AI: Lager Traiskirchen ist Krebsgeschwür

Abschließend wird noch erwähnt, dass die Flüchtlinge sich bei den TraiskirchnerInnen und auch bei allen anderen Österreichern bedanken, die ihnen bisher geholfen haben. Ohne die private Hilfe, hätten sie Angst, nicht zu überleben.

Wenns schlechter wird, wird AI etwas davon erfahren. Wenns besser wird, wird man es sicher erfahren.

Das Innenministerium hat weitere Gespräche zugesagt. Wenn die Gespärche keine Wirkung haben, werden die AI-Mitarbeiter aber bald wieder da sein.

Die Verantwortung muss bei der Bundesregierung bleiben. Aber Auslagerung an kommerziele Dienstleister ist durchaus möglich.

"Wir haben mehr als nur Verständnis, dass Österreich alles andere als in einer Normalsituation ist. Aber Unsummen für unsinnige Lösungen auszugeben, bringt nichts."

Man soll aufhören von Wirtschaftsflüchtlingen und Drückebergern zu reden. Es herrscht Krieg!

Unterschied zur Bosnien-Krise? Vielleicht ging man in Ex-Jugoslawien lieber auf Urlaub, als im Nahen Osten.

Das AI-Team wurde von Beamten durch das Lager Traiskirchen geführt. Es konnte sich aber auch einige Stunden frei bewegen. Man habe mit ungefähr 30 Asylwerbern gesprochen.

Außerhalb des Langers gibt es unzählige Obdachlose. Wieviele genau ist nicht bekannt.

Das einzige was nicht verletzt wird, sind die Anti-Folter- und die Todesstrafen-Konvention.

Besonders die Situation der Kinder ist schwer menschenrechtsverletzend.

Würde es helfen, wenn Profis die Asylfrage übernehmen?

Ärzte, die gratis helfen wollten, wurden an die Firma ORS verwiesen. Immerhin will man das Angebot nochmal überdenken.

Auch Caritas, Diakonie und Volkshilfe usw können die Frage nicht von heute auf morgen lösen. Aber sie könnten sie binnen Tagen Richtung Menschenwürdigkeit lenken.

Patzelt spricht zum Schluss von politischem Autismus.

"Ich habe soetwas in Österreich nicht für möglich gehalten", so Patzelt mit zitternder Stimme.

"Wo sind die Busse aus den Bundesländern, damit man wenigstens Kinder aus dieser unerträglichen Situation befreit."

"Diese ungeheure Niedertracht muss sofort beendet werden."

Durchgriffsrecht muss endlich Wirklichkeit werden. Privatpersonen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, wird davon abgeraten, berichtet Patzelt.

Patzelt: "Wir haben eine Reihe von Forderungen erarbeitet. Es gab ein sehr sachliches Gespräch mit leitenden Beamten des Innenministeriums, die zugeben, dass das System unpraktikabel ist."

"Zusperren ist keine Alternative."

"Es geht nicht um Geld oder Platz. ... Menschenwürde muss verstanden werden."

"Das was in Traiskirchen passiert, ist ein Skandal."

"Damit muss sofort schluss sein. Die Verantwortung lässt sich nicht deligieren. Österreich ist menschenrechtlich verpflichtet. Es ist unzweifelhaft ein großer Andrang, der aber zu lösen ist, wenn man ihn lösen will. ... Ressourcenknappheit ist keine Ausrede im dritt oder viertreichsten Land der Welt."

Bald fangen Schulen wieder an, wo Menschen untergebracht sind. Der Winter steht vor der Tür.

Der Bundesregierung kann man vorwerfen, dass die Situation monatelang vorhersehbar war und nichts gemacht hat. "Erst als es bis zum Ballhausplatz gestunken hat, hat man etwas gemacht."

Pröll soll keine Medaillen an Moderatoren vergeben, sondern sich um Traiskirchen kümmern.

Die Hauptverantwortung tragen die Landeshauptleute und die BürgermeisterInnen, die ihren Verpflichtungen schlichtweg nicht nachtkommen. Besonders schrecklich sind die Quotenregelungen mit der Roten Laterne in Niederösterreich.

Patzelt ist nach wie vor "unsagbar zornig". Kriegsflüchtlinge sind die ärmsten Flüchtlinge. Warum versagt der Staat dermaßen augenscheinlich. "Traiskirchen ist wie ein aufgplatztes Krebsgeschwür".

Jetzt ergreift wieder Heinz Patzelt das Wort.

Die medizinische Versorgung in Traiskrichen ist mangelhaft. Die sanitären Anlagen sind eine Katastrophe. Besonders für die Frauen ist es wichtig, dass sie sich getrennt von Männern duschen können. Das führt zu Problemen, die die Menschenwürde verletzten, die aber sehr leicht zu lösen wären.

Alle Jugendlichen werden zu radiologischen Untersuchungen zu Altersbestimmungen geschickt. Es ist aber nicht wissenschaftlich bewiesen, dass man das Alter so ermitteln kann. In Deutschland wird diese Untersuchung deswegen nicht durchgeführt. Diese unnützen Untersuchungen kosten mehrere 100.000 Euro im Jahr.

