Viele offene Fragen bleiben zu geheimen Wahlkampf-Events in Österreich.
Wien. Schon seit Ende April können in Österreich lebende türkische Staatsbürger – rund 110.000 sind wahlberechtigt – ihren Präsidentschaftskandidaten wählen. Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP mobilisieren dafür massiv – auch mitten in Österreich.
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Mitte April fand ein Geheim-Event des Erdogan-nahen Lobbyvereins UID statt: In einer Event-Halle in Liesing sorgte der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu für Aufregung – ÖSTERREICH berichtete.
Anfrage. Nun wird die Causa ein Fall fürs Parlament, Neos-Mandatar Yannick Shetty stellt dazu eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner. Darin will er unter anderem vom Innenministerium wissen, wie viele Vereine in Österreich als AKP-nahe kategorisiert werden, wie viele Events von UID und Co. untersagt wurden und in wie der Verfassungsschutz die Lage überwacht.
