TTIP: SPÖ plant Regierungsbeschluss

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will am Mittwoch einen kritischen Ministerratsvortrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Ministerrat einbringen. Damit soll ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, abgelehnt werden, wie Faymann am Sonntag in einer Aussendung erklärte.

Mit dem Ministerratsvortrag soll die Bundesregierung einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats vom September inhaltlich voll unterstützen. Der damals von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossene Antrag forderte u.a. Transparenz in den Verhandlungen und die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und den USA durch die nationalen Parlamente.

Auch gegen die viel kritisierten Investorenschutzklauseln (ISDS) bzw. Sonderklagsrechte von Konzernen gegen Staaten hatte sich der Antrag ausgesprochen. Diese Position will Faymann klar im Ministerratsbeschluss verankern. "Es ist mein klares Ziel, dass die österreichische Regierung und das österreichische Parlament hier gemeinsam und geschlossen vorgehen", so der Bundeskanzler. Freihandel dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer oder auf Kosten der Umwelt stattfinden.

Mit dem nun geplanten Ministerratsbeschluss wolle die Regierung ihre Position untermauern, so Faymann am Sonntag. "Und auf Basis dieser Position - und nicht auf Basis eines weit zurückliegenden Verhandlungsmandates - wollen und werden wir das Abkommen prüfen, bewerten und entsprechend unser Abstimmungsverhalten wählen", sagte der SPÖ-Chef.