Kanzler Faymann will im Kampf gegen TTIP Härte zeigen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bei der Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklubs dem Koalitionspartner "Mut zugesprochen". Denn die Volkspartei sei immer groß fürs Sparen, das ende dann aber stets am konkreten Beispiel. Die SPÖ wiederum sei bekannt dafür zu schauen, ob beim Sparen eine Qualität zerstört werde.
Eine Frohbotschaft für die öffentlich Bediensteten hatte der Faymann in Interviews nach seinem Referat parat. Eine Nulllohnrunde schloss der Kanzler dezidiert aus.
Ein wenig Kritik an der ÖVP hatte auch Gastgeber Andreas Schieder seinen Abgeordneten zu bieten. Konkret bezog sich der Klubchef auf die ablehnende Haltung der Volkspartei zu einer Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Dieser Vorschlag sei "nicht retro, sondern Zukunft".
Zwei Vorhaben der ÖVP erteilte der Klubchef neuerlich eine Absage. Schieder tritt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein, und er lehnt auch das von der Volkspartei in ihren Parteiprogramm-Entwurf integrierte E-Voting ab. Die Zusammensetzung eines Parlaments solle nicht zwischen dem Einkauf bei Amazon und einem Youtube-Video entschieden werden.
Kampf gegen TTIP
Festgezurrt wurde von der SPÖ auch die Linie zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA TTIP. Zwar hält es der Kanzler für "unsinnig", Freihandel zu verbieten. Der Schutz der eigenen Standards habe aber ganz große Bedeutung.
Daher stellte sich Faymann einmal mehr gegen Sondergerichte, die im Streitfall entscheiden sollen. Es könne ja auch nicht jeder, der in Österreich ein Geschäft aufmache, gegen die Gesetze Gentechnik einsetzen oder ein AKW eröffnen. Ferner wurde vom SP-Chef darauf beharrt, dass TTIP auch von den nationalen Parlamenten beurteilt werden müsse. Ein schnelles Durchpressen dürfe es nicht geben.
In der vormittags breit aufgestellten Themen-Palette fand auch das Gedenken an den Völkermord an Armeniern durch die Türkei vor 100 Jahren Platz. Schieder begrüßte, dass alle sechs Parlamentsparteien derzeit an einer gemeinsamen Stellungnahme arbeiteten. Dies zeige, dass Österreich sich seiner Verantwortung bewusst sei, sei doch auch das k.u.k.-Regime dereinst beim Wegschauen von diesem Völkermord beteiligt gewesen.
Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zuletzt beim 70-Jahre-SPÖ-Jubiläum mit einem flapsigen Sager die Lehrer verärgert hatte, gab sich der Stadtchef bei seinem Gastreferat im Rahmen der Klubklausur am Montag sehr zurückhaltend. Häupl lobte, dass man die Steuerreform sehr gut hinbekommen habe, verlangte eine Mietreform entlang dem Modell der Mietervereinigung und warb dafür, dass der Finanzausgleich, der ab kommender Woche verhandelt wird, sich nicht an der Kopfzahl, sondern an den zu leistenden Aufgaben orientieren solle.
