Mittels Einwendungsdebatte wollte man UVP-Reform vom Programm nehmen.
Mit einem Geschäftsordnungstrick haben sich die Oppositionsparteien am Mittwoch zum Auftakt des Parlamentskehraus ein wenig mehr Live-Fernsehzeit gesichert. In einer Einwendungsdebatte wurde (vergeblich) eingefordert, die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung von der Tagesordnung zu nehmen. Argument der Opposition war, dass diese nicht im eigentlich zuständigen Umwelt- sondern im Wirtschaftsausschuss behandelt worden sei.
80 Minuten mehr Sendezeit
Inhaltlich kam bei der Debatte nichts
Neues heraus - die Koalition argumentierte, dass das Thema sowohl Wirtschaft
als auch Umwelt betreffe - dafür wurden 80 Minuten an Fernsehzeit in
Anspruch genommen, die eigentlich für die Aussprache über die
Staatshaftungen für die Industrie reserviert waren. Die eigentliche Debatte
über die UVP-Novelle wird erst am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend
abgeführt.
BZÖ will Parteien Stiftungen verbieten
Eine weitere
Verlängerung des Plenartages dürfte sich durch einen Antrag des BZÖ ergeben,
der zum Ziel hat, Stiftungen von Parteien zu verbieten. Hier wurde eine
namentliche Abstimmung beantragt. Das heißt, jeder Abgeordnete muss sich zu
dem Anliegen per Stimmzettel an der Urne deklarieren.
Schließlich wird auch die Causa Graf wieder einmal angezündet. Die Grünen haben eine Kurzdebatte zu ihrem Fristsetzungsantrag, der die Möglichkeit zur Absetzung von Nationalratspräsidenten zum Ziel hat, beantragt, die ab 15 Uhr stattfindet. Immerhin: Auf eine Dringliche Anfrage haben die Fraktionen am Mittwoch verzichtet.
