Gesetzeschaos bei der Corona-Ampel – und jetzt schießt auch die Opposition quer.
Schon bisher war das Gesundheitsressort bei Corona chaotisch unterwegs – mit der neuen Ampel sollte alles klar und transparent sein. Doch die Sache läuft aus dem Ruder.
■ Maskenverordnung fehlt. So gilt eigentlich ab Montag in den gelben Regionen Wien, Graz, Linz und Kufstein Maskenpflicht z. B. in allen Geschäften (siehe Tabelle rechts). Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Minister Rudolf Anschober (G), der ja die Ampel seit Wochen vorbereitet hatte, will jetzt bis spätestens Freitag eine Verordnung nachschießen. Erst dann können Behörden die Maskenpflicht exekutieren – eine Woche nach Ampelschaltung! Landespolitiker wie Wiens SP-Stadtrat Peter Hacker bezweifeln, ob das so rechtlich hält.
■ Hochstufen halber Bezirke. Um den Kritikern entgegenzukommen, hat Anschober zudem angekündigt, gegebenenfalls „halbe Bezirke“ oder „nur drei Gemeinden“ hochstufen zu wollen, etwa in NÖ, wo es besonders große Bezirke gibt. Übersichtlicher für die Bürger wird die Sache so aber nicht.
Rapid spielt vor 10.000, Oper startet ebenfalls
■ Corona-Gesetz fehlt. Chaos-Punkt 3: Für Corona-Maßnahmen braucht Anschober das Covid-Gesetz. Das war zwar in Begutachtung, beschlossen wird es erst am 23. September. Da SPÖ und FPÖ im Bundesrat blockieren, tritt das Gesetz frühestens Ende Oktober in Kraft. Konsequenz: Rapid ist entschlossen, am Freitag vor 10.000 Fans zu spielen (5.000 wären bei Gelb erlaubt), die Staatsoper startet mit Madama Butterfly (bei Gelb wäre Bewilligung plus Masken am Platz nötig). Im Gesundheitsministerium heißt es, man könne Veranstaltungen per Verordnungen reglementieren, werde das aber erst ab Oktober tun.
Wirbel: Gelbe Regionen mit weniger Fällen als grüne
In Wien und in Linz herrscht Ärger, Wiens Stadtrat Peter Hacker wirft der Ampelkommission sogar politische Farbenblindheit vor. Denn es gibt zumindest drei Regionen, die ebenfalls schlecht liegen, teilweise schlechter als Wien. Jedenfalls sind die Zahlen für Wr. Neustadt, Eisenstadt-Umgebung und Innsbruck eher besorgniserregend als im Fall von Linz und Graz, wie ein kommissionsinternes Geheimpapier zeigt, das ÖSTERREICH vorliegt. Im Fall von Eisenstadt-Umgebung fällt auf, dass die Clusternachverfolgung eine der schlechtesten überhaupt ist. Und in Innsbruck sind die Intensivbetten (ICU) vergleichsweise stark ausgelastet (siehe Tabelle oben).
Von der Ampelkommission war am Samstag allerdings keiner bereit, die Entscheidungen zu erklären. Vorsitzender Ulrich Herzog ortete am Freitag aber eine „besondere und eine sehr langfristige Situation“ in Linz.
Kampfabstimmungen nur bei Gelb. Spannend: Während es im Fall der gelben Regionen Wien, Linz, Graz und Kufstein Kampfabstimmungen gab, blieben Wr. Neustadt und Co. einstimmig grün.
Rot-Blau gegen Corona-Gesetz
SPÖ und FPÖ dürften das Covid-Gesetz – nötig für viele Ampelmaßnahmen – im Bundesrat blockieren. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried zu ÖSTERREICH: „Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer ein konsequentes Abstimmungsverhalten.“ Auch FPÖ-Chef Hofer lässt ausrichten: „Wir stimmen im Bundesrat dagegen.“
Beeinsprucht der Bundesrat das Covid-Gesetz, so hat der Nationalrat wenigstens die Chance, es mittels Beharrungsbeschluss in Kraft zu setzen. Schlimmer für Anschober wäre es, wenn der Bundesrat das Gesetz einfach liegen lässt: Das ergäbe eine Verzögerung um bis zu acht Wochen – also bis Ende November!
(gü)
