß (SPÖ) greift LH Dörfler an: Dörfler sei nicht der Landeshauptmann aller Kärntner.

17.57 Uhr: Die SPÖ wettert in einer Aussendung gegen die FPK: "Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst langen Machterhalt. Dass sie mit ihrer verantwortungslosen Blockadepolitik Kärnten und seinen Menschen immer schwereren Schaden zufügen, ist ihnen offenbar vollkommen egal."

17.55 Uhr: Herwig Seiser (SP) gegen Proporz: "Die Affäre Hypo hat wohl wie keine andere gezeigt, wohin Gier und Überheblichkeit führen."

17.47 Uhr: "Die Abschaffung des Proporzes sei 'demokratiepolitisch bedenklich'" zitiert Christian Poglitsch (ÖVP) SP-Klubchef Rohr. "Wir brauchen ein neues Parteiengesetz. [...] Die ÖPV sei ebenfalls für rasche Neuwahlen."

17.43 Uhr: Ines Obex-Mischitz von der SPÖ kritisiert Scheuch und die FPK scharf, und wünscht sich mehr Bürgerorientierung, statt Ausbeutung.

17.40 Uhr: Holub rede sich in Rage: Die Grünen hätten schon 2003 viele Anträge eingebracht, die 1:1 umzusetzen wären, um das Land zu sanieren, welche allerdings, bis auf einen, alle im Landtag abgeschmettert worden wären.

17.36 Uhr: Der Grüne Rolf Holub plädiert: "Wir stecken in der größten Krise, die dieses Land je erlebt hat."

17.30 Uhr: "... unerhörte Präpotenz der Macht. Sie haben das Land Kärnten schamlos als Selbstbedienungsladen missbraucht," wettert Rohr und lässt auch kein gutes Haar am verstorbenen LH Jörg Haider. "Sie waren alle Teil von Part of the Game!"

17.29 Uhr: SP-Klubchef Reinhart Rohr vergleicht die FPK mit Berlusconi, welcher Neuwahl-Anträge am liebsten ignorieren würde.

17.26 Uhr: Die Fragestunde ist beendet. Es folgt die aktuelle Stunde. Thema: "Der richtige Weg für Kärnten. Abschaffung des Proporzes."

17.24 Uhr: Es werden weitere Fragen zum Gesundheitssystem gestellt. Der LHStv. Kaiser trägt einen roten Button mit Aufschrift "Neuwahlen JETZT!" und schließt jede seiner Antworten mit: "Im übrigen bin ich für sofortige Neuwahlen in Kärnten."

17.21 Uhr: Die Regierungsbank ist fast leer, nur LHStv. Kaiser der SPÖ ist anwesend. Ebenfalls überraschend, dass FPK-Landtagspräsident Lobnig erschienen ist - als einziger seiner Fraktion.

17.18 Uhr: Präsident Lobnig verliest weitere Anfragenummern, welche alle wegen Abwesenheit nicht gestellt werden können.

17.16 Uhr: Anfrage an LHStv. Peter Kaiser zum Thema 'Bedeutung der Landarbeiterkammer'. Kaiser, antwortet ausführlich und setzt nach: "Und im übrigen bin ich für sofortige Neuwahlen in Kärnten."

17.13 Uhr: Es folgt eine Anfrage zum Bestattungsgesetz.

17.10 Uhr: Diverse Anfragen können nicht aufgerufen werden, da die betreffenden Abgeordneten nicht anwesend sind.

17.09 Uhr: Die Fragestunde beginnt.

17.08 Uhr: LH Gerhard Dörfler, die Landesräte Harald Dobernig und Christian Ragger und alle Mitglieder des Freiheitlichen Landtagsclubs lassen sich schriftlich entschuldigen.

17.05 Uhr: Der Landtagspräsident Josef Lobnig eröffnet die Sitzung und bittet sämtliche Fotografen den Saal zu verlassen.

17.00 Uhr: Herzlich Willkommen zu unserem LIVE-Ticker zur spannenden Landtagssondersitzung in Kärnten.