Johanna Mikl-Leitner jetzt offiziell zur Landeshauptfrau gewählt.
Tränen zum Abschied: In einer Sondersitzung des NÖ Landtags verabschiedet sich Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch aus der Politik. Er war 37 Jahre lang Mitglied der NÖ Landesregierung, vierundzwanzigeinhalb davon als Landeshauptmann.
Mikl-Leitner mit 52 von 56 Stimmen gewählt
Die bisherige LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde kurz nach Mittag zur Nachfolgerin und gleichzeitig zur ersten niederösterreichischen Landeshauptfrau gewählt. Mikl-Leitner ist damit die erst dritte Landeshauptfrau in Österreich.
Sie wurde mit 52 von 56 Stimmen - ohne jene der Freiheitlichen - in die Funktion gewählt. "Ja, ich nehme die Wahl an", sagte Mikl-Leitner um 12.18 Uhr. Eine Minute später folgte: "Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe", bei der Angelobung durch Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP).
Mikl-Leitner ist die erst dritte Landeshauptfrau in Österreich. Ihre Vorgängerinnen waren Waltraud Klasnic (ÖVP) in der Steiermark und Gabi Burgstaller (SPÖ) in Salzburg.
Ein Küsschen zum Abschied: Pröll übergibt an Mikl-Leitner. (c) APA
Standing Ovations beim Pröll-Abschied
Erwin Pröll (ÖVP) ist am Mittwochvormittag ein letztes Mal am Rednerpult im niederösterreichischen Landtag gestanden. In seiner Abschiedsrede als Landeshauptmann wies er darauf hin, dass er den "Führerstand" in Niederösterreich "nicht mit Wehmut, sondern mit unglaublicher Dankbarkeit, Freude und großer Demut" verlasse.
Dass er das Staffelholz (an Johanna Mikl-Leitner) übergebe, sei ein "besonderer" und ein "emotionaler Moment", betonte Pröll. Für ihn ende eine "lange Reise", die "13.537 Tage gedauert" habe. Pröll war 37 Jahre lang Mitglied der NÖ Landesregierung, vierundzwanzigeinhalb davon als Landeshauptmann.
Er sehe, wie sich die Welt, das Land und die Politik verändert haben, sagte Pröll in seinem Rückblick. Bei seinem Amtsantritt vor fast einem Vierteljahrhundert - die Angelobung im Oktober 1992 erfolgte noch in Wien, der Eiserne Vorhang war schon gefallen, es gab aber noch die Tschechoslowakei, die EU hatte zwölf Mitglieder - habe er Mut für die Zukunft machen wollen, erinnerte der Langzeit-Landeshauptmann. Er sehe nunmehr ein Land, das "gewachsen, manchmal über sich hinausgewachsen" sei. "Wir haben vor allem an die Chancen geglaubt und haben ein richtiges Verständnis von Fortschritt an den Tag gelegt."
Pröll appellierte, dass man den erfolgreichen Weg nicht verlassen dürfe, etwa durch Nachlässigkeit oder Entscheidungsschwäche. Niederösterreich habe sich als "Land der Aktiven und Kreativen" positioniert, die Zahl der Beschäftigten sei in knapp 25 Jahren von 480.000 auf 600.000 gestiegen. Dazu sei das Land zum Wissenschaftsstandort geworden und setze auf offensive Kulturpolitik, weil: "Ohne Kunst und Kultur geht es nicht."
Ein aktuelles Thema, das Pröll beim Abschied aufgriff, ist die 3. Piste auf dem Flughafen Wien. Er habe großes Verständnis für Umweltrechte, diese dürften aber nicht die Zukunftsentwicklung des Landes verhindern. Die Politik müsse "das Gesetz des Handelns haben und dieses Handeln zum Gesetz machen".
Für Heiterkeit im Sitzungssaal des NÖ Landtags sorgte ein - von Pröll bemerktes - Kopfschütteln von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf der Besuchergalerie. Der scheidende Amtskollege hatte in seiner Rede nämlich auch auf einst "mangelndes Selbstbewusstsein" in Niederösterreich hingewiesen.
Pröll erinnerte aber auch daran, dass die Zusammenarbeit das Bundesland "stark gemacht" habe. Politischer Diskurs sei nicht immer harmlos, aber der Zank der Tagespolitik dürfe nie die Kraft der Sachpolitik ersetzen, betonte er. Klare Mehrheiten würden klare Entscheidungen bedeuten, seien aber kein Hindernis für Zusammenarbeit. 98 Prozent der 55.000 Regierungsbeschlüsse in seiner Amtszeit "sind einstimmig gefallen", sagte Pröll. Den Geist der Zusammenarbeit gelte es auf dem Weg in die Zukunft zu bewahren.
Er habe in 37 Jahren mit 41 Regierungsmitgliedern aus unterschiedlichen Parteien zusammengearbeitet, erinnerte Pröll. Er könne immer noch allen in die Augen schauen.
Wenn er nun seine Reise beende und "von der Kommandobrücke" gehe, so tue er das "mit gutem Gefühl", weil Johanna Mikl-Leitner "die Kommandobrücke besteigen wird". Sie habe alle Voraussetzungen dafür, kenne das Land, sei mit Niederösterreich verwachsen, habe den Draht zu allen Parteien und den festen Willen zur Zusammenarbeit.
"Du übernimmt eine große, aber auch eine wunderschöne Verantwortung", richtete Pröll an seine Nachfolgerin. Den Menschen im Land dankte er "für so langes und so hohes Vertrauen". Er habe die "Endstation der Dienstreise" erreicht., bei der es mit Niederösterreich "immer nur ein einziges Ziel" gegeben habe. Er hänge "mit jedem Herzschlag" an diesem Land. Zum Abschied gab es anhaltenden stehenden Applaus aller Mandatare und Regierungsmitglieder.
Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) würdigte den Langzeit-Landeshauptmann als "außerordentliche Persönlichkeit mit außerordentlicher politischer Begabung". Pröll - der um 12.09 Uhr den Sitzungssaal verließ, um danach auf der Galerie neben seiner Frau Sissi Platz zu nehmen - sei zudem ein "leidenschaftlicher Europäer, ohne Zentralist zu sein".
