Jetzt ist es fix: Ab Mai 2018 darf in Österreichs Lokalen nicht mehr geraucht werden.
Am Montag tritt Sabine Oberhauser eine Polit-Pause an – die tapfere SP-Gesundheitsministerin unterzieht sich einer Krebsoperation. Davor konnte Oberhauser aber noch ihr wichtigstes Projekt in trockene Tücher bringen: Am Freitag präsentierte sie mit VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Das Gesetz ging noch am selben Tag in Begutachtung.
■ Ab Mai 2018 darf in Lokalen nicht mehr geraucht werden. Ausnahmslos. Das Verbot gilt auch für E-Zigaretten. Die Übergangsfrist soll die aufgebrachten Wirte besänftigen.
■ Prämie für Schnelle: Betriebe, die freiwillig schon bis Juli 2016 den Qualm nach draußen verbannen, erhalten eine „Nichtraucherschutzprämie“. Konkret handelt es sich dabei um 10 % des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden.
■ Zeltfest nein, Schanigärten ja: Auch auf Zeltfesten und in Vereinslokalen ist Rauchen künftig verboten. In Schanigärten bleibt es aber erlaubt.
■ Ausnahme für Hotels: Für Hotels gibt es eine Sonderregelung: Sie dürfen Raucherlounges einrichten, in denen aber keine Speisen und keine Getränke konsumiert werden dürfen.
Klage
Ein Aufschrei der Wirte ließ nicht lange auf sich warten: Der Gastronomie-Chef der Wirtschaftskammer Helmut Hinterleitner kündigte noch am selben Tag an, eine Verfassungsgerichtsklage gegen den Gesetzesentwurf prüfen zu lassen. Die Investitionen der Wirte würden nur unzureichend abgegolten und man fühle sich gegenüber der Hotellerie benachteiligt. Zudem werfe die Verbannung der Raucher nach draußen Fragen des Lärmschutzes auf, so Hinterleitner.
Mitterlehner: »Sind nicht der Aschenbecher Europas«
ÖSTERREICH: Jahrelang sind Versuche eines generellen Rauchverbots gescheitert. Ist jetzt die Zeit reif dafür?
Reinhold Mitterlehner: Wir sind mit diesem Gesetz im internationalen Gleichklang. Nichtraucherschutz wird immer wichtiger. Da sollten wir nicht der Aschenbecher Europas sein.
ÖSTERREICH: Wird das Rauchverbot akzeptiert werden?
Reinhold Mitterlehner: Es gibt in der Gesellschaft bereits einen dahin gehenden Trend. Der wird sich, bin ich überzeugt, noch verstärken.
ÖSTERREICH: Was werden den Steuerzahler die Wirteentschädigungen kosten?
Reinhold Mitterlehner: Das ist offen. Das Finanzministerium rechnet mit einem Aufwand von 5 bis 20 Mio. Das halte ich für gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass es einen besseren Nichtraucherschutz und auf lange Sicht geringere Krankheitszahlen geben wird.
Oberhauser: »Setze meine Hoffnung auf die Prämie«
ÖSTERREICH: Wieso diese lange Übergangsfrist?
Sabine Oberhauser: Weil es der Wirtschaft wichtig war, lange Fristen mit Sicherheiten für die Gastronomen zu bieten. Ich setze meine große Hoffnung aber auf die Idee der Nichtraucherschutzprämie.
ÖSTERREICH: Wie schätzen Sie die Stimmung unter den Gastronomen ein?
Sabine Oberhauser: Es wird sicherlich Widerstände geben. Mit der gleichen Ruhe, mit der wir das Gesetz in Begutachtung geschickt haben, werden wir das aber bestimmt alles ausdiskutieren können.
ÖSTERREICH: Weshalb auch ein Verbot der E-Zigarette?
Sabine Oberhauser: Weil noch nicht klar ist, wie schädlich E-Zigaretten wirklich sind. Die Diskussionen mit Leuten am Nebentisch in Lokalen würden daher genauso wieder aufflammen.
