Trotz EU-Kritk: Obergrenze gilt seit heute 8 Uhr

Das Innenministerium hat wie geplant mit dem heutigen Freitag auf tägliche Obergrenzen für Flüchtlinge umgestellt. Seit 8 Uhr wird das neue Grenz-Management angewendet, hieß es aus dem Innenressort auf Anfrage der APA. Grundsätzlich werden ab Samstag die Übergänge von 6 bis 22 Uhr geöffnet sein.

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Das neue Grenz-Management sieht vor, dass maximal 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden, das wären dann im Schnitt fünf pro Stunde. Dazu kommen noch jene Flüchtlinge, die in einen anderen (aufnahmebereiten) Staat weiterreisen wollen. Hier lässt Österreich ab sofort nur noch 3.200 Personen pro Tag durch, im Schnitt also 200 pro Stunde.

Ist das Kontingent ausgeschöpft, müssen die Asylsuchenden auf slowenischer Seite warten, bis am nächsten Tag um 6 Uhr Österreich wieder die Grenze öffnet.

Das österreichische "Grenzmanagement" lässt die Zahl der Asylanträge im südlichen Nachbarland Slowenien steigen. In der ersten Februar-Hälfte haben 90 Personen um Asyl angesucht, sagte der slowenische Innen-Staatssekretär Bostjan Sefic am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. "Es geht um Personen, die von Österreich zurückgewiesen wurden."

Wegen "Grenzmanagement" mehr Asylanträge in Slowenien
Im gesamten Jänner hätten nur 17 Migranten in Slowenien Asyl beantragt, ergänzte Sefic. Österreich hatte Ende Jänner eine Flüchtlings-Obergrenze beschlossen und damit begonnen, Flüchtlinge nach Slowenien zurückzuschicken. Seit dem heutigen Freitag gilt in Österreich ein Tageskontingent von 80 Asylwerbern und 3.200 Durchreisenden.

"Slowenien ist immer noch kein Zielland (für Flüchtlinge)", betonte der slowenische Staatssekretär. Allerdings sei wegen der Restriktionen an der österreichischen Grenze mit einem Anstieg der Asylanträge zu rechnen. Sefic bekräftigte, dass Slowenien künftig nicht mehr Asylbewerber ins Land lassen werde als Österreich. Slowenien sei in der Lage, "für längere Zeit 1000 Asylbewerber unterzubringen". Während der großen Flüchtlingswelle im Herbst hatte Slowenien durchschnittlich 35 Asylanträge monatlich verbucht.

Merkel sieht weiterhin Übereinstimmung mit Faymann
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiterhin Übereinstimmung mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Flüchtlingsfrage. Der Beschluss in Wien zu einer Obergrenze und - wie zuletzt angekündigt - zu Tageskontingenten habe zwar "viele überrascht, besonders auf der Balkan-Route", sagte Merkel Freitagfrüh nach langen EU-Gipfeldiskussionen in Brüssel.

Die österreichische Entscheidung habe die Notwendigkeit zu einer EU-Lösung gemeinsam mit der Türkei deutlich gemacht. "Das hat uns nochmal die Dringlichkeit vor Augen geführt, dass wir Lösungen brauchen", sage Merkel. Auf die Frage, ob es beim Gipfel hitzige Debatten zur Migration gab, betonte sie jedoch: "Wir haben uns ausgetauscht. Bundeskanzler Faymann hat deutlich gemacht, dass er die Schlussfolgerungen mitträgt".

Merkel bestritt Darstellungen von EU-Diplomaten, nach denen ihre Regierung Österreich darauf dränge, Flüchtlingen und Migranten mit Deutschland als Ziel die Einreise zu verwehren. Die Beschlüsse der Regierung zu Tageskontingenten seien besprochen worden. "Wir haben über weitere Fragen gar nicht geredet", sagte die deutsche Kanzlerin. Sie habe aber kein Aussetzen der Obergrenze von Österreich gefordert.

Die EU-Besprechung in der Nacht auf Freitag sei gut verlaufen. "Ich bin zufrieden mit der Diskussion", betonte Merkel.