Türkei: Gespräche drohen zu scheitern

Die für Mittwoch geplante EU-Beitrittsrunde mit der Türkei nach fast drei Jahren Stillstand in den Verhandlungen ist offenbar gescheitert. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger sagte am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, so wie es jetzt aussehe, werde es beim morgigen Treffen der EU-Europaminister keinen Kompromiss in dieser Frage geben. Spindelegger sagte, er spreche auch für Deutschland und die Niederlande.

"Unser Vorschlag ist, dass wir einen Bewährungszeitraum brauchen, in dem man sieht dass die Türkei es ernst meint mit Grundrechten, und dann kann man eine solche Kapiteleröffnung vorsehen." Eine solche Bewährungsphase sollte bis zum Herbst dauern. Vorher mache eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche "keinen Sinn", weil die Demonstrationen in der Türkei fortgehen.

Aufschub bis Herbst
Spindelegger verwies darauf, dass die EU-Kommission im Oktober ihren jährlichen Fortschrittsbericht zu den EU-Kandidatenländern vorlegt. Er plädiere für "einen Zeitraum, wo man beobachten kann, dass tatsächlich mit Menschenrechten, Demonstrationsrechten und freier Meinungsäußerung so vorgegangen wird, wie wir in Europa das verstehen“.

Zunächst müsse das weitere Vorgehen in der EU ausdiskutiert werden, dann müsse die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton mit der Türkei diskutieren. Es sei wichtig, dass die EU zeige: "Wir sind eine Wertegemeinschaft“, so Spindelegger. „Wir können doch nicht bei anderen Ländern wie in Ägypten ständig unseren Finger in die Wunde legen, aber dann wenn es um ein Kandidatenland geht, nicht.“

Der deutsche Außenminister hatte in der Früh noch gesagt, Berlin suche noch eine Lösung mit Ankara. In diplomatischen Kreisen hieß es, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fahre eine härtere Linie gegenüber der Türkei als Westerwelle.