Viele der Kriegsflüchtlinge wurde sogar gefoltert. Viele wissen nicht, ob ihre Angehörigen noch am Leben sind. Drei PsychologInnen sind zu wenig.

Es gibt aber auch kranke AsylwerberInnen, die sich nicht trauen, zu den Ärzten zu gehen, weil sie Angst haben, wegen ihrer Krankheit nicht in Privatquartiere überstellt zu werden.

Auch die psychologische Betreuung ist unzureichend. Es gibt nur drei PsychologInnen.

Der erste Eindruck als Mediziner in Traiskirchen ist Elend und die ungeschützten Menschen in der Hitze. Es gibt 4 ÄrztInnen. Aber für die medizinische Behandlung der Flüchtlinge bleibt ihnen kaum Zeit, da sie mit der Erstuntersuchung der Flüchtlinge beschäftigt sind. Die Flüchtlinge müssen oft tagelang auf Behandlung warten.

Jetzt spricht ein Arzt, der die AI-Gruppe in Traiskirchen begleitet hat.

Frauen müssen nicht nur in brütender Hitze lange anstehen, sondern auch die Obdachlosigkeit ist besonders schlimm. Viele haben nicht nur kein dach überm Kopf, sondern auch kein Bett oder eine Matratze. Duschen werden gemischt benutzt, ohne Duschvorhänge, teilweise mit Fenstern in den Innenhof. Ai fordert "ganz dringend geschützte Duschen".

Allgemein: Es gibt keinen ausreichenden Schutz für schutzbedürftige Gruppen.

Unbegleidete minderjährige Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig. Sie befinden sich in Traiskirchen in einer besonders prekären Situation. Für AI sind unbegleidete minderjährige Flüchtlinge nicht ausreichend geschützt. Sie sind de facto vollkommen sich selbst überlassen.

Die menschen in Traiskirchen müssen oft stunden- oder tagelang für Identitätskarten anstehen. Darunter schwangere Frauen, Frauen mit Neugeborenen, die teilweise Essen verpassten, um an die so wichtigen Karten zu kommen. Im Gebäude gibt es nur einen Drucker für die Karten, der oft nicht funktioniert.

Für die Menschen, die im Freien schlafen müssen, gibt es keinen besonderen Schutz.

Fehlende Unterkünfte: Es gibt und gab zu wenige Unterkünfte. Am 6. August mussten 1.500 Menschen im Freien schlafen mussten. Dazu kommen noch Menschen, die außerhalb des Lagers schlafen mussten. Im Lager sind seit dem Aufnahmestopp zwar weniger Menschen, dafür stehen vor der Tür immer mehr.

Busse kommen für AI einer unmenschlichen Behandlung gleich.

Ich war auch von der Bescheidenheit der Menschen sehr beeindruckt, die ihre Heimat auf Grund von Krieg und Folter verlassen mussten. Es ist die Hoffnung dieser Menschen, ein paar Erleichterungen im Alltag in Östererich zu haben und irgendwann wieder mit ihrer Familie vereint werden. Egal ob in Österreich, wo anders oder noch lieber in ihrer Heimat.

Pichler beginnt mit ihren persönlichen Eindrücken aus der Betreuungsstelle Traiskirchen. Ihr erstes Gefühl war Betroffenheit. Die enorme Hitze, wie Betroffene im Schatten Schutz suchten, viele aber mussten auf dem Beton ausharren. Es herrschte eine bedrückende Stille. Nur vereinzelte Menschen kamen auf die Gruppe zu, die ihre Geschichte erzählen wollten.

Jetzt spricht Mag.a Daniela Pichler, der "Head of Mission".

Das Versagen anderer Staaten kann niemals eine Rechtfertigung sein, für das, was AI in Traiskirchen vorgefunden hat.

Am Wort ist übrigens Heinz Patzelt, Österreichs Generalsekretär von Amnesty International (AI).

Man wolle Österreich nicht im Zusammenhang mit Lampedusa, Kos oder libyschen Auffanglagern sehen. Österreich stand bisher immer für gute Asylpolitik, deswegen waren die Berichte so irritierend.

Die Internationale Zentrale von Amnesty International hat den Ableger in Österreich wegen der Horror-Meldungen kontaktiert. Deswegen wurde das Asyllager Traiskirchen "kontrolliert".

"Wir haben viel zu erzählen", wird die Pressekonferenz eröffnet.

Es dürfte in wenigen Augenblicken losgehen. Das Podium füllt sich bereits.

Vor einer Woche prüfte das vierköpfige AI-Team sechseinhalb Stunden lang das Lager Traiskirchen. Die Experten sprachen mit Flüchtlingen und dem Personal der Firma ORS, tauschten sich mit den Verantwortlichen des Innenministeriums aus und holten auch die Meinung von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ein.

Heinz Patzelt, Amnesty-Generalsekretär, zu ÖSTERREICH: "Wir werden den Bericht in einem gesamtpolitischen Kontext interpretieren. Erfahrungsgemäß nehmen Regierungen Amnesty-Berichte sehr ernst.

In 30 Minuten wird der mit Spannung erwartete Amnesty International-Bericht präsentiert. Vorab klang durch: die Menschenrechtsorganisation ist alles andere als zufrieden mit den Zuständen im Asyllager Traiskirchen.