Beschluss morgen im Parlament
Trotz Demo & Protesten kommt neue Sozialhilfe
23.04.2019Mit einer Demo versuchten Opposition und Prominente, noch Änderungen zu erzwingen.
Die Kampagne der Volkshilfe gegen die Kürzungen bei der Mindestsicherung erreichte am Dienstag vor dem Kanzleramt ihren Höhepunkt. Bei der Demo trat u. a. Willi Resetarits auf.
Trotzdem sind ÖVP und FPÖ entschlossen, die Sozialhilfe morgen, Donnerstag, im Nationalrat durchzuziehen. Allerdings mit kleinen Retuschen:
■ Spenden. Nachdem ÖSTERREICH aufgedeckt hatte, dass Spenden an Sozialhilfebezieher künftig von den Zahlungen abgezogen werden sollen, soll dieser Passus wieder gestrichen werden.
■ Heizkosten. Unterstützungsleistungen von Ländern und Gemeinden, wie etwa Heizkostenzuschüsse, sollen erlaubt bleiben.