Die neue Innenministerin steht zum Gesetz ihrer Vorgängerin.
Wien: 3.000 Menschen auf der Straße, Kritik von SPÖ-Granden wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl – nichts half: Das neue Fremdenrecht wurde am Freitag im Nationalrat beschlossen.
Die neue ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte das Gesetz ihrer Vorgängerin Maria Fekter. „Wenn ich erwarte, dass die Republik mir hilft, kann ich auch ein paar Tage den Behörden zur Verfügung stehen“, so Mikl-Leitner über den Hausarrest für Asylwerber für fünf Tage. ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz lobte die verschärften Deutschanforderungen.
Aus Protest verließ SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger während der Abstimmung den Saal: „Wir schaffen echte Tragödien“, sagt sie gegenüber ÖSTERREICH.
Das Gesetz im Überblick:
- Rot-Weiß-Rot-Card: Erleichterungen für qualifizierte Zuwanderer.
- Deutsch: Basiskenntnisse vor Zuzug, Maturaniveau für Daueraufenthalt nötig.
- Hausarrest: Fünf Werktage Anwesenheitspflicht zu Asylverfahrensbeginn.
- Schubhaft: Zehn Monate in eineinhalb Jahren.
- Asyl-Rechtsberatung: Kostenfrei, aber vom Innenministerium abhängig.
SPÖ-Mandatarin Sonja Ablinger im ÖSTERREICH-Interview
Sie hatte dem Gesetz nicht zugestimmt.
ÖSTERREICH: Warum sind Sie gegen das neue Fremdenrecht?
Sonja Ablinger: Mit den verschärften Spracherfordernissen schaffen wir im Familienzuzug echte Tragödien. Die Schubhaft wird ausgedehnt. Kinder können weiter in Haft kommen und die Anwesenheitspflicht zu Verfahrensbeginn ist unangemessen.
ÖSTERREICH: Verrät die SP sich selbst?
Ablinger: Das Problem ist, dass alle seit Jahren nur von Missbrauch reden. Die SPÖ sollte da stärker dagegenhalten. (nak)
