Der tschechischer Präsident Vaclav Klaus sieht für den bilateralen Streit um das AKW Temelin eine europäische Lösung
"Diese Angelegenheit macht einen gewissen Schub durch und ich sehe den entscheidenden Schub in einer europäischen Lösung, also darin, dass Europa sagt, ohne Nuklearenergie geht es nicht", sagte Klaus während des freundschaftlichen Fußball-Länderspiels Österreich gegen Tschechien am Mittwochabend in Wien gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
Sobald dies zur offiziellen Doktrin werde, "desto früher oder später", werde auch das Problem Temelin kleiner werden. "Temelin ist für einige Menschen ein bestimmtes politisches Spiel, aber ich würde das nicht dramatisieren", erklärte der Präsident. Er erachte etwa Grenzblockaden von österreichischen Atomgegnern als "Unsinn", "aber wir sollten deswegen nicht in den Hungerstreik treten, so ein (großes, Anm.) Problem ist es auch wieder nicht".
Klaus hatte mit Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch nach eigenen Angaben zweieinhalb Stunden über bilaterale, europäische und allgemeine Fragen gesprochen. "Wir sehen die Dinge als erfahrene Politiker... Wir beurteilen die Angelegenheiten pragmatisch und rational", bemerkte Klaus Gemeinsamkeiten mit Fischer. Es gebe aber auch Unterschiede. "Österreich kann eine andere Meinung über Atomenergie haben, aber es gibt keinen Grund, einen Konflikt daraus zu machen."
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Die Präsidenten von Tschechien und Österreich, Vaclav Klaus und Heinz Fischer, haben am Mittwoch ihre gute Gesprächsbasis gelobt. Bei einem inoffiziellen Besuch von Klaus in Wien wollen die beiden Staatsoberhäupter die Gelegenheit nutzen, "in Ruhe und ohne Zeitdruck alles zu besprechen, was im Interesse beider Länder ist", sagte Fischer am Mittwochnachmittag in einem kurzen Pressestatement.
Perfektes Deutsch
Klaus sagte in perfektem Deutsch, er freue
sich auf die kommenden 20 Stunden, in denen er und Fischer "langsam und
ruhig verschiedene Probleme, die für unsere beiden Länder relevant sind,
besprechen können". In einem etwas mehr als 30-minütigen
Vier-Augen-Gespräch behandelten die beiden Präsidenten die Themen Europa,
die Zukunft der Energiepolitik, das südböhmische Atomkraftwerk Temelin und
den Kosovo. Nähere Details aus dem Gespräch nannten sie nicht. Fischer: "Ich
kann über einen Beschluss oder über keine Entscheidung referieren."
Er sei jedenfalls über "das gute Gesprächsklima" sehr
froh.
Zum Länderspiel
Klaus und Fischer waren am Abend gemeinsam
beim Fußball-Länderspiel Österreich gegen Tschechien, am Donnerstag werden
sie Zeit in der Sommerresidenz des Bundespräsidenten in Mürzsteg verbringen
und eventuell wandern gehen. Er erwarte "ein gutes Spiel", sagte
Fischer vor dem Match, und dass "Tschechien sieht, dass wir unser
Stadion gut ausgebaut haben". Klaus ergänzte lediglich, er könne "keine
Prognose" abgeben.
Anti-Temelin-Protest bei Fußball-Ländermatch
Aktivisten
der NGO "Resistance for Peace" aus Wien haben am Mittwochabend im Rahmen des
freundschaftlichen Fußball-Länderspiels Österreich - Tschechien gegen das
umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin protestiert. Während des
Matches entrollten sie zwei Banner, auf denen zu lesen war: "Stop Temelin"
und "Stop Nuclear Energy".
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Beim Besuch von Klaus in Wien erwarten sich oberösterreichische Atomgegner klare Worte von Fischer zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin.
Blockaden ausgesetzt
' Die Zusage an Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer (S), die Grenzblockaden auszusetzen, sei erfolgt, um der
interparlamentarischen Kommission unbelastet Raum für die Verhandlungen zu
geben, erklärte Manfred Doppler vom Verein Anti Atom Komitee in einer
Presseaussendung. Sollte sich die interparlamentarische Kommission jedoch
als "weitere Beruhigungspille" erweisen, würden die "ruhigeren
Zeiten" sehr bald vorbei sein.
Fischer solle gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen klarstellen, dass Tschechien durch die Kollaudierung (Betriebsgenehmigung) von Temelin im November 2006 das Melker Abkommen klar gebrochen habe. Eine unabhängige Schiedsstelle, wie beispielsweise der Internationale Gerichtshof, solle das Problem lösen. Fischer und Klaus hätten heute die Gelegenheit, dazu den ersten Schritt setzen, so die Atomgegner.
