Österreich lässt sich den Einsatz als Entwicklungshilfe anrechnen. Die Grünen kontern mit einer parlamentarischen Anfrage.
Österreich wird sich den Bundesheereinsatz im Rahmen der EUFOR-Truppe im Tschad als Entwicklungshilfe anrechnen lassen. Laut Standard vom Dienstag hat das Außenministerium die Anrechenbarkeit bei der OECD abklären lassen. Das Außenressort argumentiert, dass die Tschad-Mission humanitäre Ziele wie den Schutz der Flüchtlinge verfolgt. Außerdem würden sich auch andere Staaten den Einsatz anrechnen lassen.
Durch die Anrechnung werden militärische Ausgaben als Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.
Grüne bringen Anfrage ein
Für die Grünen geht das nicht in
Ordnung. Sie planen, diese Woche eine Anfrage im Nationalrat an Außen- und
Finanzministerium zu stellen. Die Grünen fragen sich, ob die Mission
nachhaltig und armutsbekämpfend wirkt, also den Kriterien der
österreichischen Auslandshilfe überhaupt entspricht.
Die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, ist empört: "Die Bundesregierung ist bei der Berechnung der anrechenbaren Ausgaben so kreativ wie kein anderes OECD-Land." Und weiter: "Österreich ist seit Jahren Meister im Anrechnen-Lassen von statistischen Werten."
FPÖ und BZÖ ohne Kritik
Der FPÖ ist es mehr oder
weniger egal, unter welchem Titel die Kosten anfallen. Und das BZÖ hat
nichts gegen die Anrechnung der Mission als Entwicklungshilfe.
NGOs sind empört
Die NGOs sind mit der Vorgangsweise des
Außenminsiteriums unzufrieden. So kritisiert die Caritas, dass das Geld an
anderer Stelle - z.B. bei der Nahrungsmittelhilfe - fehlt, wenn der
Militäreinsatz in die Entwickungwshilfe eingerechnet wird. Das Rote Kreuz
stößt ins gleich Horn, sowie CARE-Österreich.
25 Millionen für EZA?
Der Einsatz kostet bis Juni rund 25
Millionen Euro. Die gesamten laufenden Kosten für die Mission sind
EZA-tauglich. Nicht als entwicklungshilfetauglich gelten nur längerfristige
Ausgaben, wie für gepanzerte Fahrzeuge.
Österreich hat zugesagt, bis 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für EZA auszugeben. Nach Schätzungen fehlen dafür derzeit rund 800 Millionen Euro. Das Außenministerium weist zurück, dass die Anrechnung des Tschad-Einsatzes die Entwicklungshilfebilanz aufbessern soll.
