SPÖ gegen Koppelung mit Mindestsicherung

Die SPÖ lehnt den von der ÖVP vorgeschlagenen Testlauf des "Transferkontos" bei der Einführung der Mindestsicherung ab. "Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte - im Gegenteil, sie ist und bleibt ein Trampolin zurück zum Arbeitsmarkt", weist Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) entsprechende Aussagen von ÖVP-Chef Josef Pröll vom Dienstag zurück. Man müsse mit der Mindestsicherung dem Missbrauch einen Riegel vorschieben, die Frage der Verknüpfung von Mindestsicherung und Transferkonto stelle sich aber nicht.

Drängen zurückgewiesen
"Die Sozialdemokratie ist gegen eine Versteuerung der Sozialausgaben und eine damit einhergehende Neiddebatte", wies Hundstorfer das schwarze Drängen nach einem Transferkonto zurück. Auf diesem sollen nach dem Willen der ÖVP alle an eine Person ausgezahlten Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden aufscheinen. "Wir brauchen keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern eine baldige Umsetzung der Mindestsicherung", so Hundstorfer.

Einmal mehr verwies Hundstorfer in diesem Zusammenhang auf eine bereits im September vorgestellte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts über die Verteilungswirkung des österreichischen Steuer- und Sozialsystems. Demnach bezahlen die Österreicher unabhängig vom Einkommen nahezu einheitliche Steuern und Sozialabgaben (nämlich um die 40 Prozent des Einkommens). Ausgeglichen werden die Einkommensunterschiede erst durch das Sozialsystem, das Niedrigverdiener stärker unterstützt als Personen mit hohem Gehalt.

In Zahlen bedeutet das: Das untere Drittel erhält 14 Prozent der Bruttomarkteinkommen ("Primärverteilung"), das mittlere 29 und das obere Drittel 57 Prozent. Nach dem Eingriff des Staates durch Umverteilung mittels Transferleistungen verschiebt sich dieses Verhältnis auf 23 zu 30,4 und 46,6 Prozent. Oder anders ausgedrückt: Das untere Drittel der Haushalte erhält über 43 Prozent aller Sozialleistungen, das mittlere Einkommensdrittel bekommt ein Drittel der Sozialleistungen und das obere Drittel erhält etwa ein Viertel der Sozialleistungen.

Pröll schlägt Test-Lauf vor
Vizekanzler Pröll hatte am Dienstag vorgeschlagen, das "Transferkonto" bei der Einführung der Mindestsicherung zu testen. Die Mindestsicherung soll ab 1. September 2010 die unterschiedlichen Sozialhilfe-Systeme der Bundesländer ersetzen. Ab diesem Zeitpunkt sollen Sozialhilfeempfänger einheitlich 733 Euro pro Monat erhalten.