Die SPÖ wendet sich weiterhin vehement gegen die Realisierung des Projektes, das ÖVP-Chef Josef Pröll vorgeschlagen hat. Die Roten fürchten Sozialabbau.
Das Transferkonto bleibt ein Zankapfel in der Koalition. Bei einer parlamentarischen Enquete zum Thema soziale Gerechtigkeit wandte sich die SPÖ am Mittwoch vehement gegen die Realisierung dieses ÖVP-Projektes. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte, dass es aus seiner Sicht beim Transferkonto nur um die Kürzung bzw. Besteuerung von Sozialleistungen gehe. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner argumentierte hingegen, das Konto würde helfen, Doppel-Förderungen und Missbrauch zu verhindern.
Kürzung der Sozialleistungen
Hundstorfer verwies darauf,
dass es sich bei 96 Prozent der Transfers um Versicherungs- oder
einkommensunabhängige Leistungen wie die Familienbeihilfe handle. 94 Prozent
würden vom Bund zur Verfügung gestellt, sollten also der Politik bekannt
sein: "Wenn wir das nicht wissen, dann gute Nacht." Daher gehe es beim Konto
nicht um Transparenz sondern um die Kürzung der Sozialleistungen.
Überstunden-Vermeidung
Wenn es wo Transparenz geben müsse,
dann beim Vermögen. Ansetzen will Hundstorfer bei Stiftungen, die steuerlich
begünstigt seien. Daher sollte hier ein fairer Beitrag zur sozialen
Gerechtigkeit geleistet werden. Ferner sprach sich Hundstorfer für eine
Umverteilung der Arbeitszeit - Stichwort Überstunden-Vermeidung durch mehr
Arbeitsplätze - sowie für die vermehrte Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen
aus.
Mehr Gerechtigkeit im Steuerwesen
Einmal mehr von der SPÖ
hervorgezogen wurde die Bankensteuer. Diese sollte gemeinsam mit einer
verstärkten Besteuerung von Stiftungsvermögen, eine Aufhebung der
Spekulationsfrist bei Aktien sowie einer Finanztransaktionssteuer für mehr
Gerechtigkeit im Steuerwesen sorgen, verlangte Klubobmann Josef Cap.
Problem mit Treffsicherheit
"Banken-Bashing" lehnte VP-Klubchef
Karlheinz Kopf ab. Die ÖVP sprach lieber vom Transferkonto, sei Österreich
doch eines der Länder mit der gerechtesten Einkommensverteilung, wie Kopf
ausführte. Bei den Sozialleistungen gebe es jedoch offensichtlich ein
Problem mit der Treffsicherheit, das auch die Bevölkerung sehe, bezog sich
Kopf auf eine "aktuelle Umfrage". Um Treffsicherheit zu gewähren, brauche es
eben konkrete Informationen, Daten und Fakten, wie sie das Konto bieten
würde.
Bürger wüsste, welche Leistungen ihm zustehen
Mitterlehner
versuchte den positiven Effekt für den Bürger hervorzuheben. Durch ein
Transferkonto werde ihm die Chance gegeben abzulesen, welche
Sozialleistungen ihm zustünden. Bisher sei der Bürger oft von der eigenen
Cleverness abhängig, um an alle möglichen Förderungen heranzukommen.
Jedenfalls bedürfe es einer effizienteren Gestaltung der Transfers: "Das
werden wir in einer Wirtschaftskrise brauchen."
Opposition fordert mehr Servicequalität
Die Opposition
konzentrierte sich in den einleitenden Statements darauf, mehr
Servicequalität für die Förderungsbezieher zu fordern. Grünen-Vizechef
Werner Kogler verlangte ein "One-Stop-Shop-Verfahren", BZÖ-Obmann Josef
Bucher eine zentrale Behörde, und FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl warb für
das von der deutschen FDP propagierte Modell Bürgergeld, wo alle Transfers
an einer Stelle zusammenliefen.
Neiddebatte
Die beiden Rechtsparteien zeigten sich bezüglich des
Transferkontos nicht ganz abgeneigt, auch wenn man vor allem bei den
Freiheitlichen Schwächen im ÖVP-Modell sah. Eine Neiddebatte tue der Sache
aber sicher nicht gut, meinte Kickl in Richtung SPÖ. Bucher verlangte, dass
es nur noch eine eintreibende und gleichzeitig auszahlende Stelle geben
solle.
Ein klares Nein zum Transferkonto kam von den Grünen. Statt das Geld etwa von den Stiftungen zu holen, solle es von jenen genommen werden, die mehr bräuchten, kritisierte Kogler.
