Totschnig: Gewessler wird Renaturierung nicht zustimmen

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich am Donnerstag im Nationalrat einmal mehr gegen das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Er gehe davon aus, dass sich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) "an die Rechtsordnung hält" und beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am kommenden Montag dem EU-Renaturierungsgesetz nicht zustimmt, sagt Totschnig bei einer Fragestunde im Nationalrat. Beim Bodenschutz betrachtet er das 2,5-Hektar-Ziel als "realistisch".

Beim EU-Renaturierungsgesetz offenbarten sich im Nationalrat einmal mehr die Gräben zwischen den beiden Koalitionsparteien. Die Grünen nutzten die Fragestunde, um in Person der Abgeordneten Ulrike Maria Böker an den Landwirtschaftsminister zu appellieren, sich doch noch dafür einzusetzen, dass Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz kommende Woche zustimmt.

Totschnig lehnt dies ab, er verwies auf die einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer, an die die Klimaministerin bei der Abstimmung gebunden sei. Aber auch falls diese aufgehoben werden sollte, dürfte Gewessler nach Rechtsansicht der ÖVP ohne Zustimmung des Koalitionspartners nicht zustimmen. Die Grüne Ministerin sieht das anders.

Rechtsordnung einhalten

Die FPÖ wollte von Totschnig wissen, ob es bereits Vorgespräche gebe, um Gewessler im Falle einer Zustimmung zum EU-Gesetz als Ministerin zu entlassen. Dazu zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass sich seine Grüne Ministerkollegin an die Rechtsordnung halten werde. Seine Ablehnung gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur argumentierte Totschnig damit, dass es "eine historische Betrachtungsweise" habe. Zudem hätte es negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, weil es eine Überbürokratisierung bringe.

In Bezug auf den Bodenschutz zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass das Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen, auch ohne verbindliches Ziel erreichbar sei. Leider sie es nicht gelungen, die Zielformulierung mit den Bundesländern zu konkretisieren. Die Maßnahmen seien aber formuliert worden und "wenn sie so umgesetzt werden, wie sie vereinbart wurden, dann ist das erreichen des 2,5-Hektar-Ziels realistisch", so Totschnig.