Traiskirchen steht momentan halb leer

Ausnahmsweise sind sich SPÖ und ÖVP einig. Der Februar ist entscheidend. Denn geht der Trend so weiter wie bisher, ist das von Innenministerin Maria Fekter für Eberau geplante 3. Asylerstaufnahmezentrum gar nicht mehr nötig – was Fekter gestern erstmals zugab. ÖSTERREICH liegen die aktuellen Statistiken vor:

• Asylanträge. Hatten im Jänner 2009 noch 1.222 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt, waren es diesen Jänner nur 807 – ein Minus von fast 34 Prozent. Hauptgrund: Das neue verschärfte Asylrecht, das sogenannte Folgeanträge verbietet.

• Traiskirchen geleert. Noch dramatischer der Rückgang im größten Erstaufnahmelager in Traiskirchen (NÖ): Vor einem Jahr saßen noch 1.065 Asylwerber ein – gestern ergab ein ÖSTERREICH-Lokalaugenschein nur noch 454 Lagerinsassen: Das zwischen Innenministerin Maria Fekter und Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) vereinbarte Höchstlimit von 480 wurde also innerhalb von wenigen Tagen erreicht.

Streit in der SPÖ um das dritte Asylzentrum
Die Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der SPÖ von Kanzler Werner Faymann, der weder ein drittes Asyllager will noch die von Fekter als Retourkutsche geplante Ausgangssperre für Asylwerber in den ersten Tagen. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl gestern sichtlich erfreut zu ÖSTERREICH: „Natürlich fühle ich mich bestätigt. Es gibt weniger Asylwerber – und bei einer besseren Organisation können wir auf ein drittes Lager verzichten.“

In Traiskirchen sieht man das klarerweise anders: Der SPÖ-Vizebürgermeister und Abgeordnete Franz Gartner wirft Kanzler Werner Faymann vor, „an der Bevölkerung vorbei“ zu agieren. Er fordert sowohl eine Entlastung für Traiskirchen als auch eine Ausgangssperre für Asylwerber. „Pro Woche tauchen hier 30 Asylwerber unter.“

Trotz der harten Worte zeichnet sich aber ein Kompromiss im Asylstreit ab: Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, kann sich auch die SPÖ eine zeitweise Internierung von Asylwerbern vorstellen – wenn jeder Fall einzeln geprüft wird.

Strache vermutet: Drittes Lager kommt in Wien
Gestern stieg dann auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Asyldebatte ein: Er wirft Fekter, aber auch dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl vor, ein drittes Aufnahmezentrum im 7. oder im 11. Wiener Gemeindebezirk zu planen, und zwar erst nach der Gemeinderatswahl im Herbst. Trockener Konter Häupls in ÖSTERREICH: „Die Regierung plant eine Erstaufnahmestelle im Süden. Im Hinblick auf die geografische Lage Wiens erübrigen sich daher Spekulationen jedweder Art.“

Kanzler will Kompromiss
Die Koalition streitet über die Anwesenheitspflicht für Asylwerber – doch es zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Wenn es hart wird, müssen die Alten ran: SP-Pensionistenchef Karl Blecha wandte sich mit einem historischen Vergleich gegen die von Fekter geplante Anwesenheitspflicht für Asylwerber: „Stellen Sie sich vor, Bruno Kreisky wäre aus Nazi-Deutschland kommend in Schweden eingesperrt worden. Wie hätte die Weltöffentlichkeit reagiert?“ Die ÖVP gab sich ungerührt, am Donnerstag versuchte sie einen Keil in die SPÖ zu treiben und fragte SPÖ-Ländervertreter, ob sie die Asyllinie Faymanns mittragen. Doch auch Asyl-Hardliner wie Burgenlands Niessl sind gegen den Fekter-Plan.

Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, skizzierte Kanzler Faymann bereits mögliche Kompromisse.

• Einzelfallprüfung. Demnach kann sich die SPÖ eine Aufenthaltspflicht im Lager vorstellen – aber nur nach einer Einzelfallprüfung. „Es steht im Koalitionspakt, dass man Asylwerber 72 Stunden lang festhalten kann, wenn Fluchtgefahr gegeben ist.“ Irakische Christen müsse man einfach anders behandeln als geschleppte Tschetschenen, die nach Deutschland wollen.

• 5 Tage im Lager. Dann sei die SPÖ auch bereit, einer längeren Internierung zuzustimmen, etwa für eine Dauer von 5 Tagen.