NGOs laufen gegen Gesetz Sturm - Minister Kurz bleibt hart.
Die ÖVP hält trotz der Kritik in der Begutachtung am Integrationsgesetz fest. Die Bedenken teile er nicht, erklärte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag gegenüber der APA. Auch Klubchef Reinhold Lopatka betonte, es handle sich um ein "notwendiges Gesetz" und drängt auf die Umsetzung.
"Kein ernst gemeinter Grund"
"Ich halte an den Vorhaben im Integrationsgesetz natürlich fest", bekräftigte Kurz in einer Stellungnahme. Details könne man zwar berücksichtigen, die Bedenken teile er aber nicht, so der Minister. Auch das Burka-Verbot will er umgesetzt wissen: "Die Kritik, dass Männer ihre Frauen dann nicht mehr aus dem Haus lassen, kann wohl kein ernst gemeinter Grund in einer aufgeklärten Demokratie sein. Da müssen wir klar machen, was tolerieren wir und was eben nicht."
Auch Lopatka hält das Gesetz für "wichtig und dringend notwendig": "Wir werden im Parlament alles tun, dass dieses Gesetz in Rechtskraft kommen wird." Kritik, wonach dem Arbeitsmarktservice für das verpflichtende Integrationsjahr zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen würden, kann der Klubobmann nicht nachvollziehen. "Das AMS verfügt im Vergleich zu anderen Staaten in Österreich durchaus über eine sehr gute finanzielle Absicherung. Man kann nicht immer mehr und mehr Geld fordern, sondern muss schon schauen, dass man mit den vorhandenen Mitteln das Auslangen findet", so Lopatka gegenüber der APA.
Auch beim Burka-Verbot bleibt er: "Entweder gibt's ein Vollverschleierungsverbot oder keines. Ich bin dafür, dass es das gibt", meinte Lopatka. Ein solches Verbot werde auch in anderen europäischen Staaten beschlossen - "Staaten, die durchaus ein hohes rechtsstaatliches Niveau haben", entgegnete er der Kritik der Rechtsanwälte. Der ÖVP-Klubchef geht davon aus, dass der Koalitionspartner SPÖ die geplanten Änderungen trotz der kritischen Stellungnahmen mitträgt. Er rechnet nicht mit Änderungswünschen.
