Türkei blockiert NATO-Kooperation mit Österreich

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Österreich bleibt angespannt: Bundesheer-Soldaten sollen weiterhin von allen wichtigen NATO-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen werden, weil die Türkei über Österreich verärgert ist. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verurteilt das Vorgehen "aufs Schärfste", die Türkei "gefährdet damit die Sicherheitsinteressen Europas", sagte er der APA.

Weil Ankara über die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Kritik an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verärgert ist, werden seit Monaten Ausbildungs- und Trainingsprogramme der NATO mit allen 41 Partnerländern blockiert. Diplomatische Bemühungen, das Problem zu lösen, haben nicht gefruchtet. Am heutigen Dienstag soll nun laut einem Bericht der Tageszeitung "Welt" eine weitere Entscheidung in der Causa fallen. Gegenüber der APA wurde dies aus diplomatischen Kreisen in Brüssel bestätigt: Eine entsprechende Frist läuft am heutigen Dienstag um 18.00 Uhr ab, nachdem sie sechsmal von den anderen NATO-Staaten beeinsprucht wurde.

Um den Knoten zu lösen, will die NATO nach Informationen der APA ihr Prozedere für das Programm "Partnerschaft für den Frieden" umstellen: Bisher gab es nur einen Gesamtabschluss des Programms aller Partnerländer mit der NATO, künftig soll es möglich sein, dass die Länder individuelle Partnerschaftsprogramme abschließen. Mit dem heutigen Dienstag endet die Frist, dem Vernehmen nach wird damit gerechnet, dass es keinen Einspruch gegen die Umstellung gibt. Dies würde zwar eine Lösung für die anderen betroffenen Staaten bringen, Österreich dürfte von der Türkei aber weiterhin blockiert werden.

"Das Vorgehen der Türkei innerhalb der NATO verurteile ich aufs Schärfste", reagierte Verteidigungsminister Doskozil am Dienstag gegenüber der APA empört. "Es ist Österreich gegenüber unverantwortlich und bestärkt mich einmal mehr in der Annahme, dass die Türkei derzeit weit davon entfernt ist, der EU anzugehören." Die Türkei "gefährdet damit die Sicherheitsinteressen Europas", kritisierte Doskozil mit Verweis auf Auswirkungen auf die Friedenseinsätze am westlichen Balkan.

Österreich ist, obwohl nicht NATO-Mitglied, mit über 400 Soldaten einer der größten Truppensteller bei der NATO-geführten Kosovo-Mission "KFOR". Außerdem sind über 300 Bundesheer-Soldaten im Rahmen der Mission "EUFOR-Althea" in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, die zwar von der EU geführt ist, aber auf NATO-Strukturen zurückgreift.

Ein Abzug der österreichischen Soldaten steht als unmittelbare Konsequenz der türkischen Blockade nicht im Raum. "Für Österreich als einer der größten Truppensteller sind diese Einsätze von größter Bedeutung und wir sind weiter gewillt, diese mit unseren Beiträgen aufrechtzuerhalten", versicherte der Minister.

In diplomatischen Kreisen hieß es, dass die Entscheidung zwar nicht laufende Einsätze Österreichs im Rahmen der NATO im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan betreffe, doch könnte sie langfristig auch für die Einsätze zum Problem werden. Dies deshalb, weil das Personal wichtige Trainingsprogramme, Übungen und Ausbildungsprogramme etwa zur Vorbereitung nicht mehr wahrnehmen kann.

Doskozil forderte jedenfalls auch europäischen Zusammenhalt ein: Es sei nun "wie in der Vergangenheit die Solidarität der europäischen Partner gefragt", betonte der Minister. "Wir müssen uns auf unsere europäischen Partner verlassen können. Deswegen fordere ich diese Solidarität auch ein."