Trotz Reform: Vorerst kein Ärzte-Streik

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Vollversammlung einstimmig eine Resolution gegen die geplante Gesundheitsreform verabschiedet. Aus Sicht der Ärzte handelt sich dabei nämlich um ein Sparpaket, das den medizinischen und demografischen Entwicklungen nicht gerecht werde. Der Beschluss erfolgte im Rahmen eines "Protestkonvents" im Wiener Museumsquartier, zu dem sich mehrere Hundert Ärzte eingefunden hatten.

Die Kammer protestierte in der Resolution gegen "Zentralisierung, Verstaatlichung und weitere Bürokratisierung des Gesundheitswesens". Man bekenne sich zu einem sozialen und solidarischen Gesundheitssystem, dieses sei durch die geplanten Einsparungen gefährdet. Einen Streik oder Ordinationsschließungen beschlossen die Ärzte vorerst nicht.

Forderungen
Gefordert wurde eine "konjunkturunabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems, wie von der Bundesregierung noch 2009 zugesagt". Die ambulante Versorgung in der freien Praxis müsse Vorrang haben, Spitalsärzte entlastet werden. Außerdem wünschen sich die Ärzte eine Verzicht auf zentralistische Steuerungs- und Organisationsgremien, weniger Bürokratie und eine Garantie für die Selbstverwaltung der Ärzteschaft.

Begleitet von Standing Ovations der großteils in weißen Mänteln angetretenen Ärzte warnte Kammer-Präsident Artur Wechselberger beim "Konvent" vor Einsparungen, die unweigerlich zu Leistungskürzungen für die Patienten und damit zur Zwei-Klassen-Medizin führen würden. Von "Todsünden" und einem "biblischen Desaster" sprach Vizepräsident Johannes Steinhart. Bestehende Versorgungsstrukturen und die freie Arztwahl würden bewusst infrage gestellt.