Tschechiens Präsident sieht europäische Lösung für Temelin

"Diese Angelegenheit macht einen gewissen Schub durch und ich sehe den entscheidenden Schub in einer europäischen Lösung, also darin, dass Europa sagt, ohne Nuklearenergie geht es nicht", sagte Klaus während des freundschaftlichen Fußball-Länderspiels Österreich gegen Tschechien am Mittwochabend in Wien gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Sobald dies zur offiziellen Doktrin werde, "desto früher oder später", werde auch das Problem Temelin kleiner werden. "Temelin ist für einige Menschen ein bestimmtes politisches Spiel, aber ich würde das nicht dramatisieren", erklärte der Präsident. Er erachte etwa Grenzblockaden von österreichischen Atomgegnern als "Unsinn", "aber wir sollten deswegen nicht in den Hungerstreik treten, so ein (großes, Anm.) Problem ist es auch wieder nicht".

Klaus hatte mit Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch nach eigenen Angaben zweieinhalb Stunden über bilaterale, europäische und allgemeine Fragen gesprochen. "Wir sehen die Dinge als erfahrene Politiker... Wir beurteilen die Angelegenheiten pragmatisch und rational", bemerkte Klaus Gemeinsamkeiten mit Fischer. Es gebe aber auch Unterschiede. "Österreich kann eine andere Meinung über Atomenergie haben, aber es gibt keinen Grund, einen Konflikt daraus zu machen."

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Die Präsidenten von Tschechien und Österreich, Vaclav Klaus und Heinz Fischer, haben am Mittwoch ihre gute Gesprächsbasis gelobt. Bei einem inoffiziellen Besuch von Klaus in Wien wollen die beiden Staatsoberhäupter die Gelegenheit nutzen, "in Ruhe und ohne Zeitdruck alles zu besprechen, was im Interesse beider Länder ist", sagte Fischer am Mittwochnachmittag in einem kurzen Pressestatement.

Perfektes Deutsch
Klaus sagte in perfektem Deutsch, er freue sich auf die kommenden 20 Stunden, in denen er und Fischer "langsam und ruhig verschiedene Probleme, die für unsere beiden Länder relevant sind, besprechen können". In einem etwas mehr als 30-minütigen Vier-Augen-Gespräch behandelten die beiden Präsidenten die Themen Europa, die Zukunft der Energiepolitik, das südböhmische Atomkraftwerk Temelin und den Kosovo. Nähere Details aus dem Gespräch nannten sie nicht. Fischer: "Ich kann über einen Beschluss oder über keine Entscheidung referieren." Er sei jedenfalls über "das gute Gesprächsklima" sehr froh.

Zum Länderspiel
Klaus und Fischer waren am Abend gemeinsam beim Fußball-Länderspiel Österreich gegen Tschechien, am Donnerstag werden sie Zeit in der Sommerresidenz des Bundespräsidenten in Mürzsteg verbringen und eventuell wandern gehen. Er erwarte "ein gutes Spiel", sagte Fischer vor dem Match, und dass "Tschechien sieht, dass wir unser Stadion gut ausgebaut haben". Klaus ergänzte lediglich, er könne "keine Prognose" abgeben.

Anti-Temelin-Protest bei Fußball-Ländermatch
Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" aus Wien haben am Mittwochabend im Rahmen des freundschaftlichen Fußball-Länderspiels Österreich - Tschechien gegen das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin protestiert. Während des Matches entrollten sie zwei Banner, auf denen zu lesen war: "Stop Temelin" und "Stop Nuclear Energy".

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Beim Besuch von Klaus in Wien erwarten sich oberösterreichische Atomgegner klare Worte von Fischer zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin.

Blockaden ausgesetzt
' Die Zusage an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), die Grenzblockaden auszusetzen, sei erfolgt, um der interparlamentarischen Kommission unbelastet Raum für die Verhandlungen zu geben, erklärte Manfred Doppler vom Verein Anti Atom Komitee in einer Presseaussendung. Sollte sich die interparlamentarische Kommission jedoch als "weitere Beruhigungspille" erweisen, würden die "ruhigeren Zeiten" sehr bald vorbei sein.

Fischer solle gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen klarstellen, dass Tschechien durch die Kollaudierung (Betriebsgenehmigung) von Temelin im November 2006 das Melker Abkommen klar gebrochen habe. Eine unabhängige Schiedsstelle, wie beispielsweise der Internationale Gerichtshof, solle das Problem lösen. Fischer und Klaus hätten heute die Gelegenheit, dazu den ersten Schritt setzen, so die Atomgegner.