ÖVP-Finanzminister Prölls Vorschlag hatte sich auf Dienstnehmer bezogen. Das lehnt SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ab.
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekräftigt seine Ablehnung des ÖVP-Vorschlags für ein "Transferkonto", das alle Sozialleistungen pro Empfänger zusammenfasst. Wenn man eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit führen wolle, sollten "alle Transferleistungen emotionslos auf den Tisch gelegt werden", so Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde" - also etwa auch Förderungen für Bauern, für die Wirtschaft oder im Steuerrecht.
Bei der Hacklerregelgung ist Hundstorfer strikt weiter gegen ein Auslaufen vor 2013, im Pensionsrecht möchte er den Zeitraum für die Parallelrechnung verkürzen, um Transparenz für jüngere Versicherte zu schaffen.
Wenn dann für alle
Hundstorfer wandte sich gegen "eine
Umverteilungsdebatte nur in der Gruppe der Arbeitnehmer. Für eine generelle
Debatte bin ich aber zu haben". Bei den Bauern würden innerstaatliche
Leistungen auch nicht transparent gemacht. Als Beispiel nannte er etwa
Prämien für Traktorenankäufe in einzelnen Bundesländern. Umgekehrt wisse man
ganz genau, was Bund und Länder an Sozialtransfers auszahlen, über die
Rechnungsabschlüsse lägen auch Zahlen für die Länder vor. Die Ausweisung pro
Person oder Haushalt sei hier "nicht das Entscheidende".
Sozialabbau droht
Hundstorfer vermutet Kürzungsabsichten hinter
dem Vorstoß vom ÖVP-Finanzminister Josef Pröll: "Wenn
Großeltern ihren Enkerln ein Konto einrichten, kommt was drauf. Wenn mir der
Finanzminister was einrichtet, gehe ich davon aus, dass er mir etwas nehmen
will."
Studie ist "falsch"
Die vom Finanzministerium ins
Treffen geführte Studie der Grazer Joanneum Research, wonach höher
Verdienende im Endeffekt schlechter aussteigen, weil Menschen mit niedrigem
Einkommen mehr Transferleistungen erhalten, bezeichnete Hundstorfer als "falsch".
Zum einen sei das Modell einer Familie mit 950 Euro pro Monat Einkommen, in
der beide Partner gleich viel verdienen, fiktiv. Zum anderen hätten die
Forscher Sozialhilfebezüge von Stadt Graz und Land Steiermark addiert,
tatsächlich aber würden diese gegengerechnet, "da wird nicht
doppelt gemoppelt". Und schließlich seien Begünstigungen für
Besserverdiener nicht berücksichtigt worden. Hundstorfer räumte aber ein,
dass es "eine Schieflage an den Kanten" der Gehaltskategorien
gäbe. "Da gibt es Grenzen, die man abschärfen kann." Im
Vordergrund müsse jedenfalls stets Erwerbstätigkeit stehen, "der
Job ist die beste Garantie für alles".
"Hackler neu" wird magerer
Prölls Forderung nach einem
Auslaufen der Langzeitversichertenpension vulgo "Hacklerregelung"
vor dem ursprünglich beschlossenen Zeitpunkt, nämlich 2013, lehnt
Hundstorfer mit dem Argument des "Vertrauens und der Sicherheit"
weiter ab. Er starte nun in die Verhandlungen über die Regelung für die Zeit
danach, "im Winter" soll sein Vorschlag vorliegen. Details nannte
er nicht, allerdings sei davon auszugehen, "dass es weniger (Pension)
geben wird" für einen vorzeitigen Pensionsantritt.
Mehrkosten weniger schlimm
Den vom Finanzminister ins Treffen
geführten massiven finanziellen Mehraufwand gegenüber den ursprünglichen
Berechnungen findet er nicht gar so massiv: Beim Nationalratsbeschluss im
September 2008 sei man von 1,2 Mrd. Euro Mehrkosten für ASVG-Versicherte,
Bauern und Selbstständige und rund 300 Mio. Euro für Beamte ausgegangen;
gegenüber den aktuellen Prognosen von zwei Mrd. Euro mache das 500 Millionen "in
vier Jahren, wohlgemerkt".
Parallelrechnung verwirrend
Zu den anstehenden Verhandlungen
über die Pensionserhöhung verwies der Sozialminister einmal mehr auf den
Verbraucherpreisindex, er gehe mit 1,5 Prozent in die Verhandlungen. Als
Teil des "Gesamtpakets Pensionen" denkt er daran, den Zeitraum für
die sogenannte Parallelrechnung zu verkürzen. In diese fallen derzeit
Arbeitnehmer (ab Jahrgang 1955), die vor 2005 bereits Pensionsbeiträge
bezahlt haben: Alle Beträge seit 2005 werden auf dem Pensionskonto
ausgewiesen, frühere Ansprüche nach dem alten Pensionsrecht. Hundstorfer
möchte das Pensionskonto "früher wirksam werden lassen",
damit vor allem jungen Menschen ihre Ansprüche einsehen und so wieder "Vertrauen"
ins System fassen können.
Integration mit Hausverstand
Beim für die SPÖ durchaus heiklen
Thema Integration gab Hundstorfer zu, die Partei habe "möglicherweise
einige Migrationsprobleme nicht so beachtet, wie sie hätte sollen".
Die SPÖ bemühe sich "jetzt sehr um eine Politik mit
Hausverstand". Dass Integration "nicht überall perfekt"
funktioniere, müsse man zugeben. Umgekehrt brauche Österreich Zuwanderung, "um
unser Sozialsystem
aufrechtzuerhalten", wenn auch auf "geordnetem Weg".
Faymann als "Leithammel"
Seine Partei sieht Hundstorfer
mit dem nun gestarteten Projekt "Österreich 2020" auf dem
richtigen Weg auch in Richtung junge Menschen. Und der Bundeskanzler "bemüht
sich sehr", nahm er den SPÖ-Vorsitzenden gegen Vorwürfe in Schutz, er
liefere zu wenig Impulse. "Wir alle sind Teil eines Teams, aber er ist
der Leithammel." Er selbst habe keinerlei Ambitionen auf ein Avancement
in Partei oder Regierung, hielt Hundstorfer, der in den vergangenen Wochen
immer wieder zum Hoffnungsträger für die SPÖ stilisiert wurde, fest.